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Patentstreit EU-Kommission schaltet sich in Konflikt zwischen Autoindustrie und Technologieunternehmen ein

Nach dem Rechtsstreit zwischen Nokia und Daimler sind auch andere Hersteller mit Patentstreitigkeiten konfrontiert. Die EU mischt sich nun mit einem Aktionsplan ein.
19.11.2020 - 21:43 Uhr Kommentieren
Die EU schaltet sich in den lang anhaltenden Patentstreit zwischen Daimler und Nokia ein. Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

Die EU schaltet sich in den lang anhaltenden Patentstreit zwischen Daimler und Nokia ein.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission will sich in den Patentstreit zwischen Technologieunternehmen und Autobauern einschalten. Dabei könnte ein System eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werde, ob einige Patente für einen Technologiestandard essenziell sind, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht, die Reuters einsehen konnte.

Die Vorschläge seien im Aktionsplan der Kommission für geistiges Eigentum enthalten, den EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Digitalchef Thierry Breton am 24. November präsentieren wollen.

Hintergrund ist der anhaltende Patentstreit zwischen Autoindustrie und Technologieanbietern, der vor verschiedenen Gerichten ausgefochten wird. So hatte Daimler im Sommer vor dem Landgericht Mannheim im Rechtsstreit über ein Patent mit dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia eine Schlappe hinnehmen müssen.

Kern des Streits ist, wer die Lizenz für eine Technologie erwerben muss, die der Autobauer in seinen Fahrzeugen einsetzt. Nokia ist der Auffassung, das sei Sache des Automobilherstellers. Daimler hingegen erklärte, die Zulieferer müssten ihre Produkte auf Basis der Nokia-Technik lizenzieren dürfen. Das habe Nokia verweigert.

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    Auch andere Hersteller sind mit Patenstreitigkeiten konfrontiert. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor zwei Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen.

    Mehr: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit

    • rtr
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