Merkels Europapolitik Mit Prinzipien lässt sich die Krise nicht lösen

Die Kanzlerin baut ihre Europapolitik auf richtigen Grundsätzen auf. Die sture Art und Weise, mit der sie diese Prinzipien umsetzt, ist aber falsch. So führt der deutsche Weg nicht nach Europa. Ein Kommentar
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Merkel: "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit"

„Staatsmänner schweben mit beiden Beinen fest über den Tatsachen“, hat der Kabarettist Oliver Hassencamp einmal gesagt. Das trifft auch auf die Staatsfrau Merkel zu. Sie glaubt an das Richtige. Aber das Richtige ist nicht der Stoff, aus dem sich derzeit eine Lösung schneidern lässt. Merkel folgt den hehren Prinzipien deutscher Stabilitätskultur, aber sie macht daraus die falsche Politik. In Davos sprach sie zu Recht von „pessimistischen Bemerkungen“, die im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise angebracht seien. „Der Welt bleibt viel zu tun“, sagte sie.

Aber die Welt schaut derzeit auch auf Angela Merkel. Und sie schaut mit zwei Gefühlen auf diese Frau: Da ist einerseits großes Wohlwollen. Merkel ist solide, bescheiden, arbeitsam, verlässlich. Und sympathisch ist sie auch. Sie ist Staats-, nicht Showfrau.

Zugleich aber ist sie stur, fast störrisch, wenn es um das Lernen aus eigenen Fehlern geht. Gestern verteidigte sie erneut ihre „Politik der Strenge“, die im Moment Vorrang haben müsse. „Es geht voran“, sagte sie in Davos. Aber es geht voran in die falsche Richtung. Griechenland steht vor dem finanziellen Kollaps. Die Finanzmärkte sind aufgewühlt wie am Tag nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers am 15. September 2008. Das Vertrauen in die politischen Eliten schwindet.

Es sind im Kern vier Vorhaltungen, die man der Rettungspolitikerin Merkel machen muss.

Erstens: Merkel erweckt den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde ungeschoren davonkommen. Dabei kann, wer die Ohren spitzt, schon das Summen der Schermaschine hören.

Diese Rasur wird schmerzhaft, aber sie ist notwendig. Das hat die Chefin des IWF, Christine Lagarde, der deutschen Kanzlerin in unzähligen vertraulichen Gesprächen versucht nahezubringen. Ihr Argument ist zwingend: Die Hälfte der griechischen Schulden von mehr als 360 Milliarden Euro steht nicht bei den privaten Banken in den Büchern, sondern beim Staat, insbesondere bei der Europäischen Zentralbank. Wer die Schuldenlast der Griechen erleichtern will – und wir wollen es, weil wir es im eigenen Interesse tun müssen –, kommt an einer Staatsbeteiligung beim Schuldenschnitt nicht vorbei.

Auch eine unbequeme Wahrheit bleibt eine Wahrheit
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  • völliger Irrglaube, was da geschrieben wird, man muss erst recht auf den harten Sparweg pochen, ansonsten kommen wir nicht weiter, gerade Griechenland muss stark sparen u. ständig kontrolliert werden.

  • völliger Irrglaube, was da geschrieben wird, man muss erst recht auf den harten Sparweg pochen, ansonsten kommen wir nicht weiter, gerade Griechenland muss stark sparen u. ständig kontrolliert werden.

  • @ Scherzkeks: Ich glaube nicht an die prinzipielle Böswilligkeit der Medien oder des HB, den Journalisten fehlt lediglich der Einblick in die Realwirtschaft und in die Tücken und Umbrüche der Realität. Die meisten von ihnen haben zudem keinerlei Fachkompetenz, da sie nicht etwa Betriebswirtschaft (Volkswirtschaft wäre ja auch ein Anfang, obwohl auch die meistens praxisfern ist), sondern Sozial-, Geschichts- oder Geisteswissenschaften wie Germanistik studiert haben, und in diesen Bereichen herrscht Wirschaftsferne und Wirtschaftsfeindlichkeit. Wenn nun Ideologie und Praxis aufeinandertreffen und die Praktiker es nicht schaffen, den ideologisch geprägten Journalisten ihre Argumente so aufzubereiten, dass sie sich in leicht verständliche und leicht verdaubare Sätze fassen lassen, ohne Fachfremde zu überfordern, siegt in den Artikeln die Ideologie. Nicht alle dieser Journalisten sind gekauft, die meisten von ihnen haben (zumindest anfangs) durchaus einen aufklärerischen Anspruch. Aber sie begreifen einfach nicht, wovon Unternehmer und Manager reden und dass auf den ersten Blick positiv und logisch erscheinende Maßnahmen, die etwa von den PIIGS sehr geschickt aufbereitet und an die Medien verkauft werden, durch ihre vielfältige Vernetztheit mit anderen Bereichen, Folgewirkungen haben können, die genau das Gegenteil von dem darstellen, was (vorgeblich) erreicht werden soll. Kurz: Ja, es gibt da ein massives Kommunikationsproblem. Aber Probleme sind dazu da, sie zu lösen. Wenn jeder Ingeneur und Techniker seinen Kram gleich hinwerfen würde, weil ein Problem unlösbar scheint, hätten wir keine funktionierende Technologie. Also: Packen wir's an. Kontakt aufnehmen kann man ja mal und dann sehen, wie die reagieren. Mit Zeit ist das ebenso wie mit dem Geld: Auch bei Knappheit - ein bissele was geht immer. :)

