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Pro & Contra Nord Stream 2: Mut zur harten Sanktion oder auf „Wandel durch Handel“ setzen?

Soll Deutschland nach der Vergiftung Nawalnys an dem Pipeline-Bau festhalten? Ein Stopp, um Moskau Grenzen aufzuzeigen, wäre ein politischer Paukenschlag – aber zu welchem Preis? Zwei Meinungen.
03.09.2020 - 19:53 Uhr 3 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr
(Foto: Burkhard Mohr)

Pro: Wut ist in der Politik ein schlechter Ratgeber

von Thomas Sigmund

Auf dem Höhepunkt der Ölkrise 1973 floss das erste „Russengas“ nach Deutschland. Da war Russland noch Teil der UdSSR, und vor allem die Amerikaner schäumten vor Wut. Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Russland hält seit fast 50 Jahren.

In diesem halben Jahrhundert gab es viele politische Konflikte, vom Einmarsch der Russen in Afghanistan mit anschließendem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau bis zur letzten Zuspitzung der Krimkrise. Alle Bundesregierungen gingen dabei realpolitisch vor. Sie trennten rein wirtschaftliche von politischen Projekten. 

Die Europäische Union verhängte zwar auch Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Die schadeten allerdings vor allem den deutschen Autobauern und einigen großen Einzelhändlern. Präsident Wladimir Putin ließ sich davon nicht beeindrucken. Angela Merkel hat als Regierungschefin bei der heimtückischen Vergiftung von Alexej Nawalny so deutliche Worte wie niemand anders in Europa gefunden. 

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    Es stimmt: Die russische Propagandamaschine ist eine Zumutung. Und was an Vorwürfen im Fall Nawalny gegen Berlin erhoben wird, grenzt an Realitätsverlust. Trotzdem: Ein Baustopp auf den letzten Kilometern der Pipeline Nord Stream 2 wäre ein politischer Paukenschlag, aber Deutschland hätte damit nichts gewonnen. 

    Wir wagen eine Energiewende mit ambitionierten klimapolitischen Zielen. Deutschland steigt aus Atomkraft und Kohle aus und will nun auch auf Gas verzichten. Das alles zusammen kann nicht gut gehen. Dazu mischt auch noch US-Präsident Donald Trump mit. Er will teureres amerikanisches Flüssiggas in Deutschland verkaufen. Deshalb lässt er nichts unversucht, um die Pipeline doch noch zu verhindern. 

    Die USA waren immer ein starker Partner Deutschlands. Aber ob man sich von ihrem erratischen Präsidenten Trump abhängig machen sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Deutschland ist wie kaum eine Volkswirtschaft in dieser Welt mit anderen Ländern verflochten. Alle Bundesregierungen haben bei ihren Geschäften dabei immer auf den Grundsatz „Wandel durch Handel“ gesetzt. 

    Diese Maxime wird im Fall Nawalny auf eine schwere Probe gestellt. Aber die Schotten dicht zu machen, nützt am Ende niemandem. Den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen immer nach der Tagespolitik infrage zu stellen ist keine Strategie. 

    Mit Ach und Krach konnten Deutschland und Europa noch ein Freihandelsabkommen mit Kanada aushandeln. Das Erwachen war groß, als Trump mit seiner „America first“-Politik dem Protektionismus huldigte. Trump zeigt, was eine unstete Außenwirtschaftspolitik bedeutet: Keiner kann sich mehr sicher fühlen. Willkürlich werden Zölle auf Autos, Stahl oder französischen Wein erhoben. 

    Deutschland sollte deshalb als Exportnation weiterhin an einer Strategie der Handelsfreiheit festhalten. Das bedeutet nicht, dass man im Fall Nawalny keine deutlichen Worte in Richtung Moskau finden sollte. Aber Nord Stream 2 deswegen zu stoppen würde über das Ziel hinausschießen. Wut ist eben keine Politik.

    Nach der Vergiftung des russischen oppositionellen Nawalny fordern immer mehr Politiker das Aus des Projekts. Zurecht? Quelle: Reuters
    Pipeline-Rohr für Nord Stream 2

    Nach der Vergiftung des russischen oppositionellen Nawalny fordern immer mehr Politiker das Aus des Projekts. Zurecht?

    (Foto: Reuters)

    Contra: Wer Putin treffen will, muss den Bau stoppen

    von Mathias Brüggmann

    Die USA nutzen das Instrument der Sanktionen längst inflationär, und auch in Europa wird inzwischen viel zu oft damit gedroht – sei es gegen eigene EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn, gegen die Türkei oder natürlich immer wieder gegen Russland. Die ständigen Drohungen mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder Einreiseverboten in den Schengenraum wirken inzwischen hohl.

    Sanktionen müssen sich, sollen sie wirken, auf einen klaren Fall beziehen, und sie müssen dann auch hart sein.

    Die offensichtlichen Lügen der russischen Regierung und die Behauptungen, es gebe trotz der Untersuchung des Vergiftungsfalls Alexej Nawalny keine Beweise für den Einsatz der russischen Chemiewaffe Nowitschok, sind ein solcher Fall. Entsprechend hart sollte die Reaktion des Westens sein: Sie muss Russland dort treffen, wo es wehtut. Und dabei sollte das Thema Nord Stream 2 eine Rolle spielen, jene Pipeline in der Ostsee, über die noch mehr russisches Gas nach Europa fließen soll.

    Der Kreml versucht immer wieder, die eigene Urheberschaft einfach durch Leugnen aus der Welt zu schaffen – ob nach dem Nowitschok-Angriff auf den KGB-Überläufer Sergej Skripal oder dem Abschuss der malaysischen Zivilmaschine MH17 über der Ostukraine. Aber gerade die Fälle Skripal, MH 17 und der sogenannte „Tiergartenmord“ an einem früheren tschetschenischen Kämpfer sind von westlichen Ermittlern bestens dokumentiert.

