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Angela Merkel

Der Bundeskanzlerin ist es offenbar wichtiger, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einem Deutschen zu besetzen.

(Foto: AP)

Merkels Planspiele Wäre ein Deutscher an der Spitze der EU oder der EZB wichtiger?

Die Bundeskanzlerin misst dem EU-Spitzenposten in Brüssel mehr Bedeutung bei als der EZB-Präsidentschaft. Unsere Autoren streiten über diesen Fokus.
1 Kommentar

Berlin Frankfurt ist wichtig, meint Thomas Sigmund, aber nicht wichtig genug. Die Kanzlerin muss am Ende in Brüssel selbst ran, damit Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielt. Jan Hildebrand widerspricht: Die Geldpolitik spüren Bürger und Wirtschaft stärker als viele EU-Richtlinien. Ein deutscher EZB-Präsident bietet viele Chancen, die man nicht verspielen sollte, sagt er. Liegt Angela Merkel richtig?

Pro: In Brüssel spielt die Musik

Die Welt sortiert sich neu. Wegen US-Präsident Donald Trump sind die transatlantischen Beziehungen schwer belastet. Chinas Präsident Xi entwickelt ein starkes Selbstbewusstsein, und mit Russlands Präsident Putin war es schon immer mehr oder weniger schwer. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, auf Brüssel statt Frankfurt bei der Besetzung von EU-Posten zu setzen, ist deshalb sinnvoll.

Der „Economist“ bezeichnete Deutschland 2013 als „the reluctant hegemon“. Jetzt greift Merkel nach der Führung Europas und setzt damit dem französischen Überflieger Emmanuel Macron eine knallharte Personalpolitik entgegen.

Die Geldpolitik der EZB ist natürlich ein wichtiger Teil deutscher Interessenpolitik. Das hat man in der Euro-Krise der Südländer gesehen. Doch am Ende hilft der Topjob in Frankfurt nur der Karriere von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, aber nicht der deutschen Wirtschaftspolitik. Um überhaupt an den Posten zu kommen, müsste Merkel so viele Stabilitätsprinzipien über Bord werfen, dass es sich einfach nicht lohnt. Umsonst geben die Südländer nichts her.

Dann wäre der geldpolitische Falke Weidmann im EZB-Rat in der Minderheit, er würde also laufend überstimmt werden. Das Worst-Case-Szenario: Ein EZB-Präsident Weidmann macht weiter wie Mario Draghi. Das lohnt sich nicht. Die Geldpolitik ist nur ein Teil des großen Bildes der Weltpolitik. In Brüssel spielt die Musik.

Europa braucht eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist nicht nur in der Flüchtlingskrise deutlich geworden. Die Nato zerbröselt, da wird es Zeit für eine europäische Armee. Handelsfragen, mag man auch in Berlin noch so eine große Show abziehen, werden in Brüssel verhandelt. Bei der Bankenunion wird die EZB konsultiert werden, die Entscheidung fällt in der europäischen Zentrale.

Die letzten Kommissionspräsidenten sind und waren immer Regierungschefs. Das gilt für den amtierenden Präsidenten Jean-Claude Juncker genauso wie für seine Vorgänger José Manuel Barroso und Romano Prodi. Das hat seinen Grund. Alle drei sind allein schon durch ihr Amt politische Schwergewichte.

Zwar hat das EU-Parlament bei der Besetzung des Postens ein gehöriges Wort mitzureden, aber im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs gilt man nur etwas, wenn man selbst aus dieser erlauchten Runde kommt. Die deutschen Kandidaten, die genannt werden – Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Peter Altmaier –, sind alles respektable Persönlichkeiten. Aber ob sie in Europa durchsetzbar wären? Am Ende wird es Merkel selbst machen müssen. Thomas Sigmund

Contra: Unterschätztes Amt

Keine Frage, sollte es Angela Merkel gelingen, einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission zu platzieren, wäre das ein großer Erfolg. Mit einem Vertrauten an der Spitze der Brüsseler Behörde könnte sich die Kanzlerin die Bälle in der Europapolitik zuspielen.

