Bundesverfassungsgericht

Die Frauen und Männer in den roten Roben sind nicht der Reparaturbetrieb der Regierung.

(Foto: dpa)

Kommentar zur Steuerpolitik Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Reparaturbetrieb der Regierung

Die Regierung muss wieder selbst gestalten und darf die Steuerpolitik nicht länger an das Verfassungsgericht delegieren. Die weltweite Entwicklung lässt keinen Stillstand zu.

Um Volker Kauder zu reizen, reicht ein Wort: Bundesverfassungsgericht. Immer wieder hat sich der Unionsfraktionschef in den vergangenen Jahren die Richter in den roten Roben vorgeknöpft. Sie mischten sich zu viel in die Politik ein und überschritten „ihre richterliche Selbstbeschränkung“. Der Bundestag als „unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan“ müsse seinen politischen Gestaltungsspielraum behalten.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Details zum Angebot

Mehr zu: Kommentar zur Steuerpolitik - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Reparaturbetrieb der Regierung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%