    Und Russland macht weiter, als sei nichts geschehen, als gäbe es die weltweite Empörung über die Aktionen Moskaus nicht. Lügen, leugnen, weitermachen. Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus westlichen Ländern nach dem Skripal-Chemiewaffenanschlag durch russische Geheimdienstler hat diese Kette nicht durchbrochen. Inzwischen gibt es keinen Zweifel mehr: Politische Morde sind Teil des Machterhalts des Regimes Putin.

    Grafik

    Darauf muss es eine Antwort geben. Es reicht nicht, immer wieder zu betonen, Moskau müsse solche Fälle aufklären und ohne Russland seien viele politische Konflikte nicht zu lösen. Moskau hat die Grenzen überschritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jetzt eine europäische Antwort einfordert, gibt sich der Illusion hin, man könne den Nawalny-Fall von der Frage der Fertigstellung der Ostseepipeline trennen. Doch sie irrt. Nord Stream 2 spaltet Europa seit Langem.

    Und die Milliardeneinnahmen aus dem Gasverkauf sind die Gelder, mit denen Wladimir Putin sein Unterdrückungsregime finanziert. Der Löwenanteil der Staatseinnahmen des noch immer – und wegen der Putin’schen Politik – viel zu wenig diversifizierten Landes kommt aus den Öl- und Gasexporten. Wer den Kreml wegen seiner menschenverachtenden Politik ökonomisch und politisch treffen will, muss Nord Stream 2 stoppen. Alles andere wäre wieder einmal Symbolpolitik, die Moskau nicht beeindruckt, wie in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen wurde.

    Sanktionen brächten Putin nicht zum Einlenken, sagen im Russlandgeschäft engagierte Unternehmenslenker und politische Lobbyisten. Und tatsächlich bringen die bisherigen milden Strafmaßnahmen kaum etwas. Nur entschlossene, gemeinsam von EU, den USA und ihren Verbündeten getragene harte Wirtschaftssanktionen zeigen westliche Entschlossenheit und verschlechtern Russlands wirtschaftliche Lage so, dass dies mittelfristig politische Folgen hat. Der Stopp von Nord Stream 2 ist der unerwartete Schlag, der Russland Milliarden kostet – und zwar den mit Putin und seinen Helfershelfern engst verbandelten Gazprom-Konzern.

    Mehr: Fall Nawalny: Russland blockt, Nato berät

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    3 Kommentare zu "Pro & Contra: Nord Stream 2: Mut zur harten Sanktion oder auf „Wandel durch Handel“ setzen?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sogar die "GRÜNEN" lassen sich durch die USA instrumentieren.
      Es ist nicht der erste und nicht der letzte Fall.
      Man erinnert sich an die Spritsteuer,
      die Abschaffung der Solarindustrie in Deutschland,
      die Stilllegung zunächst der Steinkohle, jetzt die Braunkohle,
      die Stilllegung der AKW`s,
      usw. + usw.

    • Ich kann den Kommentaren nur zustimmen. Die Kreml Führung verhält sich doch nicht so amateurhaft und lässt Jemanden ausreisen den sie vorher vergiftet hat. Wie blauäugig sind unsere Medien und die Politik eigentlich ??

    • Gesunder Menschenverstand
      04.09.2020, 08:16 Uhr

      Gar nicht so abwegig wenn man weiß dass Nowitschok Erfinder Andrei Schelesnjakow vor Jahrzehnten in die USA emigriert ist.
      Für die Tätersuche müssen folgende Punkte geklärt werden: Motiv, Gelegenheit, Mittel.

      Motiv:
      -Russland will einen unliebsamen Regimekritiker loswerden. Nur warum sollte dann die Regierung diesen vergifteten Kritiker dann noch ausreisen lassen wo das Gift doch bestens bekannt ist??
      -USA, nachdem alle Versuche Nordstream 2 zu verhindern gescheitert sind und nur zu Verzögerungen geführt haben könnte über diesen Weg ein politischer Bruch Deutschlands mit Russland herbeigeführt werden der das Projekt cancelt.

      Gelegenheit:
      -Russland hatte sehr wohl die Gelegenheit eine Dosis Gift zu verabreichen.
      -USA hatte ebenfalls die Gelegenheit durch seinen oder befreundeten Geheimdienst, der eher näher an Nawalny heran kam und dem Nawalny mehr vertraut haben dürfte als den Russen, ihn zu vergiften.

      Mittel:
      -Russland hat die Mittel also das Gift um es einzusetzen, was aber stutzig macht dass die russischen Ärzte es nicht fanden und Nawalny ausreisen ließen.
      -USA haben dieses Gift und den Erfinder des Giftes, was es ihnen sicher problemlos möglich macht das Gift weiter zu entwickeln. Es ist schon komisch, dass unsere dilettantische Charité und Bundeswehr scheinbar ohne fremde Hilfe über Nacht das Gift finden und die Russen nicht. Nur bei Covid 19 sind sie unfähig und hinken der Welt mit ihrem Wissen meilenweit hinterher. Die USA haben weitere Länder mit einem guten Geheimdienst welcher sicher Hilfreich zur Seite steht wenn er darum gebeten wird.

      So eindeutig wie uns vorgegaukelt wird ist der Fall nicht. Russland ist Hauptverdächtiger aber es gibt weitere. Wer vor verurteilt verhindert die Aufklärung was sicher gewollt ist.
      Beim Fall Skripal: Herkunft des Nowitschok-Nervengifts unbekannt. Nach der Vorverurteilung Russlands wurde der Fall ganz leise und heimlich zu den Akten gelegt anstatt aufzuklären.

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