Menschenrechtsverletzung Das hässliche China

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Die fehlende Debatte über die Menschenrechte in China führt in Deutschland auch zu einer anderen außenpolitischen Agenda als beispielsweise in den USA. Dort stehen die ehemaligen Studentenführer vom Tiananmen und die emigrierten Wissenschaftler im Dialog mit den Think-Tanks und Mitarbeitern auf dem Capitol Hill. Eine chinakritische Öffentlichkeit aus Kirchen, Universitäten und Menschenrechtsorganisationen wetteifert mit der China-Lobby der amerikanischen Wirtschaft um Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen. Das Ergebnis ist eine insgesamt realistischere, ausgewogenere Politik gegenüber Peking, die weder auf wirtschaftliche Chancen noch auf die Betonung westlicher Werte und harten Druck in der Menschenrechtsfrage verzichtet.

Auch die Wirtschaft selbst kann sich einer Auseinandersetzung mit dem hässlichen China nicht auf Dauer entziehen. Wahr ist: Handel schafft Wandel. Zunehmende Wirtschaftskontakte mit dem Ausland nutzen nicht nur der chinesischen Elite, sondern dem ganzen Volk. Wahr ist auch: Ausländische Unternehmen können nicht politische Veränderungen erzwingen. Wer sie zu moralischen oder politischen Richtern über ihre Gastländer machen möchte, überfordert sie. Auf der anderen Seite aber wissen die Konzerne spätestens seit ihren Erfahrungen mit dem Apartheid-System in Südafrika, dass eine nachhaltige Geschäftsstrategie nicht die Augen verschließen darf vor systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Am schwierigsten wird diese Gratwanderung für Medien- und Informationstechnologie-Konzerne. Buchverlage wie Bertelsmann müssen sich in China den Zensurvorschriften unterwerfen. Google startete gerade unter heftigen Protesten der weltweiten Internet-Community eine Suchmaschine im Reich der Mitte, die alle für die chinesische Führung gefährlichen Inhalte herausfiltert. Microsoft macht seit langem das gleiche. Yahoo lieferte den chinesischen Strafverfolgungsbehörden sogar Informationen, die zur Verurteilung des Journalisten Shi Tao führten, dem die Behörden die Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" ins Ausland vorwarfen. In Wahrheit unterdrückt China mit diesem Gummiparagrafen alle nicht genehmen Nachrichten. Rund 30 000 chinesische Zensoren kontrollieren rund um die Uhr das Internet.

Kann man sich tatsächlich wie Yahoo-Gründer Larry Yang auf die Position zurückziehen, seine Firma halte sich nur an die "lokalen Gesetze" in China? Dürfen wir den chinesischen Behörden Technologien liefern, mit denen sie ihr Unterdrückungsregime perfektionieren? "Sollte China einmal demokratisch werden", sagt der chinesische Blogger Zhao Jing, "dann verklagen wir Yahoo und Microsoft für alles, was sie uns angetan haben."

Es gibt viele, vor allem wirtschaftliche Gründe, in den nächsten Jahren optimistisch für China zu sein. Aber wir sollten auch auf Stimmen wie die des sinoamerikanischen Intellektuellen Liang Heng hören. Die Irrungen und Wirrungen der neueren Geschichte zeigten eines, meint der Autor eines der besten Bücher über die Kulturrevolution ("After the Nightmare"): In China keime die Saat des nächsten Desasters oft mitten in einer optimistischen Zeit.

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