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Meinung Das deutsche Investitionsproblem: Ein Pro und Contra zur Schuldenbremse

Donata Riedel meint, die Defizitregel ist ein veraltetes Instrument. Jan Hildebrand erwidert, dass falsche Ausgaben und nicht die Schuldenbremse Investitionen verhindern.
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Verhindert die Schuldenbremse Investitionen? Darüber debattieren unsere Autoren Donata Riedel und Jan Hildebrand. Quelle: dpa
Schuldenbremse

Verhindert die Schuldenbremse Investitionen? Darüber debattieren unsere Autoren Donata Riedel und Jan Hildebrand.

(Foto: dpa)

Pro – Die Investitionsbremse

Die Politik in Deutschland schlägt zu oft die Schlachten der Vergangenheit. Ein Ausdruck dafür ist der Umgang mit Schulden. Ja, es gab das Problem ungebremst wachsender Staatsverschuldung – vor zehn Jahren. Um die Dynamik zu durchbrechen, war es sinnvoll, die Kreditaufnahme hart auszubremsen.

Heute hat Deutschland viele Probleme, übermäßige Schulden zählen definitiv nicht mehr dazu. Eine Schuldengrenze, die im Boom den Ausgabenzuwachs unterhalb der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts hält, würde ausreichen.

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, dessen Industrie aktuell an Technologiegrenzen stößt. Die Digitalisierung verlangt Wandlungsfähigkeit.

Um die umfassende Modernisierung zu meistern, braucht die Republik nicht nur innovative Firmen, sondern mehr noch als früher einen handlungsfähigen Staat: Er muss Forschung fördern, Straßen, Schienen, Flughäfen, Breitbandnetze, Schulen, Universitäten schnell auf Weltniveau bringen – und wo nötig, den Wandel sozial abfedern und manchmal auch Steuern senken können.

Das kostet Geld. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ministerien und Stadtverwaltungen mehr und teils anders qualifizierte Leute einstellen müssen. Es wäre kein Problem für die Bundesregierung, die großen Modernisierungsaufgaben ergänzend über Kredite zu finanzieren, gerade jetzt in der Niedrigzinsphase.

Es passiert leider das Gegenteil. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet um die schwarze Null und zwingt die Ministerien, ab 2020 Investitionen zu kürzen – weil sich die Konjunktur abkühlt und künftig mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.

Die schwarze Null jedoch war nie Gesetz, sondern nur ein Werbeinstrument fürs Sparen, das zum Fetisch wurde. Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, aktuell zwölf Milliarden Euro, darf Scholz jährlich aufnehmen. Er fürchtet allerdings zu Recht, dass er im Falle einer stärkeren Abkühlung diesen Spielraum wegen möglicherweise steigender Arbeitslosigkeit brauchen wird.

Der Konstruktionsfehler der Schuldenbremse liegt darin, dass sie die Kreditaufnahme nicht nur im Boom bremst, sondern auch in wachstumsschwachen Phasen, wenn konjunkturelles Gegensteuern sinnvoll wäre. Sie zwingt die Regierung zu Zaghaftigkeit in Zeiten technologischer Revolution, neu entstehender Großmachtkonkurrenz zwischen China und den USA, von Bürgerkriegen und Migrationsströmen an den EU-Außengrenzen.

So die Zukunft zu vertändeln dürfte die nächste Generation weitaus mehr belasten als ein paar Milliarden Euro neuer Staatsschulden.

Donata Riedel

Contra – Frage der Prioritäten

Deutschland hat ein Investitionsproblem. Um das festzustellen, muss man nicht die Statistiken zu den geringen Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren studieren. Der Besuch einer maroden Schule reicht dafür genauso wie die Fahrt über eine löchrige Straße oder die Suche nach einem Mobilfunknetz außerhalb von Großstädten.

In Zeiten der Digitalisierung, die einen Modernisierungsschub erfordert, ist das für eine Volkswirtschaft gefährlich.

