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Lauschangriff Im Zweifel für das Recht

Der Große Lauschangriff ist im Wesentlichen verfassungswidrig. Das hat Karlsruhe entschieden und damit der Politik eine dicke Ohrfeige erteilt. Zehn Jahre ist über das Hin und Her diskutiert worden.
  • Christoph Birnbaum

Der Große Lauschangriff ist im Wesentlichen verfassungswidrig. Das hat Karlsruhe entschieden und damit der Politik eine dicke Ohrfeige erteilt. Zehn Jahre ist über das Hin und Her diskutiert worden. Und die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist wegen des Lauschangriffs mit Tränen in den Augen von ihrem Amt zurückgetreten.

Nun hat sie gesiegt. Spät zwar, aber auf ganzer Linie. Ist dies also ein Erfolg für den Rechtsstaat? Für die Innere Sicherheit? Ja, denn alle Verfechter, wie zum Beispiel Bayerns Innenminister, können bis heute nicht darlegen, welchen Nutzen die Lauscherei hat. 116 Mal hat es ihn von 1998 bis 2002 gegeben. In über der Hälfte der Fälle waren die Erkenntnisse ohne jede Bedeutung für das weitere Ermittlungsverfahren. Dem stehen, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz argumentiert, gravierende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht entgegen. Die Politik wird also nachbessern müssen. Polizeipraktiker halten sich schon jetzt lieber an die einfacher zu bewerkstelligende Telefonüberwachung. Ihre Zahl steigt - rapide.

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