Pendlerpauschale Schelte für Steinbrück

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Auch wenn es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch nicht wahrhaben will: Der Bundesfinanzhof hat dem Gesetzgeber eine kräftige Ohrfeige erteilt. Schon wieder, ist man angesichts der jüngsten Schlappen der Steuerfachleute in Sachen Erbschaftsteuer oder der Lafontaine’schen Mindeststeuer geneigt zu sagen.

Zwar haben die höchsten Finanzrichter im jetzt entschiedenen Streit über die Pendlerpauschale dem Steuerzahler nur vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Angesichts der klaren Wortwahl besteht aber kaum Zweifel daran, was der Bundesfinanzhof von der Steinbrück’schen Beschneidung der Pendlerpauschale hält: klar verfassungswidrig!

Die Pendlerpauschale ist keine Steuersubvention wie etwa die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge. In ihrem Subventionsbericht erklärt die Bundesregierung dies sogar selbst. Denn bei der Fahrt zur Arbeit fallen zwangsläufig Kosten an, ohne die kein Einkommen erzielt werden kann. Schließlich findet nicht jeder am Wohnort einen Job. Laut Verfassung darf der Fiskus aber nur das Einkommen besteuern, welches nach Abzug der beruflichen Aufwendungen verbleibt.

Warum etwa sollte ein Arbeitnehmer zwar seine Aktentasche oder Fachbücher steuerlich absetzen können, die Fahrt zur Arbeit aber nicht? Warum sollten Ehepartner, die in verschiedenen Städten arbeiten, zwar die Kosten der doppelten Haushaltsführung, nicht aber die Pendelkosten steuerlich geltend machen können?

Fast schon genüsslich zitieren die Finanzrichter die Fachliteratur zur Pendlerpauschale und lesen Steinbrück die Leviten: Es wäre ein „rechtsstaatlich unerträgliches Ergebnis“, wenn der Fiskus die Verfassung jederzeit verbiegen könnte, solange die finanzielle Breitenwirkung nur groß genug wäre.

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