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Pro und Contra Steuergelder für Flughäfen: Angebracht oder überzogen?

Die Rettung der Luftfahrtbranche durch Finanzhilfen ist für den Steuerzahler schwer vermittelbar. Aber ist sie ohne Alternative? Ein Pro und Contra.
05.11.2020 - 20:27 Uhr 1 Kommentar
Die Entscheidung, welcher Airport überflüssig ist und welcher nicht, ist komplex. Quelle: Kostas Koufogiorgos
Die Luftfahrt in Corona-Zeiten

Die Entscheidung, welcher Airport überflüssig ist und welcher nicht, ist komplex.

(Foto: Kostas Koufogiorgos)

Pro: Ohne geht es nicht

In jeder Krise liegt eine Chance. Dieser Satz fällt derzeit häufig. Bezogen auf die Situation der Regionalflughäfen in Deutschland ist allerdings die Frage, welche Chance genau gemeint ist? Soll die Gelegenheit genutzt werden, die Flughafenlandschaft endlich zu bereinigen? Oder soll jeder Airport eine faire Chance bekommen, sich neu auszurichten?

Natürlich ist nicht zu leugnen, dass es in Deutschland den einen oder anderen Flughafen zu viel gibt. Ebenso ist richtig, dass dauerhaft durch den Steuerzahler subventionierte Flughäfen nicht sein dürfen. Doch genau hier beginnt das Problem.

Die Entscheidung, welcher Airport überflüssig ist und welcher nicht, ist komplexer, als viele glauben. Welche Bedeutung hat der Flughafen für die regionale Wirtschaft, wie gut ist die Anbindung an andere Verkehrsmittel wie etwa die Bahn, wie viel Frachtverkehr wird hier abgefertigt, ist es ein Airport, der wichtig für die Notfallversorgung in vielerlei Hinsicht ist?

Alle diese Fragen jetzt hektisch in der Krise zu beantworten, könnte für die Luftfahrtinfrastruktur fatale Folgen haben. Deutschland ist dezentral strukturiert, also muss das grundsätzlich auch die Bodeninfrastruktur im Luftverkehr sein.

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    Die Gefahren einer vorschnellen Entscheidung zeigen sich am Beispiel des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Der befindet sich bereits in der Insolvenz in Eigenverwaltung. Einige der kommunalen Anteilseigner können oder wollen nicht weiteres Geld in den Flughafen pumpen. Es ist fraglich, ob Land oder Bund dem Flughafen in dieser prekären Situation Nothilfen zukommen lassen.

    Damit wird es für den Flughafen eng. Das Management hat kaum eine Chance, ein Restrukturierungskonzept zu entwickeln. Und so könnte der Flughafen Paderborn/Lippstadt von der Landkarte verschwinden, während der nur rund 70 Kilometer entfernte und viel später ausgebaute Flughafen in Kassel überlebt. Die Frage, welcher von beiden das bessere Potenzial hat, geht dabei einfach unter.

    Das ist kein Plädoyer für den Erhalt aller Airports in Deutschland. Aber die Pandemie ist für die Luftfahrt so disruptiv wie nichts zuvor. Wir sollten und müssen den Flughäfen und deren Managern Zeit geben, einen Plan B zu entwickeln.

    Vielleicht gibt es so für den einen oder anderen Start- und Landeplatz doch noch eine lukrative Nische. Deshalb ist es richtig, kurzfristig erst einmal allen Flughäfen finanziell unter die Arme zu greifen. Damit züchtet man den einen oder anderen Zombie. Doch die gab es vor der Pandemie auch schon. Dieses Problem sollte in Ruhe und nach dem Ende der Corona-Pandemie angegangen werden. Jens Koenen

    Contra: Steuergelder nur bei richtiger Perspektive

    Braucht Deutschland 25 Regionalflughäfen? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: nein. Beispiel Flughafen Erfurt: Der selbst ernannte „Flughafen für Thüringen“ verzeichnete vergangenes Jahr gerade mal 157.000 Passagiere, der Zuschuss liegt laut Rechnungshof bei 40.000 Euro – pro Tag!