  • Ihr Artikel hat mir gefallen. Es war von Anfang klar, daß Griechenland seine Schulden in Höhe von 360 Milliarden nicht bezahlen kann. Angenommen, es würde mit der Hälfte klar kommen, müßten 180 Milliarden von jemand anderem bezahlt werden. Dazu kommen noch zig Milliarden - nehmen wir einmal 50 Milliarden-, damit die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt. Von den 230 Milliarden, die andere bezahlen müssen, hätte Deutschland etwa 60 Milliarden zu bezahlen, wenn der EZB-Schlüssel gelten würde. Da die schwachen Staaten ihren Anteil nicht bezahlen können, sind wir Deutschen mit mehr als 60 Milliarden dabei egal, auf welchen Umwegen das auch immer geschehen mag. Das wird die europäische Freundschaft richtig beflügeln. Der politische Schaden für Europa ist schon jetzt nicht mehr zu beziffern.
    Gruß
    Dr. Walter Engel

  • @RD1
    Konkurrenzfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit sind offenbar die Vokabeln, die für Sie alles erklären sollen. Tun sie aber nicht. Wettbewerbsfähig usw. sind nicht Staaten untereinander, sondern deren Unternehmen. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen. Deutschland hat mit Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV Lohnbedingungen geschaffen, die es den Unternehmen möglich machte, fortan eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen, indem sie immer mehr Dumpinglöhne zahlten. Zusätzlich wurden durch Reformen, das Rentenniveau und die Sozialleistungen gekürzt. Das entlastete die Unternehmen noch einmal von Arbeitskosten, was aber die Kaufkraft in Deutschland extrem verringerte. Und wir dadurch so gut wie keinen prosperierenden Binnenmarkt haben. Damit bekamen die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den sogenannten PIIGS. Hätten diese Länder das Gleiche getan, wäre Deutschland auf seinen Waren sitzen geblieben. China und der Rest der Welt können sich gegen das Kostendumping durch Abwertung ihrer Währung schützen. Die PIIGS konnten das nicht. Im Übrigen, wenn die PIIGS weniger nach Asien und die restliche Welt verkaufen, dann ist das ein Ergebnis der Handelsströme nicht der Konkurenzfähigkeit. Auch Deutschland exportiert je 15% nach Asien und in die USA und 70% nach Europa. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite/Schulden der PIIGS. Das heißt unser Gewinn beruht auf den Verlusten der PIIGS. Wenn wir den Südländern keine Gelegenheit geben ihre Defizite abzubauen, werden diese nicht in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen, d.h. alles Kapital, das wir im Ausland aufgehäuft haben müssten wir dann abschreiben. Also muss es in unserem eigenen Interesse liegen, unsere Bilanzen/Wettbewerbsfähigkeit zurückzufahren, damit diese Länder eine Chance haben, wettbewerbsfähiger zu werden. Bleiben wir bei unserem Weg und zwingen die anderen zu sparen, wird der Laden (Eurozone)auseinanderfliegen und wir mit allen in die Rezession fallen.

  • @Scherzkeks

    Merken Sie nicht, dass Selbstlob stinkt ? Man riechts bis hierher.

  • Wie war, dem stimme ich Hundertprozent zu.
    Danke

  • Tja, so sieht es aus. Aber die Suppe steht schon auf dem Tisch und irgendjemand wird sie auslöffeln müssen.

  • Es geht doch gar nicht um den Wettbewerb innerhalb Europas, sondern um die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Außer den Briten und den Deutschen, die sich nicht an Griechenland oder Slowenien messen, haben das wohl nur wenige begriffen.

  • Kleine Schritte, gucken, ob sie funktionieren, dann weitermachen. Das ist der Stil von Frau Merkel in dieser Sache, der europäischen Krise. Kein Wunder, daß die Auftritte von Herrn Barroso (Euro-Bonds) oder von Frau Lagarde (Ausweitung der Einlagen in den ESM) ihr auf die Nerven gehen. Bevor was beschlossen oder gar umgesetzt ist, wird schon der dritte vor dem ersten Schritt, der fünfte vor dem dritten besprochen. Man kann sich wirklich fragen, wer eigentlich für die allgemeine Verunsicherung verantwortlich ist. Frau Merkel oder Herr Schäuble sicher nicht.

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