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Pro & Contra Zulassung von E-Scootern – Drückt Deutschland zurecht auf die Bremse?

Im Ausland werden E-Scooter gehasst wie gefeiert. In Deutschland gibt es immer noch keine Zulassung. Ist es richtig, dass das so lange dauert?
2 Kommentare
Während die Deutschen auf die Zulassung warten, gelten die elektrischen Tretroller im Ausland bereits als Erfolgsmodell. Quelle: dpa
E-Scooter

Während die Deutschen auf die Zulassung warten, gelten die elektrischen Tretroller im Ausland bereits als Erfolgsmodell.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Protestzug, der am Donnerstag durch Berlin zieht, wird ungewöhnlich sein. Das Bündnis „Electric Empire“ will auf elektrischen Tretrollern, Skate- und Hoverboards quer durch das Regierungsviertel fahren. Auch Oppositionspolitiker haben sich angekündigt. Wären sie nicht Teil der Demo, sondern privat mit den „Elektrokleinstfahrzeugen“ unterwegs, wäre das illegal.

In anderen Ländern sind insbesondere E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor, bei Pendlern bereits äußerst beliebt. Dagegen sind die Roller in Deutschland bislang nur auf Privatgelände erlaubt.

Auf der Straße sind die Fahrzeuge tabu, weil sie einen Motor haben und schneller als sechs Kilometer pro Stunde fahren. Das Gesetz schreibt vor, dass solche Fahrzeuge für öffentliche Straßen eine Zulassung und eine Versicherung brauchen.

Während die Deutschen also noch auf die Zulassung warten, gelten die Scooter in der Schweiz und in Österreich bereits als Erfolgsmodell. In San Francisco aber sind zahlreiche Anbieter von Scooter-Sharing schon aus der Stadt verwiesen worden. Ergibt es also Sinn, dass sich Deutschland mit der Zulassung so viel Zeit lässt? Oder handelt es sich hier um einen Fall von Regulierungswahn? Ein Pro und Contra.

Berechtigte Bedenken

Von einer strengen Regulierung profitieren auch die E-Scooter-Anbieter, meint Michael Verfürden:

Wer sich der Revolution anschließt, muss derzeit mit einem Bußgeld von bis zu 70 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. E-Scooter sind auf den deutschen Straßen noch verboten, obwohl sie durchaus attraktiv sind.

Die elektrischen Tretroller sind eine praktische, umweltfreundliche und erschwingliche Alternative für die sogenannte letzte Meile, also etwa den Weg von der Bahn ins Büro.

Manche halten sie für das nächste Milliardengeschäft, andere für die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Doch gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich Zeit mit der Zulassung lässt.

Kritiker verweisen auf die USA und andere Länder, in denen E-Scooter schon deutlich weiter verbreitet sind. Doch gerade diese Länder sind ein gutes Beispiel dafür, wie Innovationen nicht nur Probleme lösen, sondern vielmehr selbst schaffen können: In den USA etwa haben Anbieter von Scooter-Sharing Unmengen ihrer Elektroroller einfach auf die Straße gekippt, ohne sich um sie zu kümmern – zum Unmut der Anwohner.

Zudem landen immer mehr Scooter-Fahrer nach Unfällen im Krankenhaus. San Francisco hat deshalb alle Anbieter aus der Stadt verbannt. Die Behörden lassen nun nur noch Unternehmen rein, die sich an gewisse Regeln halten. Auch in Wien gibt es Ärger: Dort fürchten Passanten um ihre Sicherheit, weil E-Scooter immer wieder unerlaubt in Fußgängerzonen und auf Gehwegen fahren.

All das schadet der Idee, die hinter den elektrischen Tretrollern steht. Ob die E-Scooter den Verkehr umkrempeln und wie viel Start-ups mit ihnen Geld verdienen können, hängt maßgeblich vom Image der elektrischen Tretroller ab. Nur wenn sie von Anfang an gut aufgenommen werden, kann die rollende Revolution erfolgreich sein.

