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Pro und Contra EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Wichtiger Wechsel oder die falsche Frau?

Ist die CDU-Politikerin die richtige Wahl für die Spitze der EU-Kommission? Oder ist sie eine Notlösung, die das Parlament verhindern sollte? Unsere Autoren diskutieren.
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Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden.

(Foto: AP)

Pro: Frauen an die Macht

Die Europäische Union hat eine historische Leistung vollbracht: Nach über sechs Jahrzehnten beendete sie die Männerherrschaft. Erstmals sollen zwei Frauen die wichtigsten Institutionen der Staatengemeinschaft führen. Die weibliche Hälfte der Bevölkerung kommt in Europa endlich zu ihrem Recht: eine überfällige Entscheidung, zumal die Regierungschefs zwei starke Frauen auswählten, an deren Qualifikation für die Chefposten bei der Kommission und bei der EZB kein Zweifel besteht.

Ursula von der Leyen spielt seit 14 Jahren eine herausragende Rolle in der Bundespolitik. Ihre Lebensleistung lässt sich nicht auf ihr letztes Amt als Bundesverteidigungsministerin reduzieren, in dem sie im Übrigen nicht nur Fehler machte, sondern sich auch ein hohes Ansehen in ganz Europa erwarb.

Christine Lagarde hat hinreichend bewiesen, dass sie eine internationale Institution führen kann. In der Weltwirtschaft kennt sich die IWF-Chefin aus, mit globalen Führungspersönlichkeiten verkehrt sie auf Augenhöhe. Bemerkenswert ist, wie schnell sich die 28 Regierungschefs auf die neue weibliche Führungsspitze einigten.

Niemand äußerte Einwände, alle waren sofort überzeugt. Der Vorzeige-Europäer Jean-Claude Juncker hat das vor fünf Jahren nicht geschafft: Der Ungar Victor Orbán und der Brite David Cameron stimmten damals gegen ihn.

Den EU-Regierungschefs ist in den letzten Jahren häufig ihre Zerstrittenheit vorgeworfen worden. Die befürchtete monatelange Hängepartie haben sie jetzt aber vermieden. Sechs Wochen nach der Europawahl steht die neue EU-Führungsmannschaft. Auf nationaler Ebene läuft es nach Wahlen längst nicht immer so glatt – auch in Deutschland nicht.

Dass die Spitzenkandidaten sich nicht durchsetzen konnten, ist nicht den Regierungschefs, sondern dem Europaparlament anzulasten: Wenn die Fraktionen sich dort zusammengerauft und gemeinsam einen Kandidaten unterstützt hätten, dann wäre der wahrscheinlich Kommissionspräsident geworden.

Doch Christdemokraten, Sozialisten und Liberale zogen es vor, sich gegenseitig zu blockieren. Hätten die Regierungschefs bei dieser selbst verschuldeten politischen Lähmung etwa noch monatelang tatenlos zuschauen sollen?

Wer in einer Demokratie regieren will, der muss meist eine Koalition schmieden. Das gilt für die EU genauso wie für ihre Mitgliedstaaten. Ohne eine Kanzlermehrheit im Bundestag ist noch niemand ins Kanzleramt eingezogen.

Ein EU-Spitzenkandidat benötigt sogar eine doppelte Mehrheit: im Parlament und im Europäischen Rat. Manfred Weber und Frans Timmermans konnten weder die eine noch die andere vorweisen. Deshalb schieden sie zu Recht aus. In fünf Jahren werden die europäischen Parteienfamilien hoffentlich überzeugendere Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, die in der EU auch konsensfähig sind.

Ruth Berschens

Contra: Proporz statt Profil

Es ist schon ein paar Jahre her, dass Walter Hallstein als oberster Europäer auftrat. Der CDU-Politiker wirkte von 1958 bis 1968 als Vorsitzender der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Dass nun mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder jemand aus Deutschland nach Brüssel drängt, könnte uns alle ja mit Stolz erfüllen. Aber so einfach ist es leider nicht.

Tatsächlich sind mit der Christdemokratin, auf die sich Europas Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionschefin geeinigt haben, zwei negative Dinge verbunden: eine völlig chaotische CEO-Suche, die der gestiegenen Bedeutung der EU unwürdig war, sowie das Aufscheinen demokratischer Defizite.

Denn es ist nun einmal so, dass von der Leyen mit der Europawahl herzlich wenig zu tun hatte. Zur Wahl standen Spitzenkandidaten, die durch Europa tourten. Doch weder zum Konservativen Manfred Weber noch zum Sozialdemokraten Frans Timmermans fand der hohe Rat der Staatsrepräsentanten einen Konsens. Weil aber etwas passieren musste, kam es zum politischen Recycling.

Die nun auserkorene von der Leyen mag viele Talente haben. Sie bewegt sich sicher auf internationalem Parkett, ist in Frankreich sehr beliebt und geht resolut, fast schneidig an Probleme heran. In Deutschland aber schien ihre Karriere auszuklingen, begleitet von einigen Affären rund um die Bundeswehr. Lange ist es her, dass von der Leyen als reif fürs Kanzleramt galt. Die Beförderung nach Brüssel wirkt da wie ein spätes Wunder.

Dabei hätte es natürlich ganz andere Möglichkeiten gegeben. Margrethe Vestager zum Beispiel, die resolute EU-Wettbewerbskommissarin, die sich mit den US-Internetgiganten anlegte und im Europawahlteam der Liberalen stand. Oder auch Christine Lagarde, erprobte Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Im Vergleich schneidet die Deutsche schlecht ab. Anders gesagt: Sie ist die falsche Frau an der Spitze. Ins Spiel kam von der Leyen nur, weil ihre CDU zur Parteienfamilie der EVP gehört, die bei der Europawahl zwar viele Mandate verlor, aber noch die meisten Stimmen erhielt. Und die Ministerin fand sogar Wohlwollen bei Autokraten in Italien und Osteuropa. Diese Personalentscheidung erging weniger nach Profil als nach Proporz.

Die Einzigen, die in dem Machtspiel-Festival stören, sind die Wähler und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zu Recht sieht die SPD Demokratisierung sowie Bürgernähe verletzt und stellt die Koalitionsfrage. Geradezu desillusionierend ist, dass die gewachsene Europabegeisterung letztlich de facto zu mehr Europakungelei geführt hat.

Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, müsste aus dem Kreis der Abgeordneten die Regierung bestimmt werden, ohne Voreinstellung von oben. Selbstachtung des Parlaments bedeutet aktuell, die Wahl der Kommissionschefin am 16. Juli auf keinen Fall zur Akklamationsveranstaltung für eine Notlösung werden zu lassen.

Hans-Jürgen Jakobs

Mehr: Verfolgen Sie hier die aktuellsten Ereignisse aus dem Europaparlament im Live-Blog.

„In Europa kommt es jetzt darauf an, Einigkeit zu zeigen“

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1 Kommentar zu "Pro und Contra: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Wichtiger Wechsel oder die falsche Frau?"

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  • Klasse Satire; bin unter dem Tisch gelegen - weiter so HB, dann macht lesen so richtig Spaß.