Mein Kopf gehört mir Statements aus der Politik

Weit mehr als hundert Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich für die Aktion „Mein Kopf gehört mir“ zu Wort gemeldet. Hier Statements von Politikern.
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DüsseldorfMehr als eine Million Kreative in Deutschland leben von den Einkünften, die ihnen ihre Texte, Lieder, Filme und Patente bringen. Denker, Tüftler und Dichter fordern im Handelsblatt: Auch künftig muss, wer immaterielle Werte schafft, entlohnt werden. Eine Gesellschaft, die ihre Kreativen vernachlässigt, beraubt sich der Zukunft.

Denken muss bezahlt werden

Wenn irgendwann jede geistige Leistung, jede kreative Schöpfung, jede originelle Idee genutzt werden darf, ohne dass deren Urheber dafür entlohnt werden, dann wird unsere Gesellschaft im Mittelmaß versinken. Wenn die Zeit vergütet wird, Schiffe mit Hämmern zu bauen, aber nicht die Zeit, Schiffe mit dem Kopf zu erdenken, werden wir traurig an den Stränden stehen und aufs Meer schauen.

TORSTEN ALBIG, SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein

Fairer Ausgleich

Das Urheberrecht ist eine der wichtigsten Säulen der Verlags- und Pressefreiheit sowie des künstlerischen Schaffens insgesamt. Seine Grundprinzipien sollten von der Politik auch künftig verteidigt werden. In seinen Ausformungen war das Urheberrecht aber nie statisch, sondern hat sich ständig weiterentwickelt und angepasst. Dies ermöglicht einen „fairen Interessenausgleich“ im Hinblick auf das Netz, ohne dass die tragenden Prinzipien gefährdet werden.

PETER ALTMAIER, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Seit Jahrhunderten bewährt

Gedanken sind frei - das galt schon in der Antike, und die Maxime hat zu allen Zeiten Dichter und Denker dazu angeregt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Gedanken und Ideen haben aber nur begrenzt etwas mit geistigem Eigentum zu tun. Eine Idee ist noch lange kein Kunstwerk, das Menschen genießen. Und ein Gedanke sicher noch keine Erfindung, die den medizinischen Fortschritt beflügelt oder die Umwelt schont. Erstere können und müssen frei sein. Letztere erfordern viel Arbeit und Schweiß, eine gewaltige Bündelung von Ideen und Gedanken vieler, und nicht zuletzt oft gewaltige finanzielle Investitionen. Können die Ergebnisse dieser Anstrengungen nicht vor unzulässiger Kopie geschützt werden, wird es bald schlecht um die milliardenschweren Investitionen bestellt sein, die die Wirtschaft aufbringt, um neue Produkte und Verfahren zur Verbesserung unserer allgemeinen Lebensbedingungen zu entwickeln. Wenn die Unternehmen keine Möglichkeit sehen, ihre Investitionen wieder einzuspielen - warum sollten sie dann, wie zum Beispiel Siemens, vor einigen Wochen als Innovationseuropameister vom Europäischen Patentamt ausgezeichnet, jährlich 4 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung stecken und damit zig Tausende Arbeitsplätze sichern? Sollte Europa sich von Investitionen in Innovation verabschieden, würde es sich gleichzeitig von seiner Zukunft verabschieden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die sicherzustellen, dass kreative Menschen ihre Kreativität zum Nutzen der Gesellschaft einsetzen. Der Schutz geistigen Eigentums ist ein solcher Mechanismus, der sich seit Jahrhunderten und rund um den Globus immer wieder bewährt hat. Ohne Zweifel müssen die Systeme auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit, Effizienz und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Das Europäische Patentamt unternimmt viele Anstrengungen, das bestehende Patentsystem in Europa und weltweit fortlaufend zu verbessern - auch im Dialog mit seinen Kritikern. Wir sind der Ansicht, dass eine pauschale Verurteilung des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums die denkbar schlechteste Lösung wäre.

BENOÎT BATTISTELLI, Präsident des Europäischen Patentamtes

Im Kaufhaus klaut auch niemand

Dass Sie im Kaufhaus auch nicht alles mitnehmen können, sondern bezahlen müssen, ist keine Einschränkung der Freiheit. Warum sollte im Internet etwas anderes gelten? Ein junger Pianist möchte von seinem Klavierspiel leben können. Jedes System, das sich keine Regeln gibt, schafft sich irgendwann selbst ab.

HANS-PETER FRIEDRICH, Bundesinnenminister

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. Quelle: dpa

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast.