Deutschland braucht deshalb einen verlässlichen Rechtsrahmen, der alle Eventualitäten abdeckt – auch wenn das Zeit kostet. Denn am Beispiel der USA zeigt sich nicht nur, wie man eine Technologie möglichst schnell verbreitet – sondern auch, wo die Probleme liegen.

Regulierungswahn

Deutschland verpasst mit der Über-Regulierung von E-Scootern eine echte Chance, den Stadtverkehr zu entlasten, kritisiert Julian Olk:

Nur einen Satz im Gesetz bräuchte es, um E-Scooter zu erlauben. Wien hat es vorgemacht: Dort hat man die elektrischen Tretroller in die Klasse der Fahrräder eingestuft. Die Bundesregierung hingegen hat sich noch immer nicht auf eine Zulassung einigen können. Seit fünf Jahren warten viele Hersteller auf die Legalisierung.

Dass die Scooter den Verkehr in den Innenstädten entlasten könnten, zeigt der Blick nach Frankfurt. Viele Banker legen die letzten Meter von der Bahn zur Arbeitsstätte mit klassischen Tretrollern ohne elektrischen Antrieb zurück. Doch zwei Drittel der deutschen Pendler setzen weiter auf das Auto. Ein Elektroantrieb würde wohl einige weg vom Lenkrad und auf den E-Scooter lotsen.

Dass dies noch nicht passiert, liegt an deutscher Regulierungswut an der falscher Stelle. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verspricht seit seinem Amtsantritt, die Roller schnell auf die Straße zu bringen.

Dafür wurde die „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ aufgelegt – 48 Seiten lang und voller Vorgaben und Beschränkungen. Und ob die Verordnung wie geplant im Frühjahr 2019 in Kraft tritt und E-Scooter damit legalisiert werden, bezweifeln Opposition wie Hersteller.

Begründet wird die Einführung der neuen Fahrzeugklasse damit, dass die Roller keinen Sattel haben – was sie aber nicht gefährlicher als etwa ein E-Bike macht. Eine Einstufung in die Klasse der Fahrräder wäre also nur logisch. Genauso wie bei E-Bikes würde damit die Geschwindigkeit der Scooter begrenzt und Bürgersteige wären tabu.

Kein Zweifel: Es bedarf klarer Regeln für die Nutzung und die Vermietung. Zustände wie in San Francisco, wo herumliegende Leih-Scooter das Stadtbild prägten, will niemand. Es liegt aber an den Kommunen, funktionierende Konzepte auszuarbeiten – und nicht daran, wo an einem E-Scooter der Blinker angebracht wird.

Der Verkehr in deutschen Städten wird sich nicht ändern, wenn immer nur aufs Auto geschaut wird. Es braucht neue Mobilitätskonzepte wie den E-Scooter. Mit Mammut-Regulierungen verschreckt Deutschland jedoch Hersteller wie Sharinganbieter und vergibt eine echte Möglichkeit, den Stadtverkehr zu entlasten.

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2 Kommentare zu "Pro & Contra: Zulassung von E-Scootern – Drückt Deutschland zurecht auf die Bremse?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir sind mal wieder die Letzten! Tretroller sind erlaubt, inovative Tretroller mit kleinem Motor aber nicht? Was macht den E- Scooter eigendlich gefählicher als ein Elektrofahrrad? Gefahr droht scheinbar der Autoindustrie, weil - wie man in Wien sehen kann- viele kein Auto mehr kaufen. Eine Helmpflicht wäre jedoch o.k.

  • Ich habe die E-Scooter aktuell in Brüssel erlebt und in der Fußgängerzone oder auf Bürgersteigen sind diese wirklich gefährlich. Vor allem bei hohen Geschwindigkeiten haben diese dort nichts zu suchen. Da sind Unfälle vorprogrammiert.

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