Doch ist es die Schuldenbremse, die bisher Investitionen verhindert? Der Staat hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro eingefahren. Bund, Länder und Kommunen haben mehr Geld eingenommen, als sie ausgeben konnten. Ein größerer Finanzspielraum durch mehr Schulden bringt also nichts.

Der Engpass liegt woanders: Die öffentliche Verwaltung ist zu langsam, es gibt nicht genug Baukapazitäten, Proteste verzögern Infrastrukturvorhaben.

Das alles darf nicht als Ausrede genutzt werden, um Rufe nach mehr Investitionen abzuwehren. Denn klar ist: Mit einem verlässlich wachsenden Budget lassen sich auch die Investitionskapazitäten erhöhen. Dass das nicht ausreichend geschieht, liegt aber nicht an der Schuldenbremse, sondern an fehlendem politischem Willen.

Die Ausgaben des Bundes sollen von 356 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Investitionen aber bleiben mit rund 38 Milliarden Euro konstant. Ihr Anteil am Haushalt sinkt also. Das ist schlicht falsche Prioritätensetzung.

Ob mehr Schulden daran etwas ändern, muss man bezweifeln angesichts der aktuellen Debatten in der Großen Koalition, die sich sehr oft um die Rente und sehr selten um Investitionen drehen.

Bleibt das Argument, dass die Schuldenbremse den Staat bei einer Konjunkturabkühlung zu sehr einschränke. Das ist vorerst eine Behauptung. Seit Inkrafttreten der Regel gab es noch keinen Abschwung. Und sie ist durchaus so angelegt, dass sie ein Gegensteuern erlaubt. Die übertriebene Selbstfesselung der Politik droht eher durch das Fixieren auf die schwarze Null als durch die Schuldenbremse, die konjunkturpolitisch eben nicht blind ist.

Das alles bedeutet nicht, dass die Schuldenbremse keine Konstruktionsmängel hätte. Sie ist zu kompliziert, teilweise willkürlich, bei den Bundesländern zu starr. Doch eine bessere Alternative, die sich politisch umsetzen lässt, ist nicht in Sicht. Wer die Defizitregel abschaffen will, wird deshalb am Ende zwar mehr Schulden haben, aber nicht mehr Investitionen.

Jan Hildebrand

Mehr: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert ein 60-Milliarden-Investitionsprogramm für Deutschland.

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1 Kommentar zu "Meinung: Das deutsche Investitionsproblem: Ein Pro und Contra zur Schuldenbremse"

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  • Donata Riedel, sie glauben immer noch an den einarmigen Keynes. M. Keynes Ökonomie ist nicht die Lösung für die Investitionsprobleme, nein er ist die Ursache. Viel zulange herrschte der Glauben man müßte nur neue Schulden machen um die Konjunktur anzukurbeln und wo stehen wir heute??? Bei über 2 Billionen Euro Schulden und liegen damit immer noch über den Maastrichtkriterim von 60% Die Keynesianer haben bei den Staaten in Südeuropa einen Schuldenturm aufgebaut den diese Länder nicht mehr tragen können. Es gilt nicht nur bei der schwäbischen Hausfrau sondern auch für Staaten, spare in guten Zeiten dann hast du was in den schlechten Zeiten. Wer aber fordert, in guten Zeiten weitere exorbitante Schulden zu machen zahlt diese Schulden in schlechten Zeiten schon gar nicht zurück und hat von Ökonomie überhaupt nichts verstanden.
    Herr Jan Hildebrand sie haben sehr gut aufgezeigt wo die Probleme für den Investitionsstau liegen. Wir haben auch nicht zu wenig Geld was der Überschuß von 58 Mrd. Euro ja zeigt, nein wir geben es falsch aus. Wir verschleudern die Überschusse in den konsumtiven Bereich, das heißt, wir verfrühstücken diese anstatt die Überschüsse zu Investieren in neue zukunftsgerichtete Technologien.

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