Steuerpolitik: Politischer Elchtest

Die Steuerpolitik entwickelt sich zu einer der höheren Hürden auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Das liegt nicht daran, dass die Steuerkonzepte der Parteien unter fachlichen Erwägungen unvereinbar wären. Vielmehr beweist die derzeitige Diskussion in den Sondierungen, dass eine Steuerreform von mehr abhängt als nur Tabellen und Taschenrechnern.

Hinter der Frage, wer ent- oder belastet werden soll, steht ein Gesellschafts- und Staatsverständnis. Folglich erhöht der Wunsch von vielen in Union und SPD nach einer besseren Unterscheidbarkeit das Konfliktpotenzial. Die Genossen wollen ihr Traditionsversprechen der sozialen Gerechtigkeit erfüllen. Aber auch bei der Union ist mit der Frage, wie leistungs- und wirtschaftsfreundlich man noch ist, ein Markenkern berührt.