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Kommunen Zeit zu fegen

Der Protest gegen ein einziges Wort schweisst in Nordrhein-Westfalen eine bunte Gruppe zusammen.

Wenn am Landtag von Nordrhein-Westfalen wirkliche Massenproteste anbranden, geht es eigentlich immer um Kohle und Stahl. Wohl organisiert von IG Metall oder IG BCE. In diesen Tagen war es anders. 20000 Menschen zogen vor das Düsseldorfer Parlament, und die Karawane war bunt: da der Gewerkschafter, hier der Arbeitgeber, da einer von der SPD und dort der Bürgermeister von der CDU.

Was alle zusammenschweißte, war der bittere Protest gegen ein einziges Wort:„dringend“. Es soll in die Gemeindeordnung für NRW geschrieben werden und künftig klarstellen, dass Kommunen sich zwar wirtschaftlich betätigen dürfen, aber nur in engen Grenzen. Bisher hieß es in Paragraf 107 Absatz 1, diese Betätigung dürfe nur erfolgen, wenn „ein öffentlicher Zweck“ selbige erfordere. In Zukunft soll dazu ein „dringender öffentlicher Zweck“ notwendig sein. Nur Wortklauberei? Mitnichten. Eine ganze Armada von kommunal besoldeten Wasserwerkern, Müllentsorgern und Fahrdienstleitern an Rhein und Ruhr merkt auf. Dass die neue Landesregierung von CDU und vor allem FDP den Auswüchsen kommunaler Unternehmerschaft zu Leibe rücken wollte, war seit deren Amtsantritt 2005 bekannt. Die bizarren Aktivitäten von Städten und Gemeinden bei Reisebüros, Gaststätten oder Nagelstudios – Einzelfälle, für die das Gros der Kommunalbranche bisher nur ein Achselzucken übrig hatte.

Doch jetzt geht es ans Eingemachte. In NRW ist geplant, was andernorts, wie etwa in Hessen, vor der Kommunalrechtsnovelle 2005 vergeblich gefordert worden war: Die seit einigen Jahren bei Städten und Gemeinden signifikant ansteigende Tendenz zum Wildern in der Privatwirtschaft soll durch eine mit dem Wort „dringend“ sehr weit gehende Verschärfung der Gemeindeordnung gestoppt werden. Im Klartext:Der Einkauf von Kommunen in Wassergesellschaften, Wohnungsbetreiber oder Klinik-Konglomerate – gelegentlich weitab vom eigenen Sprengel und sogar im Ausland – bedarf in Zukunft der Darlegung einer unabweisbaren Dringlichkeit.

Dieser Nachweis dürfte fast immer schwierig zu führen sein. Denn Private können nun einmal Dienstleistungen vom Gartenbau bis zum technischen Consulting meist günstiger anbieten als öffentliche Arbeitgeber. Güter – wie etwa Wohnungen – müssen nicht teuer von den Kommunen produziert und vorgehalten werden, nur damit die Mieten niedrig sind. Zur Hilfe für Einkommensschwache gibt es auch andere Ausgleichsgestaltungen.

Die ordnungspolitischen Argumente gegen das Gieren der Gemeinden nach zusätzlichen Einnahmen liegen auf der Hand. Gehen doch die Eigenbetriebe mit uneinholbaren Vorteilen in den Wettbewerb:Haben sie sich verkalkuliert, hilft der Steuerzahler, wenn die Insolvenz droht. Während die Privaten unter mittlerweile 19 Prozent Umsatzsteuer ächzen, können ihre öffentlichen Konkurrenten entsprechend billiger anbieten. Echter Wettbewerb ist das also nicht.Diese Argumente aber versanden in NRW im Aufschrei von Gewerkschaften, Kämmerern und städtisch beauftragten Entsorgern. Dies ist der eigentliche Skandal:der Eigennutz und der Lobbyismus, der hinter diesem berechnenden Pochen auf Schutzzäune für die Eigenbetriebe steht. Sind nicht gerade in diesem Geflecht von erzwungenem öffentlichem Monopol und scheinheiliger Teilnahme am privatwirtschaftlichen Wettbewerb Vorteile für Interessengruppen bis hin zu lukrativen Posten zu finden? Und zwar vom beschäftigungsgarantierten Müllwerker bis hin zum üppig dotierten Geschäftsführer?

Dass Parteifunktionäre hier gleich bei Fuß standen, um sich vor dem Düsseldorfer Landtag einzuhaken, verwundert nicht. Aufsichtsratsmandate und kleine außerordentliche Infrastrukturleistungen in Wahlkreisen – Eigenbetriebe haben immer viel Gutes zu bieten. Im Interesse des Steuerzahlers und der freien Wirtschaft ist der Regierung Rüttgers zu wünschen, dass sie im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren die Nerven behält. An diesem Donnerstag geht der Gesetzentwurf in die erste Lesung. Vor der Sommerpause soll er verabschiedet sein.

Schon vor Beginn der Beratungen gibt es eine Einschränkung, welche die Waffe der Gemeindeordnung stumpfer macht:Den bisherigen privatwirtschaftlichen Operationen der NRW-Gemeinden soll nämlich Bestandsschutz gewährt werden. Das wird von den Kommunen als selbstverständlich verbucht, ist es aber nicht. Doch das sollte die Vorreiter für mehr Wettbewerb nicht irre machen. In ganz Deutschland gibt es mindestens 100 000 Eigenbetriebe. Wenn vor den Haustüren der Rhein-Ruhr-Rathäuser gefegt wird, könnte das bald auch außerhalb von NRW interessieren.

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