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Pro und Contra Lufthansa-Rettung: Sollte die Bundesregierung der Airline Vorgaben zum Klimaschutz machen?

Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Rettungspaket für die Lufthansa. Doch wie viel Einfluss sollte der Staat auf das Unternehmen haben? Zwei Meinungen.
23.05.2020 - 14:30 Uhr 1 Kommentar
Im Gegenzug für die Milliardenhilfe der Bundesregierung soll die Lufthansa neue und klimafreundlichere Flugzeuge kaufen. Quelle: dpa
Mehr Klimaschutz bei der Lufthansa?

Im Gegenzug für die Milliardenhilfe der Bundesregierung soll die Lufthansa neue und klimafreundlichere Flugzeuge kaufen.

(Foto: dpa)

Pro: Das Klima hat Vorrang

Von Ruth Berschens

Gut zwei Jahrzehnte nach ihrer vollständigen Privatisierung wird die Lufthansa wieder ein Staatskonzern. Ein derart tiefer historischer Einschnitt kann nicht ohne Konsequenzen bleiben für das Traditionsunternehmen. Kein Hauptaktionär würde sich damit begnügen, im Aufsichtsrat auf der Zuschauerbank zu sitzen ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Unternehmensstrategie. Das gilt auch und gerade für den Staat.

Als Anteilseigner mit Sperrminorität muss der Bund dafür sorgen, dass die Airline nicht gegen das Gemeinwohl anfliegt und die politischen Prioritäten der demokratisch gewählten Regierung nicht konterkariert. Der Klimaschutz gehört eindeutig zu diesen Prioritäten.

Fliegen ist bekanntlich kein Luftreinemachen. Eigentlich sollte es daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Einstieg des Staates in die größte Airline Europas mit Klimaschutzauflagen für das Unternehmen verbunden ist.

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    Als Anteilseigner mit Sperrminorität muss der Bund dafür sorgen, dass die Airline nicht gegen das Gemeinwohl anfliegt und die politischen Prioritäten der demokratisch gewählten Regierung nicht konterkariert.

    Zum Beispiel wie bei Air France-KLM: Mit überflüssiger Vielfliegerei soll dort bald Schluss sein. Inlandsstrecken, für die es eine schnelle Bahnverbindung gibt, werden von Air France künftig nicht mehr bedient. Das Zugeständnis muss die französisch-niederländische Gesellschaft machen, um Staatsbeihilfen zu bekommen. Warum geht das in Deutschland nicht?

    Natürlich ist die unternehmerische Freiheit ein hohes Gut. Doch Gewinnmaximierung und Gemeinwohl sind nicht immer deckungsgleich. Der Staat muss die gesamte Volkswirtschaft im Blick haben und da richtet der Klimawandel immer mehr Schaden an: Die Waldbesitzer und die Landwirte schlagen Alarm, weil die Böden austrocknen. Schiffer haben Probleme mit sinkenden Wasserpegeln, Küstenbewohner mit dem steigenden Meeresspiegel.

    Und die Versicherungswirtschaft muss immer höhere Schäden durch extreme Wetterereignisse einkalkulieren. Auch diese Wirtschaftsakteure und Bürger haben Anspruch auf staatliche Hilfe, nicht nur eine Airline allein. 

    Natürlich sollte der Staat nicht in alle Entscheidungen des Lufthansa-Managements hineinregieren. Er darf das Unternehmen auch nicht kaputt sparen wie einst die Deutsche Bahn. Doch als Staatsunternehmen muss die Lufthansa ökologischer werden. Wer Steuermilliarden in ein Unternehmen steckt, der muss dort auch die Interessen aller Steuerzahler vertreten.

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    Contra: Kontrollieren, aber nicht reinregieren

    Von Jan Hildebrand

    Neun Milliarden Euro gibt es nicht geschenkt, auch nicht für die Lufthansa. Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, muss damit leben, dass dieser im Gegenzug Vorgaben macht.

    Es ist nicht ersichtlich, warum der Staat und damit die Steuerzahler Milliarden in ein Unternehmen stecken, dann aber anders als ein gewöhnlicher Investor auf sämtliche damit verbundene Rechte verzichten sollten. Risiko und Kontrolle gehören auch hier zusammen. Wer Milliarden im Feuer stehen hat, muss auch im Aufsichtsrat kontrollieren dürfen, wie mit dem Geld gewirtschaftet wird.

    Die entscheidende Frage aber ist, wofür der Staat seinen Einfluss nutzt. Das oberste Ziel jeder Hilfsaktion ist der Erhalt des Unternehmens und damit möglichst vieler Arbeitsplätze. In diesem Sinne erscheinen etwa ein Verbot von Dividendenzahlungen oder Aktienrückkaufprogrammen sinnvoll. Die Rettungsmilliarden sollen den Unternehmen helfen, nicht den Eignern.

