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Pro & Contra Nord Stream 2: Fluch fürs transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima?

Spaltet Nord Stream 2 Europa und die USA – oder ist das Projekt dringend notwendig, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen? Zwei Meinungen.
25.01.2021 - 18:44 Uhr 1 Kommentar
Die deutsch-russische Erdgaspipeline spaltet die Gemüter. Quelle: Burkhard Mohr
Nord Stream II2

Die deutsch-russische Erdgaspipeline spaltet die Gemüter.

(Foto: Burkhard Mohr)

Pro: Ungeliebt, aber sinnvoll

Von Klaus Stratmann

Russland macht es von Monat zu Monat schwerer, Nord Stream 2 zu verteidigen. Der Fall Nawalny ist das jüngste Beispiel. Doch der Sinn des Projekts steht außer Frage. Ein Abbruch würde wirkungslos verpuffen.

Klimaschützer sind dazu übergegangen, den vermeintlichen Schaden der Gaspipeline für die Klimaschutzbemühungen Europas herauszustellen. So läuft ihre Argumentation: Wer sich heute diese Pipeline ans Bein bindet, holt sich auf Jahrzehnte einen fossilen Brennstoff ins Haus. Das soll verhindert werden.

Das Argument läuft ins Leere. Wie viel Gas in Europa verbraucht wird, entscheidet sich nicht an dem Vorhandensein von Leitungsinfrastrukturen, sondern an den Vorgaben des Emissionshandels: In den Sektoren Energie und Industrie wird der Einsatz von Kohle, Gas und Öl entsprechend den Reduktionspfaden des Emissionshandels zurückgehen. Das gilt mit der Pipeline wie auch ohne. In den Sektoren Wärme und Verkehr verdrängt der CO2-Preis fossile Brennstoffe. Das Risiko tragen die Investoren.

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    Sollte man den Bau der Pipeline stoppen, hilft das dem Klima also nicht. Im Übrigen: Die Russen würden dann – nolens volens – einfach wieder mehr Erdgas durch die Ukraine in die EU schicken.

    Erhöht die Pipeline die Abhängigkeit von russischem Erdgas? Nein. Versorgungssicherheit ist nicht dadurch definiert, wo man kauft, sondern von der Möglichkeit, die Bezugsquelle zu wechseln. LNG spielt dabei eine Schlüsselrolle.

    Immens wäre der Schaden für die fünf europäischen Unternehmen, die sich an der Finanzierung beteiligt haben. Nun mögen Gegner der Pipeline einwenden, das müsse man hinnehmen, um die Russen zur Räson zu bringen. Doch Russland dürfte einen Baustopp zwar verärgert zur Kenntnis nehmen, aber keinen echten Schaden nehmen. Russisches Gas ist ein konkurrenzfähiges Produkt, das sich auch nach Asien verkaufen lässt.

    Wer Nord Stream 2 verhindern will, um der Ukraine Transiteinnahmen zu sichern, sollte lieber die Ukraine direkt finanziell unterstützen. Stattdessen einen Lieferanten dazu zu zwingen, eine marode und klimaschädliche Infrastruktur zu nutzen, ist ein Irrweg.

    Dann wäre da noch die vom Land Mecklenburg-Vorpommern eingerichtete Stiftung. Die Gegner argumentieren, die Stiftung sei eine Tarnorganisation, deren Zweck nicht der Umweltschutz sei. Ein kleinmütiges Argument. Die USA bekämpfen Nord Stream 2 mit der Machete – und Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit dem Florett. Wer will der Landesregierung das ernsthaft verübeln?

    Contra: Berlin hat sich verrannt

    Von Jens Münchrath

    Wie politisch ein schnödes Gasrohr sein kann – das dürfte Angela Merkel dieser Tage einmal mehr zur Kenntnis genommen haben. Die Bundeskanzlerin wollte Nord Stream 2 immer als Projekt privater Firmen verstanden wissen. Als ein Projekt also, das mit unternehmerischem Kalkül viel, mit großer Politik aber gar nichts zu schaffen habe.

    Diese Form der Bagatellisierung war nie schlüssig. Und spätestens mit den US-Sanktionen, die Donald Trump noch in seinen letzten Amtstagen gegen das Projekt durchsetzte und die auch sein Nachfolger Joe Biden mitträgt, dürfte auch der Bundesregierung klar sein: Nord Stream 2 ist vor allem eines: ein Konfliktherd. Die Pipeline spaltet Europa – nicht nur die Osteuropäer, sondern auch die Franzosen sahen das Projekt von Beginn an mit großer Skepsis. Und natürlich belastet Nord Stream 2 das Verhältnis zu den USA. Gerade jetzt, wo mit dem neuen US-Präsidenten endlich die Chance auf einen Neustart in den so elementaren transatlantischen Beziehungen gekommen ist.