(Foto: dpa)

Nicht nur Repressionen

Der Status Quo des Urheberrechts ist ein einziges Ärgernis. Es schafft schon lange keinen Interessenausgleich mehr und lässt alle unzufrieden zurück. Eine Reform ist lange überfällig. Diese muss die Stellung der Urheberinnen und Urheber nachhaltig stärken und die veränderten Nutzungsmöglichkeiten angemessen berücksichtigen. Die Kreativen brauchen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Inhalte, doch die Bundesregierung lässt sie weiter im Regen stehen. Den Ankündigungen folgen keine Taten. Massen-Abmahnungen und Kriminalisierung von Nutzern, die Sperrung von Internetanschlüssen und weitere Bürgerrechtseinschränkungen sind mit uns nicht zu machen. Statt auf ein rein repressives Durchsetzungsinstrumentarium zu setzen, gilt es neue Wege zu finden. Angesichts der neuen Technologien bräuchte es jetzt auch neue Vergütungsmodelle, die dazu passen. Eine Kulturflatrate könnte eine Lösung sein.

RENATE KÜNAST, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

(Foto: dpa)

Gleiche Rechte im Netz
„Kreativität ist eine individuelle Leistung, die die Menschheit zum Beispiel durch Erfindungen immer wieder voranbringt. Die neue digitale Welt ersetzt nicht die Kreativität einzelner, sondern schafft Netzwerke für Ideen in neuem Ausmaß. Wer heute im Netz Musik kauft, Flüge bucht oder skypt, nutzt Innovationen, hinter denen auch individuelle Kreativität steckt, genauso wie kommerzielle Interessen. Die Piraten blenden die wirtschaftlichen Wirkungsmechanismen in der digitalen Welt aus. Sie verstehen das Internet der frühen Neunziger als Blaupause für das Urheberrecht im21. Jahrhundert. Das Netz ist kein eigener Raum, der nach seiner eigenen Logik tickt. Die Modernisierung des Urheberrechts wird nicht mit Schlagworten gelingen. Wie kann etwa ein europäisiertes Urheberrecht aussehen, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, kommerziellen Anbietern und Usern eröffnet? Wie erhalte ich Anreize für Kreative in einer digitalen Welt, die zum Beispiel den Vertrieb der Musikbranche verändert hat? Diese Debatte ist heute eine Debatte in der breiten Öffentlichkeit. Fertige Antworten gibt es angesichts der Dynamik nicht. Nur eines ist klar: Es liegt auch an der Wirtschaft, Geschäftsmodelle für morgen zu entwickeln, die von vorneherein Piraterie verhindern.“

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, (FDP), Bundesjustizministerin

Philipp Rösler, Thomas Strobl, Andrea Verpoorten
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11 Kommentare zu "Mein Kopf gehört mir: Statements aus der Politik"

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  • Jeder Kreative, der für sich einen absoluten Schutz "seines" geistigen Eigentums verlangt, sollte einmal darüber Nachdenken, in wie weit seine Arbeit möglich wäre, wenn er für jedes Wort eine Lizenzgebühr an die Nachfahren von Ugh zahlen müsste, der vor ~200000 Jahren auf die Idee mit der Sprache kam...

    Ein vernünftiges Urheberrecht ist sinnvoll. Aber das in unserer immer schnelllebigeren Zeit die Schutzfristen für bereits geschaffene Werke und von zum Teil bereits toten Schaffenden nachträglich immer weiter angehoben werden, ist ein unerträglicher Missbrauch.

  • "... braucht ein modernes Urheberrecht, das die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart gibt." (THOMAS STROBL, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg)

    Aha, und warum kommen die Vorschläge zu einem modernen Urheberrecht nicht von der CDU sondern von den PIRATEN?
    Warum ist die "Antwort" der CDU auf die "Herausforderungen der Gegenwart", die Beibehaltung des alten Urhebererechts und die Durchsetzung veralteter Methoden mit einem Überwachungsstaat? Das unser Innenminister Friedrich einen Diebstahl nicht von einer Kopie unterscheiden kann, wundert mich überhaupt nicht. Der hält EU-Richtlinien ja auch für wichtiger als unser Grundgesetz. Worauf werden unsere Politiker eigentlich vereidigt?

  • Wie üblich hat der Herr Rösler wieder mal gar nichts verstanden. Hauptsache er kam mal wieder zu Wort.
    Aber das ist für Mister "Wir sind die 1%" ja nichts Ungewöhnliches.
    Das ist ja quasi sein Markenzeichen.

  • Auffällig, dass Frau Künast schon von "Ausgleich" für die Künstler spricht. Also wird ja Enteignung schon gedacht. Und Enteignung ist genau das, was Piraten und Grüne im Programm für die Künstler haben.

    Substantiellere und präzisere Analysen der Konzern- und GEMA unabhängigen Künstler sind jetzt angesagt!
    Lesenswert:
    http://www.zoolamar.com/2012/04/05/urheberrecht-piraten-und-grune-vs-grundgesetz-und-menschenrechte/

  • PS: Und, lieber loki, ich will nicht ungeduldig klingen, aber, ahem, wir wollen die Gesellschaft verändern - und Ihr steht noch vor dem Kleiderschrank und seid Euch nicht sicher, was Ihr anziehen sollt zu so einem Anlass.