    Ist es das wert angesichts des neuen ICE-Halts, der die Stadt innerdeutsch gut anbindet, und angesichts der Flughäfen Leipzig und Berlin, die nicht weit entfernt liegen und deutlich mehr Destinationen bedienen? Natürlich ist es für Landräte, Bürgermeister und Abgeordnete chic, mit einem Flughafen im Wahlkreis zu werben. Doch trägt jeder von ihnen auch Verantwortung für das Steuergeld seiner Bürger.

    Der Flughafen Paderborn etwa musste als erster in der Pandemie Insolvenz anmelden. Kreise, die Stadt Bielefeld und die IHK wollten offenkundig nicht mehr weitermachen wie in den vergangenen zehn Jahren, in denen der Flughafen Verluste geschrieben hat.

    Nun lautet das Ziel: den Betrieb sanieren und den Gesellschaftern nur noch die Kosten für die hoheitlichen Aufgaben anlasten, immerhin noch 2,5 Millionen Euro im Jahr. Mehr wäre auch schwerlich zu rechtfertigen. Der Betrieb eines Flughafens muss wirtschaftlich organisiert werden – so sieht es die EU-Kommission zu Recht. Spätestens 2024 dürfen keine Betriebskosten mehr vom Steuerzahler übernommen werden.

    Nun argumentieren die kleinen Flughäfen, der wirtschaftliche Nutzen für die Region sei höher als die Kosten für den Staat. Warum aber liegen im Umkreis von 100 Kilometern rund um Paderborn vier Flughäfen: Kassel-Calden, Dortmund, Münster/Osnabrück, und Hannover-Langenhagen? Wer noch ein paar Kilometer weiter fährt, kann von Düsseldorf, Köln/Bonn oder Frankfurt starten. Bei Regionalflughäfen wäre es angezeigt, dass die Bundesländer entscheiden, welche von ihnen eine Zukunft haben.

    Dabei geht es nicht darum, große Zentralflughäfen zu schaffen. Kleine Airports haben Charme. Aber es muss eine wirtschaftlich akzeptable Größe geben. Die legt nicht die Politik fest – sondern entscheidet sich mit der Bilanz eines jeden Betreibers.

    In der Coronakrise hat die Politik den Staatssäckel geplündert – und kennt offenkundig keine Grenzen mehr, wie der Luftverkehrsgipfel zeigen wird. Aufgabe des Staates ist es aber, für eine angemessene Infrastruktur zu sorgen: also Autobahnen, Schienenwege und Flughäfen so bereitzustellen und zu verbinden, dass eine effiziente Mobilität im Land möglich ist. Der Steuerzahler darf dies erwarten und sollte dies notfalls einfordern.

    Es gilt zu klären, was wirklich Teil der Daseinsvorsorge ist und was Luxus. So mancher Regionalflughafen zählt zu Letzterem. Daniel Delhaes

    Mehr: Zwei Milliarden Euro Verlust erwartet: Lage der deutschen Flughäfen spitzt sich zu.

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    1 Kommentar zu "Pro und Contra: Steuergelder für Flughäfen: Angebracht oder überzogen?"

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    • Weil hier so viel auf Paderborn/Lippstadt (PAD) rumgehackt wird: PAD war lange Jahre positiv oder nur schwach negativ, z.B. 2013 nur -1 Million, während Dortmund auf -22 Millionen kam, Roland-Kochs Hobbyflughafen Kassel auf -15, Münster-Osnabrück -5 und sogar Hannover nur um Null herum lag. Warum wird ausgerechnet PAD aufs Korn genommen? Richtig ist, dass PAD sich nicht frühzeitig an gesunkene Passagierzahlen angepasst hat. Das ist jetzt in der Eigeninsolvenz möglich. Wenn es nicht gefällt, dass kleine Restverluste vom kommunalen Steuerzahler getragen werden, dann sollte man auch mal die Gegenrechnung aufmachen. Was bedeutet es denn für die Kommunalfinanzen, wenn Unternehmen wegen der schlechteren Erreichbarkeit andernorts ausbauen oder gar Funktionen abziehen? Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommensteuer sinken, Kaufkraft ebenfalls. Diese Gefahr ist real, denn die Erreichbarkeit für Kunden und Mitarbeiter leidet ohne Flughafen enorm.

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