    Der Staat sollte sich aber nicht als besserer Unternehmer aufführen. Wo er sich beteiligt, soll er kontrollieren und mitsprechen. In das Tagesgeschäft oder die Unternehmensstrategie sollte er nicht zu stark eingreifen – auch wenn er hehre Ziele verfolgen mag, wie jetzt bei den diskutierten Umweltauflagen für die Lufthansa.

    Natürlich ist Klimaschutz eine staatliche Aufgabe von höchster Priorität. Doch das Klima rettet die Politik besser durch die richtigen gesetzlichen Vorgaben für die Wirtschaft (und Gesellschaft), und nicht, indem sie in einzelne Unternehmen hineinregiert.

    Der Staat sollte sich aber nicht als besserer Unternehmer aufführen.

    Es gibt viele Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzutreiben, etwa über eine stärkere CO2-Bepreisung. Kleinteilige Auflagen für einzelne Unternehmen wären die ineffizienteste Variante.

    Egal wie strikt die Vorgaben der Politik für die Lufthansa ausfallen mögen, der Effekt auf das Weltklima wäre vergleichsweise gering – die möglichen Nebenwirkungen bei der Airline dafür umso größer.

    So droht sich die Politik zu verzetteln und die eigentlichen Ziele der Rettungsaktion – den Unternehmenserhalt und den Schutz des eingesetzten Steuergeldes – aus den Augen zu verlieren. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage, ob die Bundesregierung nun der Lufthansa vorschreiben sollte, wie viele neue Flugzeuge sie beim wem zu kaufen hat.

    Wenn sich die Politik zu sehr in das Tagesgeschäft einmischt, ist die Gefahr groß, dass der Steuerzahler dauerhaft die Kosten der staatlichen Auflagen für das Unternehmen finanzieren muss. Damit wäre weder der Lufthansa noch der Umwelt wirklich geholfen. Das Klima muss die Politik als Gesetzgeber retten – und nicht als staatlicher Aktionär.

    Mehr: Rettung der Lufthansa stockt – Bund stellt neue Forderungen. Lesen Sie hier mehr.

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    1 Kommentar zu "Pro und Contra: Lufthansa-Rettung: Sollte die Bundesregierung der Airline Vorgaben zum Klimaschutz machen?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zuerst mein klares Plädoyer für PRO; von Investorenseite wurde bei der diesjährigen Lufthansa HV das Thema Nachhaltigkeit im Übrigen ebenfalls angemerkt.

      Damit sollte Klimaschutz im ureigensten Interesse der Lufthansa selbst liegen. Folgte man dem Grundsatz „So viel Umsteigeverbindungen wie nötig und so viel Direktflüge wie nötig“ hätte Lufthansa erhebliches Einsparungspotential bei den Treibstoffkosten. Das würde proportional den CO2 Ausstoß reduzieren. Darüber hinaus käme es der polyzentrischen Wirtschaftsstruktur unseres Landes entgegen.
      Ein simples Beispiel (Quelle atmosfair.de):

      Nürnberg-Barcelona Distanz Non-Stopp-Flug 1.200 km, 136 kg CO2-Emissionen (ohne Kondensstreifen etc.)
      Nürnberg-Frankfurt-Barcelona Umsteigeverbindung 1.381 km, 159 kg CO2-Emissionen (ohne Kondensstreifen etc.)
      Die Treibstoffersparnis beträgt dabei 14 %. Zu untersuchen wäre der (positive) Arbeitsplatzeffekt von mehr Direktflügen.

      Hier Positives zur Automobilindustrie, sie macht es z.B. bei der Produktion von Karosserien von bzw. für Konkurrenten vor. Dabei werden Kosten durch Skaleneffekte reduziert. Das Zauberwort heißt Coopetition – Symbiose aus Cooperation und Competition.
      Coopetition wäre auch im Luftverkehr möglich. Warum mussten z.B. vor Corona nahezu zeitgleich konkurrierende Airlines von A nach B fliegen anstelle gemeinsam weniger größere Flugzeuge zu nutzen. So ist bei einen A321 der Treibstoffverbrauch pro Passagier gegenüber einem A319 z.B. auf der Strecke Nürnberg-Barcelona um ca. 15 % (Quelle: atmosfair.de) niedriger.
      Damit wäre eine weitere Option, dass sich Lufthansa mit einer spanischen Airline das Flugzeug von Nürnberg nach Barcelona „teilt“. Das brächte on Top eine weitere Reduktion des Treibstoffverbrauchs um einen zweistelligen Prozentsatz. Möglicherweise könnten z.B. europäische Coopetition Deals zwischen Airlines die Rampe aus Corona zum hoffentlich baldigen Normalbetrieb wirtschaftlicher und Risiko-ärmer gestalten.

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