Türkei: Erdogan verärgert Demokraten und erfreut Investoren

Es gehört schon Verachtung für den transparenten Rechtsstaat dazu, wie die türkische Führung das gesamte Land monatelang an der Nase herumgeführt hat.

Noch im März hatte ein Regierungssprecher betont, es werde nicht zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in dem Land kommen. „Wir sagen Nein. Wir sagen Nein. Wir sagen Nein“, hieß es. Jetzt kommt heraus: alles Lüge. Statt im November 2019 wird bereits in diesem Juni gewählt, 17 Monate früher als geplant.

Mit dem frühen Wahltermin wird nicht nur das angestrebte Präsidialsystem schneller eingeführt. Sondern womöglich auch die neu gegründete Oppositionspartei Iyi Partisi effektiv daran gehindert, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Sie muss mehr als sechs Monate registriert sein, um zu einer Wahl zugelassen zu werden, was nicht der Fall ist.