Kurz gesagt Nur ein „Kiew-Vertrag“ kann die Krise eindämmen

Um eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, muss eine Lösung gefunden werden, die auch russische Interessen einbezieht. Michael Paul benennt die Kernelemente eines möglichen „Kiew-Vertrags“.
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Ein Milizionär sichert einen Zugang zum Parlament in Simferopol (Ukraine). Seit dem Referendum ist die Krim Teil der russischen Föderation. Quelle: dpa

Ein Milizionär sichert einen Zugang zum Parlament in Simferopol (Ukraine). Seit dem Referendum ist die Krim Teil der russischen Föderation.

(Foto: dpa)

Die krisenhafte Zuspitzung der russischen Intervention in der Ukraine und die Abspaltung der Krim fand am 18. März ihren vorläufigen Höhepunkt, als in Moskau der Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet wurde.

Russland hat in der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins aber nicht seine imperiale Ambition wiederentdeckt, sondern folgt dem realpolitischen Kalkül, mittels militärischer Macht einen Kernbestand geopolitischer Einflussräume zu bewahren – notfalls auch unter Missachtung geltender Verträge und unter Billigung internationaler Sanktionen. Dagegen ruht die liberale Ordnung der Europäischen Union auf völkerrechtlichen Grundsätzen, auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung. Die Krim-Krise hat diese Gegensätze sehr viel klarer zutage gebracht als der Georgien-Konflikt 2008.

Michael Paul forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Michael Paul forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Beziehungen westlicher Staaten zu Russland hatten schon vor der Krim-Krise Schaden genommen. Der Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen im Jahr 2009 hatte mit Unterzeichnung des „New START“-Abkommens 2010 bereits seinen finalen Höhepunkt erreicht, dem mit Beginn der dritten Präsidentschaft Putins 2012 der Niedergang folgte.

Auf deutscher Seite hatte sich ebenfalls Ernüchterung eingestellt, nachdem das wiederholte Angebot einer Modernisierungspartnerschaft zur Stärkung demokratischer und marktwirtschaftlicher Institutionen auf wenig konstruktives Engagement gestoßen war. Stattdessen ging Moskau auf Distanz und versuchte mit der Eurasischen Union, wesentliche Gebiete der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion wiederzugewinnen.

Die Krim-Krise lässt die in Berlin herrschende Überzeugung, es könne Sicherheit in und für Europa nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben, ins Wanken geraten, denn gemeinsame Sicherheit bedarf der russischen Bereitschaft zu einem Denken jenseits von Einflusssphären und Nullsummenspielen. Die unter Anwendung militärischer Mittel erfolgte Aneignung der Krim mag eine innenpolitische Legitimationsfunktion erfüllt und Putin populäre Zustimmung erbracht haben, außen- und sicherheitspolitisch hat sie das Vertrauen in die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der russischen Führung beschädigt.

Präsident Putin hat so auch der Mitgliedschaft Russlands im G8-Club die Existenzgrundlage entzogen, weil deutlich geworden ist, dass es zwar gemeinsame Interessen, aber keine verbindenden Werte und Ziele gibt. Die außenpolitischen Folgen für Russland sind in hohem Maße kontraproduktiv: Die Krim-Krise ist ein „Weckruf“ für die Allianz und hat die Nato als kollektives Bündnis revitalisiert. Die durch das russische Vorgehen ausgelösten Sicherheitsängste in den baltischen Staaten und Polen haben darüber hinaus russlandkritische Positionen in EU und Nato wieder in den Vordergrund des sicherheitspolitischen Diskurses in Europa gerückt.

Zugeständnisse an Moskau
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14 Kommentare zu "Kurz gesagt: Nur ein „Kiew-Vertrag“ kann die Krise eindämmen"

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  • >> Die Krim-Krise lässt die in Berlin herrschende Überzeugung, es könne Sicherheit in und für Europa nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben, ins Wanken geraten <<

    - will uns der Verfasser denn damit andeuten, dass in Berlin militärische Optionen gegen eine Atommacht mit fast 1000 atomaren Sprengköpfen ins Auge gefasst werden sollte ?

    Man soll die Realität stets vor Augen behalten. Sonst kann es mal auch plötzlich sehr eng werden !

  • Achso, nicht nur Glückwunsch an Präsident Obama/Palpatine sondern auch an seine schmierigen Helfer-Vasallen von der Handelsföderation/EU!

  • Na hat sich Putin doch als gelehriger Schüler und sauberer Spiegel des üblichen US-Vorgehens erwiesen. Natürlich angepasst an die etwas bescheidenern Mittel des russischen Bären. Ein wirklich gelungener imperialer US-Klon! Glückwunsch an die Herren der Klonkrieger @USA...

  • Putin hätte es gerne auch so, einschließlich aller "neurussischer Protektorate", Entschuldigung - Regionen!

