Pro und Contra: Hilfe in der Krise: Ist die milliardenschwere Rettungspolitik richtig?
Irgendjemand muss das Geld, das für die Bewältigung der Coronakrise ausgegeben wird, einmal zurückzahlen.
Pro: Viel hilft auch viel
Von Jan Hildebrand
Die Große Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf das nächste Hilfspaket geeinigt. Wieder legen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein paar Milliarden Euro auf den Tisch, um die Wirtschaft zu stützen. Und so manch einem wird schwummrig angesichts der immer neuen Milliardensummen. Verhebt und verzettelt sich der Staat in einer Rettungsorgie?
Natürlich sind Finanzspritzen, Garantien und Kredite von mehr als einer Billion rechenschaftspflichtig. Die entscheidende Frage lautet dabei: Sind die Staatshilfen schnell, zielgerichtet und zeitlich begrenzt? Also „timely, targeted, temporary“, wie es Ökonomen fordern. Die gute Nachricht ist: Die allermeisten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung bestehen diese Prüfung. Das gilt auch für die nun beschlossenen: Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds kommt umgehend bei den Betroffenen auf dem Konto an und kann damit auch die Konjunktur stützen.
Und die Maßnahme ist zeitlich befristet. Auch die Möglichkeit, dass Firmen nun ihre Steuervorauszahlungen vom Finanzamt zurückerhalten, wenn sie in diesem Jahr Verlust machen, hilft zielgenau.
Ja, es gibt auch fragwürdige Stützungen wie die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen. Doch in der tiefsten Krise seit der Großen Depression muss gelten: Lieber ein Mal zu viel helfen als ein Mal zu wenig. Deutschland kann sich nicht alles leisten, aber es kann sich viel leisten. Und wann sollte dieser Spielraum genutzt werden, wenn nicht jetzt? Je mehr Unternehmen nun vor einer Pleite bewahrt werden, je mehr Arbeitsplätze gerettet werden, desto besser kann Deutschland nach der Pandemie durchstarten. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt.
Auch damals wurden Kurzarbeitsregeln oder Abwrackprämie kritisiert. Doch all die Maßnahmen haben geholfen, dass Deutschland nach der Krise in einen Daueraufschwung fand. Und das wiederum half, die Krisenrechnung zu begleichen. Durch die Finanzkrise stieg Deutschlands Schuldenstand von 65 Prozent auf 82 Prozent. Dank des Wachstums wurde dieser fast unbemerkt wieder abgebaut. Die aktuell grassierende Angst vor einem zu hohen Schuldenberg für die nächste Generation ist also übertrieben.
Hinter der Schuldenpolitik steckt nichts anderes als ein ökonomisches Kalkül: Langfristig ist es aus Sicht des Staats das bessere Geschäft, die Unternehmen vor der Pleite zu bewahren – auch wenn es gigantische Summen kostet. Denn auch Nichtstun verursacht Kosten: Für die Arbeitslosen steht am Ende auch der Staat gerade.
Contra: Vorsicht beim Shoppen
Von Thomas Sigmund
Die Shoppingtour des Koalitionsausschusses dauerte acht Stunden. Die Geldkarten glühten, und am Ende belief sich die Rechnung auf rund zehn Milliarden Euro. Nicht schlecht, könnte man jetzt zynisch sagen. Die SPD bekommt ein höheres Kurzarbeitergeld, die Union schreibt sich auf die Fahnen, auf die Ausgabenbremse getreten zu sein. Am Ende gab es dann doch noch einen zusätzlichen Milliardensegen für Gastronomen und Schüler.
Jede einzelne Maßnahme für sich genommen kann man sicher gut begründen. Doch insgesamt wirken die Beschlüsse wie politische Folklore. Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds verfrühstückt in Rekordzeit die Reserven der Bundesagentur für Arbeit. Die Gastronomen haben nichts von einer Senkung der Mehrwertsteuer, wenn der Umsatz bei null Euro liegt. Mittlerweile beschleicht viele Bürger ohnehin ein ungutes Gefühl, ob der Staat wirklich für alles und jeden eine Lösung finanzieren kann. Selbst der größten Bazooka geht mal die Munition aus. Irgendjemand muss das Geld einmal zurückzahlen. Für unsere Kinder sind bereits die Spielplätze gesperrt. Dafür dürfen sie dann auf den Schuldenbergen spielen.
Ähnlich wie bei den Coronaregeln haben die meisten Bürger und Unternehmer auch bei den Rettungspaketen ohnehin den Überblick verloren. Alle paar Tage ändert sich was. Die Politik hantiert mit den Milliarden, alles übrigens Geld der Steuerzahler, dass einem ganz schwummrig wird. Am Anfang war vieles richtig. Doch langsam fragt man sich, ob nicht auch jemand auf die Kosten achten sollte.
Für Europa wollen wir auch unseren Beitrag leisten, und ein gewaltiges Konjunkturprogramm soll im Herbst dann auch noch finanziert werden. Hier muss im Gegensatz zu den Beschlüssen des jetzigen Koalitionsausschusses das Timing passen, und es muss vor allem vorher angekündigt werden. Wenn Umfang und Erwartung nicht stimmen, verpufft alles. Die Leute und die Wirtschaft müssen anpacken und motiviert sein, wieder loszulegen. Das ist noch lange nicht ausgemacht. Die Stimmung ist einfach mies im Land.
Deutschland wird über viele Jahre aus der Krise herauswachsen müssen. Da Kanzlerin Angela Merkel keine Gelddruckmaschine im Keller stehen hat, das sagen jedenfalls ihre Vertrauten, braucht es eine florierende Wirtschaft und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die engagiert ihrem Job nachgehen. Die Alternative wäre die Geldentwertung oder eine Zwangs‧anleihe. Das will doch auch niemand ernsthaft.
