Kommentar Zwischen den USA und China währt nur ein kurzer Burgfrieden
Die Präsidenten von den USA und China haben im Handelskrieg ein Teilabkommen erzielt. Doch es könnte zu neuen Konflikten kommen.
Donald Trump war vergangene Woche noch voll des Lobes: „Wir haben vielleicht das beste Verhältnis, das wir je mit China hatten“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Finanzmärkte feiern das Mitte Januar erzielte Teilabkommen im Handelskonflikt zwischen China und den USA.
Doch das ist nicht mehr als ein kurzfristiger Burgfrieden. Der grundlegende Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China ist nicht annähernd behoben und wird immer wieder aufflammen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist groß.
Jüngstes Beispiel: Die Anklage des US-Justizministeriums gegen vier Mitglieder des chinesischen Militärs wegen einer der größten Datendiebstähle in der US-Geschichte. Die Daten von 145 Millionen US-Bürgern sollen die Täter bei der US-Auskunftei Equifax gestohlen haben. China dementiert eine Verwicklung.
US-Justizminister William Barr spricht jedoch von einem „verstörenden und unakzeptablen Muster staatlich geförderter Computerangriffe und -diebstähle durch China und seine Bürger“. Der Schutz geistigen Eigentums ist für die weiteren Verhandlungen mit China eines der Kernanliegen der USA. Der Burgfrieden ist deswegen fragil.
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Justizminister Barr war es auch, der vergangene Woche vorschlug, die USA oder US-Unternehmen sollten sich an den europäischen Telekommunikationsausrüstern Nokia und Ericsson beteiligen, um eine Alternative zum chinesischen Anbieter Huawei beim neuen 5G-Mobilfunknetz aufzubauen. Der Wettbewerb um die Technologieführerschaft und Sicherheitsbedenken werden das US-chinesische Verhältnis weiter prägen.
Noch zeigt die US-Regierung Verständnis
Man könnte argumentieren, dass es Donald Trump wie Chinas Staatschef Xi Jinping hilft, wenn sie ihren Burgfrieden aufrechterhalten. Trump steckt im Wahlkampf. Xi hat mit dem Coronavirus, einem ohnehin schwächeren Wachstum und den Protesten in Hongkong zu kämpfen und muss zum kommenden Jahr, dem 100. Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei, gut dastehen.
Nicht umsonst haben beide die schwierigen Themen für die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl im November aufgeschoben.
Doch selbst das Teilabkommen könnte neuen Streit bringen. China hat wegen des Coronavirus und der einbrechenden Nachfrage Probleme, die zugesagten milliardenschweren Käufe aus den USA zu tätigen. Noch zeigt sich die US-Regierung verständnisvoll. Doch irgendwann wird Trump den Erwerb von Maschinen, Flugzeugen und Agrarprodukten mit Blick auf seinen Wahlkampf einfordern. Es wird sich zeigen, wie lange er noch vom „besten Verhältnis“ aller Zeiten zu China spricht.
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