    Macht mal ein bißchen hinne ...

  • @loki

    "Komisch dass die Grünen auf einmal die Meinung der Piraten adaptiert haben"

    Darf ich Ihnen die Sendung "Der Tag" des HR von vorgestern ans Herz legen, der zu allem Überfluss von Peter Zudeick moderiert wurde und das Thema

    "Das bleibt unter uns. Oder: Transparenz ist Terror"

    http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20120405.mp3

    behandelt. Sie werden schon zu Anfang relativ schnell eine vielleicht nützliche Erkenntnis über die Grünen haben

    We Were Punks before YOU were ;-)

    Für mich ist das nicht "überraschend", es ist der Kern grüner Politik, so wie "Transparenz" vor 30 Jahren das Motto der Grünen war

    Zwischen der Haltung der Grünen und der Piraten besteht im Grunde nur ein Unterschied: Wir haben das jetzt 30 Jahre ausprobiert, womit Ihr gerade erst anfangt.

    Aber schon okay, wir haben Euch lieb - Ihr seid unsere Kiddies und seid halt so verliebt in Euer Spielzeug, daß Ihr noch ein bißchen braucht, bis Ihr _politisch_ werdet.

    Ach ja: Mein Stiefsohn berichtet mir gestern einen Piraten bei der Versammlung gehört zu haben, der Große Koalition ganz okay fand, weil "Die Merkel ist doch eine klasse Kanzlerin".

    Na denn ...

  • Die Debatte zwischen "free and open source" ist eine Debatte rund um die Gesellschaft, in der wir langfristig leben wollen - und nicht vorwiegend eine Debatte um Urheberrechte. Es geht um die Frage von freiem Saatgut, die Patentierbarkeit von Lebewesen - und letztlich auch Menschen, den freien Zugang zu Medikamenten (wer erinnert sich nicht an Südafrika und Indien, denen die Pharmakonzerne die Produktion von Generika untersagten und damit Menscheleben bedrohten) und ähnliche Themen - nicht darum, ob der nächste Kommerzhit nicht nur 10 Mal auf unterschiedlichen Ebenen verwertet wird, sondern auch von ein paar Kids heruntergeladen wird.

    Im Namen des "Schutzes der Autoren" werden so schon seit Jahren Gesetze erlassen und Entscheidungen getroffen, die die rechtsstaatliche Balance massiv gefährden.

    Schutzrechte sollen Autoren (ich sage bewußt nicht Rechteverwertern) ermöglichen, von ihrer Arbeit zumindest teilweise zu leben. Hier muß der Schutz gewährleistet sein. Das Urheberrecht gewährt in diesem Sinn sowieso schon weitaus mehr Rechte - bis zu 70 bzw. 90 Jahre NACH dem Tod des Autors.

    Wenn wir die Urheberrechte konsequent umsetzen, dürften wir auch nicht Kafka in der Schule lesen. Er selber wollte, daß sie verbrannt werden - und so hätten sie nie in die Public Domain kommen können - ein Schicksal, daß insbesondere kopiergeschützte Werke in Zukunft erleiden werden. Damit nützen "harte Regelungen" aufbauend auf einem Eigentums- und Rechtsverständnis, daß nicht an die digitale Realität angepasst ist, niemanden, weil sie ins Leere greifen.

    So kann ich auch nur darauf hinweisen, dass jeder kleine "Sieg" zu strengeren Kontrollen und Regelungen so große Kollateralschäden mit sich bringt. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmer werden so für Gesetze streiten, die multinationale Konzerne gegen sie so ausnutzen werden - und die ihre Existenz weit mehr bedrohen als eine Einigung und ein Dialog mit den Downloadern.

    -gh

  • Der Beitrag von Philip Rösler zum Thema "Schutz geistigen Eigentums im Internet" ist der erste FDP-Beitrag seit langem, der es wert ist, gelesen zu werden.

  • Es fordert ja auch keiner die Abschaffung des Urheberrechts. Auch nicht die Piraten. Komisch dass die Grünen auf einmal die Meinung der Piraten adaptiert haben, hier aber trotzdem auf der Pro-Industrie Seite stehen. Da haben Sie wohl ihre “eigene“ Idee nicht richtig verstanden.

    Und bin ich der Einzige der sich fragt ob Herr Rösler eigentlich nicht fähig ist längere Sätze als meine 6jährige Cousine zu bilden?

  • Lächerliche Kampagne, ein Grund mehr die Orangenen zu wählen. Irgendwie verusacht diese Kampagne bei mir genau das Gegenteil von der beabsichtigten Wirkung. Jetzt wird mir so einiges klar wie das ganze hier momentan tickt.

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