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Pro und Contra Hilfe in der Krise: Ist die milliardenschwere Rettungspolitik richtig?

Die Koalition beschließt ein weiteres riesiges Hilfsprogramm. Vollkommen berechtigt oder in der Summe zu viel Geld? Zwei Meinungen.
23.04.2020 - 19:04 Uhr 5 Kommentare
Irgendjemand muss das Geld, das für die Bewältigung der Coronakrise ausgegeben wird, einmal zurückzahlen. Quelle: Reuters
Finanzminister Olaf Scholz

Irgendjemand muss das Geld, das für die Bewältigung der Coronakrise ausgegeben wird, einmal zurückzahlen.

(Foto: Reuters)

Pro: Viel hilft auch viel

Von Jan Hildebrand

Die Große Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf das nächste Hilfspaket geeinigt. Wieder legen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein paar Milliarden Euro auf den Tisch, um die Wirtschaft zu stützen. Und so manch einem wird schwummrig angesichts der immer neuen Milliardensummen. Verhebt und verzettelt sich der Staat in einer Rettungsorgie?

Natürlich sind Finanzspritzen, Garantien und Kredite von mehr als einer Billion rechenschaftspflichtig. Die entscheidende Frage lautet dabei: Sind die Staatshilfen schnell, zielgerichtet und zeitlich begrenzt? Also „timely, targeted, temporary“, wie es Ökonomen fordern. Die gute Nachricht ist: Die allermeisten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung bestehen diese Prüfung. Das gilt auch für die nun beschlossenen: Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds kommt umgehend bei den Betroffenen auf dem Konto an und kann damit auch die Konjunktur stützen.

Und die Maßnahme ist zeitlich befristet. Auch die Möglichkeit, dass Firmen nun ihre Steuervorauszahlungen vom Finanzamt zurückerhalten, wenn sie in diesem Jahr Verlust machen, hilft zielgenau.

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    Ja, es gibt auch fragwürdige Stützungen wie die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen. Doch in der tiefsten Krise seit der Großen Depression muss gelten: Lieber ein Mal zu viel helfen als ein Mal zu wenig. Deutschland kann sich nicht alles leisten, aber es kann sich viel leisten. Und wann sollte dieser Spielraum genutzt werden, wenn nicht jetzt? Je mehr Unternehmen nun vor einer Pleite bewahrt werden, je mehr Arbeitsplätze gerettet werden, desto besser kann Deutschland nach der Pandemie durchstarten. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt.

    Wenn der Staat die Wirtschaft stützt, kann Deutschland nach der Pandemie besser durchstarten. Das hilft, die Krisenrechnung zu begleichen.

    Auch damals wurden Kurzarbeitsregeln oder Abwrackprämie kritisiert. Doch all die Maßnahmen haben geholfen, dass Deutschland nach der Krise in einen Daueraufschwung fand. Und das wiederum half, die Krisenrechnung zu begleichen. Durch die Finanzkrise stieg Deutschlands Schuldenstand von 65 Prozent auf 82 Prozent. Dank des Wachstums wurde dieser fast unbemerkt wieder abgebaut. Die aktuell grassierende Angst vor einem zu hohen Schuldenberg für die nächste Generation ist also übertrieben.
    Hinter der Schuldenpolitik steckt nichts anderes als ein ökonomisches Kalkül: Langfristig ist es aus Sicht des Staats das bessere Geschäft, die Unternehmen vor der Pleite zu bewahren – auch wenn es gigantische Summen kostet. Denn auch Nichtstun verursacht Kosten: Für die Arbeitslosen steht am Ende auch der Staat gerade.

    Contra: Vorsicht beim Shoppen

    Von Thomas Sigmund

    Die Shoppingtour des Koalitionsausschusses dauerte acht Stunden. Die Geldkarten glühten, und am Ende belief sich die Rechnung auf rund zehn Milliarden Euro. Nicht schlecht, könnte man jetzt zynisch sagen. Die SPD bekommt ein höheres Kurzarbeitergeld, die Union schreibt sich auf die Fahnen, auf die Ausgabenbremse getreten zu sein. Am Ende gab es dann doch noch einen zusätzlichen Milliardensegen für Gastronomen und Schüler.

    Jede einzelne Maßnahme für sich genommen kann man sicher gut begründen. Doch insgesamt wirken die Beschlüsse wie politische Folklore. Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds verfrühstückt in Rekordzeit die Reserven der Bundesagentur für Arbeit. Die Gastronomen haben nichts von einer Senkung der Mehrwertsteuer, wenn der Umsatz bei null Euro liegt. Mittlerweile beschleicht viele Bürger ohnehin ein ungutes Gefühl, ob der Staat wirklich für alles und jeden eine Lösung finanzieren kann. Selbst der größten Bazooka geht mal die Munition aus. Irgendjemand muss das Geld einmal zurückzahlen. Für unsere Kinder sind bereits die Spielplätze gesperrt. Dafür dürfen sie dann auf den Schuldenbergen spielen.