    So ökonomisch unsinnig es auch erscheint, ein Acht-Milliarden-Projekt auf den letzten Metern zu stoppen, die Kollateralschäden des Projekts und die Skrupellosigkeit der russischen Regierung sind inzwischen so groß, dass Berlin einen Stopp zumindest erwägen sollte.

    Von Beginn an beruhte das Projekt auf politischen Fehlkalkulationen: Die deutsche Gasversorgung über eine weitere Ostseepipeline an ein Russland zu binden, das sich unter Putin zunehmend autokratisch nach innen und imperialistisch nach außen gebärdete, war schon an sich fahrlässig. Moskau darüber hinaus mit der neuen Pipeline die Möglichkeit zu geben, die Ukraine als Transitland für russisches Gas unter Druck zu setzen, hat sich als strategischer Fehler erwiesen.

    Denn die Ukraine war immer schon abhängig von russischen Transfergebühren – und erklärtes Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik war und ist es, das ebenso fragile wie strategisch wichtige Land vor der Aggression Moskaus zu schützen.

    Verprellte europäische Partner, eine Belastung der Relation zu den USA und obendrein eine ökonomische Stärkung des Systems Putin – es fehlt an Fantasie, Nord Stream 2 überhaupt etwas Positives abzugewinnen. Die Bundesregierung hat sich hoffnungslos verrannt.

    Niemand kann die Berliner Melange aus Sanktionen gegenüber Moskau auf der einen und Pipeline-Connection auf der anderen Seite nachvollziehen. Und das gilt übrigens unabhängig davon, dass auch die USA mit ihrem aggressiven Kurs gegen die Pipeline ökonomische Interessen vertreten. Amerika will sein verflüssigtes Erdgas nach Europa verkaufen – auf einem Markt, den Russland seit Jahren mehr oder weniger als den seinen betrachtet.

    Mehr: Ist es richtig, dass sich die EU jetzt mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat?

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    1 Kommentar zu "Pro & Contra: Nord Stream 2: Fluch fürs transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrter Herr Münchrath,
      es tut mir leid, aber den Großteil Ihrer Argumente (und auch der anderer Pipeline-Gegner) verstehe ich nicht.
      Ja, das Projekt mag seine Schwächen haben. Aber Deutschland ist unzweifelhaft das größte Exportland Europas (und fast der Welt) und die deutsche Industrie ist unzweifelhaft auf günstige, einigermaßen saubere und verlässliche Energie angewiesen. Ihre Argumentation läuft aber auf folgendes hinaus:
      Die anderen Europäer sind dagegen, konnten aber das Projekt nicht verhindern. Dann ist es nun gut, dass sie zum "großen Bruder" USA laufen, damit der das Projekt durch (illegale) Sanktionen verhindert?
      Die USA wollen die Ukraine schützen? Ernsthaft? Die USA wollen ihr eigenes (übrigens dreckiges!) Fracking Gas zu weit höheren Preisen an uns verkaufen. Und Sie finden das gut, dass über unsere Energieversorgung einseitg von den USA entschieden wird? Ohne deren Segen und unter Berücksichtigung von deren Interessen darf bei uns (und nachfolgend in ganz Europa) nichts laufen? Dagegen sollte eigentlich ganz Europa aufstehen!
      Besser ist es, die Landschaft in Deutschland weiter mit hässlichen, Lärm erzeugenden und Vögel tötenden Windrädern vollzustellen, um bei Flaute Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen zu beziehen? Das ist eine weitere Irrationalität in dem Ganzen.
      Und dann sollen wir wegen des bösen Putins lieber weiter (so wie das Vorbild USA) Öl aus dem arabischen Raum kaufen, namentlich Saudi Arabien? Weil dort nur lupenreine Demokraten an der Macht sind, ihr Volk nicht gnadenlos unterdrücken, Morde in Auftrag geben und Frauen- und Minderheitenrechte mit Füßen treten? Das ist besser?
      Wer ernsthaft dafür ist, dass die USA nach Belieben und unter Androhung (und nun tatsächlich Anwendung) von völlig willkürlichen und rechstwidrigen (aber leider sehr effektiven) Sanktionen über die Energiepolitik Deutschlands und Europas entscheidet...der findet 100% Abhängigkeit vom Musterknaben USA gut? Denn darauf läuft es letztendlich hinaus.

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