Diese Aussicht mag für sie verlockender sein als der Versuch, mit Jens Weidmann einen unabhängigen Kopf an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu installieren, der als Bundesbank-Präsident auch gerne mal die Berliner Regierung kritisierte.

Und trotzdem ist es eine falsche Prioritätensetzung. Das fängt schon mit den vielen Unwägbarkeiten beim Prozess der Auswahl des Kommissionspräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament werden nach der Europawahl kompliziert. Das Risiko, dass Merkel am Ende mit leeren Händen dasteht, ist nicht zu unterschätzen. Fragwürdig ist zudem die Einschätzung, der Posten in Brüssel sei gewichtiger als der in Frankfurt.

Natürlich hat Jean-Claude Juncker gerade erst in Washington mit dem ausgehandelten Waffenstillstand im Handelskonflikt bewiesen, was sich aus dem Amt machen lässt. In Zeiten, in denen sich ein US-Präsident Donald Trump über einen zu starken Dollar beklagt und den Europäern Währungsmanipulation vorwirft, ist aber der EZB-Präsident nicht minder wichtig. Von der Bedeutung für die Euro-Zone selbst ganz zu schweigen. Die Geldpolitik aus Frankfurt spüren Unternehmen und Bürger stärker als viele EU-Richtlinien.

Ja, auch Weidmann würde im EZB-Rat dieselben Mehrheitsverhältnisse vorfinden. Der EZB-Präsident kann aber die geldpolitische Richtung durch geschicktes Agieren durchaus beeinflussen. Hinzu kommt die innenpolitische Bedeutung der Personalie.

Ein Präsident Weidmann wäre eine Chance, die zunehmend EZB-skeptischen Deutschen mit der Zentralbank zu versöhnen. Und die Frage, ob eine Mehrheit in der größten europäischen Volkswirtschaft ihrer Notenbank vertraut, ist eben keine Petitesse.

Mag sein, dass Weidmann es mit seinem öffentlichkeitswirksamen Widerstand im EZB-Rat auch übertrieben hat. Er hat aber nicht „Nein zu allem“ gesagt, wie Draghi es ihm vorwirft. Viele Schritte ist er mitgegangen und hat sie auch gegen Kritik aus Deutschland verteidigt.

Trotzdem wäre es nicht einfach, ihn als EZB-Präsidenten durchzusetzen. Die Vorbehalte in Südeuropa sind groß. Es aber gar nicht erst zu versuchen ist doch ein wenig ambitionslos für das größte Euro-Land, das noch nie den EZB-Präsidenten gestellt hat. Jan Hildebrand

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1 Kommentar zu "Merkels Planspiele: Wäre ein Deutscher an der Spitze der EU oder der EZB wichtiger?"

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  • Ich finde die Frage falsch gestellt.
    Warum das eine, oder das andere Amt?
    Warum nicht nacheinander beide Ämter anstreben?
    Geldpolitisch wäre Weidmann an der Spitze der EZB ein Gewinn. Die oppositionellen Südländer brauchen die finanzielle Unterstützung Deutschlands. Weidmann könnte es ihnen verkaufen. Und die Oppositionellen im EZB-Rat auch ausmanövrieren mit intelligenten Maßnahmen. Jedenfalls theoretisch und taktisch. Ob es strategisch wäre, wer weis dass schon?
    Ihr Argument, bisher waren ehemalige Regierungschefs Kommissionspräsidenten gewurden ist einleuchtend. Kein Gesetz ist so stark wie das Gewohnheitsrecht. Außer dem ist auch endlich Zeit für einen Deutschen. Für Ihre streitbaren Opponenten wäre die Wahl Merkels einem Hosianna gleich. Auch ich würde es begrüßen, endlich wären wir die Merkelkratie los, lach. Und in der Kommission könnte sie weniger Schaden anrichten, wegen Einstimmigkeitsvorgaben.
    Also, warum nicht beide Posten anstreben?

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