    Ähnlich wie bei den Coronaregeln haben die meisten Bürger und Unternehmer auch bei den Rettungspaketen ohnehin den Überblick verloren. Alle paar Tage ändert sich was. Die Politik hantiert mit den Milliarden, alles übrigens Geld der Steuerzahler, dass einem ganz schwummrig wird. Am Anfang war vieles richtig. Doch langsam fragt man sich, ob nicht auch jemand auf die Kosten achten sollte.

    Für Europa wollen wir auch unseren Beitrag leisten, und ein gewaltiges Konjunkturprogramm soll im Herbst dann auch noch finanziert werden. Hier muss im Gegensatz zu den Beschlüssen des jetzigen Koalitionsausschusses das Timing passen, und es muss vor allem vorher angekündigt werden. Wenn Umfang und Erwartung nicht stimmen, verpufft alles. Die Leute und die Wirtschaft müssen anpacken und motiviert sein, wieder loszulegen. Das ist noch lange nicht ausgemacht. Die Stimmung ist einfach mies im Land.

    Am Anfang war vieles richtig. Doch langsam fragt man sich, ob nicht auch jemand auf die Kosten achten sollte.

    Deutschland wird über viele Jahre aus der Krise herauswachsen müssen. Da Kanzlerin Angela Merkel keine Gelddruckmaschine im Keller stehen hat, das sagen jedenfalls ihre Vertrauten, braucht es eine florierende Wirtschaft und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die engagiert ihrem Job nachgehen. Die Alternative wäre die Geldentwertung oder eine Zwangs‧anleihe. Das will doch auch niemand ernsthaft.

    Mehr: „Tödlich für die Akzeptanz“ – Gesundheitsminister Spahn entscheidet sich für umstrittenes Corona-App-Modell

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    5 Kommentare zu "Pro und Contra: Hilfe in der Krise: Ist die milliardenschwere Rettungspolitik richtig?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich befürchte, der letzte Satz trifft nicht zu, denn darauf läuft es hinaus. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer will niemand. Mit Geldentwertung wird man sich arrangieren.

    • Je verheerender die Aussagen der Virologen, desto mehr Aufmerksamkeit erhalten sie.
      Mit der Bazooka verhält es sich genauso. Anstatt eine künftige Inflation zu befeuern sollte man eher die Maßnahmen unter die Lupe nehmen, warum sind Möbelhäuser geöffnet aber Restaurants nicht ?!

    • Wenn die Sterblichkeit -wie es zur Zeit aussieht- 0,5% der Bevölkerung beträgt dann wäre der worst case, das ‚wir tun nichts‘-Szenario 400.000 Tote in Deutschland. Alle unsere Maßnahmen kosten wesentlich mehr als 500 Milliarden Euro, also mehr als 1,25 Millionen pro zu vermeidenden Tod. Die Lebenserwartung der Verstorbenen ist mit 5 Jahren ohne Corona hoch angesetzt, da das Virus bisher überwiegend ältere Menschen mit Vorerkrankungen betrifft. Also mehr als 250.000 Euro pro Lebensjahr. Nun will keiner, auch ich nicht, einfach 400.000 Menschen opfern, Geld gegen Leben aufrechnen und einfach nichts tun. Allerdings muss man sich die Ethik des ‚jedes einzelne Leben rechtfertigt die Maßnahmen‘ leisten können. Übrigens könnte man wesentlich mehr Leben und Lebensjahre retten wenn man das Rauchen verbietet, zuckerhaltige Getränke und Alkohol und Fleischkonsum reduziert; aber damit lockst Du natürlich keinen hinter dem Ofen vor.... Nochmal: ich will weder 400.000 Tote, noch einfach nichts tun. Das Thema ‚was wollen wir eigentlich?‘ und ‚was richten wir damit an?‘ sollten wir schon immer wieder hinterfragen...

    • Die Politiker werden Opfer des von ihnen übertriebenen Aktionismus. Sie haben sich von Virologen und anderen vermeintlich kompetenten Fachleuten treiben lassen und sind damit Getrieben wie in der Flüchtlingskrise. Im Grunde ist bes wieder einmal ein Politikversagen. Es wird für uns allen sehr teuer werden und in Wahrheit hat der Aktionismus nichts gebracht. Bestenfalls sind bereits schwer kranke Menschen nicht wegen des Virus etwas früher sondern nur kurze Zeit später verstorben. Bezogen auf eine weltweite Sterbestatistik wird das aber nur ganz minimale Auswirkungen haben,

    • Zurückzahlen muß das keiner. Aber nachfolgende Generationen werden die Lasten dieser Ausgaben tragen müßen. Zinsen, Refinanzierungskosten ect. . Das wird schlimm genug. Kommende Generationen haben nur eine Möglichkeit das zu bewältigen. Wachstum schaffen. Und da haben ich bei den Pflaumen unter 40 gewisse Zweifel, ob das klappt.

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