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=qoZ6cr2vT-M

  • "Die Neigung der deutschen und russischen Politik, die unabhängigen Staaten in Osteuropa und im Kaukasus in bestimmte Einflusssphären aufzuteilen - und zu zerteilen - verursachte immer wieder große Katastrophen für die Staaten in Osteuropa und im Kaukasus."

    Genau, deswegen hat Moskau seinerzeit auch die Sowjetunion auch aufgelöst, weil es sein Imperium unbedingt und koste es was es wolle erhalten und ausbauen wollte. Als Gegenleistung war es (ausser für die arroganten Silberrücken der US-Führung) nicht zu viel verlangt dass auch die USA bemerken, dass der kalte Krieg zu Ende ist und sie ihrerseits imperiale Ambitionen begraben und zu Systemen der kollektiven Sicherheit finden. Die Krim ist die Antwort auf diese Ignoranz in der einzigen Sprache, die die Amis offenbar verstehen: Taten!

  • Kurz geantwortet: Keine Zugeständnisse an Moskau!

    Kiew-Verträge sind sinnlos, wenn diese nicht die Krim als ukrainisches Staatsgebiet berücksichtigen. Wissenschaftler wie Michael Paul begünstigen mit ihren Vorschlägen das imperiale Streben Russlands. Der Irrtum des USA-Präsidenten Obama, Russland sei eine Regionalmacht, stellt sich militärisch ganz anders dar: Russland ist eine Großmacht.
    - Die USA agieren wie eine Regionalmacht.

    Es darf keine Zugeständnisse an Russland geben, das wäre Appeasement. Die Neigung der deutschen und russischen Politik, die unabhängigen Staaten in Osteuropa und im Kaukasus in bestimmte Einflusssphären aufzuteilen - und zu zerteilen - verursachte immer wieder große Katastrophen für die Staaten in Osteuropa und im Kaukasus.

    Die deutsche Außenpolitik und die SWP dialogisieren, derweilen Russlands Regierung militärisch Fakten schafft.
    Wer militärische Optionen ausschließt, wird mit einer post-sowjetischen Armee konfrontiert.
    Militärische Aktionen gegen die russische Armee dürfen nicht ausgeschlossen werden.

    Sehr lesenswert hierzu ist auch dieses Buch:
    Когда рухнул железный занавес. Встречи и воспоминания.
    Эдуард Шеварднадзе, экс-президент Грузии, бывший министр Иностранных дел СССР. Предисловие Александра Бессмертных.

  • Glaubt unsere politische Führung, daß ein russischer Regierungschef es zulassen kann, eines Tages die Nato um Erlaubnis zu bitten, wenn er den strategisch außerordentlich wichtigen Standort seiner Schwarzmeerflotte betreten möchte?

  • Nur aus geopolitischer Sicht kann man die Dinge verstehen.
    Aus meiner Sicht missfällt unseren us-amerikanischen Freunden die Annäherung von West-Europa an Osteuropa der letzten Jahre. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon wurde abgelehnt ebenso wie die Vision eines vereinten Europas. Ein vereintes Ost/West-Europa ist aus Sicht der USA das Killerszenario ihres Weltführer-Anspruchs.
    Deshalb ist die Spaltung Europas das überlebenswichtige strategische Ziel der USA. Vor diesem Hintergrund muss man die Geschehnisse und Berichte betrachten.
    Nehmen wir den Boykott der olympischen Spiele durch die westliche Regierungsmannschaft wegen homophober Gesetze in Russland. Auch in 32 US-Bundesstaaten ist die Homoehe verboten.
    Oder nehmen wir das Thema Menschenrechte. In Saudi Arabien haben die Frauen maximal die Rechte eines Tieres. Hat man schon mal Kritik gehört? Warum übt der Westen schärfste Kritik an Russland wegen vergleichsweise kleiner Vergehen.
    Das Gerede über die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland, die angebliche Annexion der Krim,die angebliche Einflussnahme Russlands auf 10tausende Anti-Kiew Demonstranten...Alles Nebelgranaten der Gegner eines vereinten Europas oder neudeutsch gesagt, der US-Weltführungsanspruch-Versteher

  • "Und schließlich sollte der „Krim-Vertrag“ eine Einigung Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, der USA sowie Deutschlands und Polens enthalten, die Ukraine gemeinsam langfristig finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen."

    Das heißt natürlich langfristiger Kapitaltransfer an eine Nation, die, genau wie Griechenland und manche anderen Staaten, ständig über ihre Verhältnisse leben und nicht in der Lage sind, selbstverantwortlich zu existieren. Das muß man nicht unterstützen und abnicken. Ein bisschen Hilfe zur Selbsthilfe ist ok, aber nicht eine Daueralimentation. Besonders dann nicht, wenn dies nur Lockangebote des "Westens" sind, die die Eigenverantwortlichkeit der Ukraine herabsetzen und die ganze Region in Ängste versetzt.

  • Wenn solchen Unsinn weiter in EU verbreitet wird dann heben wir die Folgen:
    http://www.youtube.com/watch?v=OpV0Y0MRVdo

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