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Putins Wahlsieg Nach der Wahl ist vor der Wahl

Der Weg zur Wiederwahl von Wladimir Putin ist frei - der Weg Russland noch unklarer als zuvor. So kann man die vorläufigen Ergebnisse der Dumawahl vom Sonntag zusammenfassen.
Quelle: Handelsblatt
(Foto: Handelsblatt)

Der Weg zur Wiederwahl von Wladimir Putin ist frei - der Weg Russland noch unklarer als zuvor. So kann man die vorläufigen Ergebnisse der Dumawahl vom Sonntag zusammenfassen. Denn natürlich war der Sieg der den Präsidenten unterstützenden Partei "Einheitliches Russland" nicht unerwartet, aber in dieser Höhe schon. Und er birgt fur den Kremlchef das Problem, nun vor Kraft so zu strotzen, dass er nicht mehr gehen kann.

Wohin soll er sich auch bewegen? Die Wahlen waren eine Agitprop-Kampagne gegen Kommunisten und vor allem Oligarchen. Der Wahlkampf war ein Aufruf zur Enteignung der superreichen Großunternehmer und zu einer Sonderbesteuerung der Ölkonzerne. Ginge Putin aber diesen Weg - es wäre eine Sackgasse und nicht die Richtung, die er offiziell anstrebt: Die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts Russlands binnen zehn Jahren.

Vielmehr würde die Sondersteuer - darauf verweist der liberale Wirtschaftsberater Putins, Andrej Illarionow, zu Recht - zu einer Umverteilung zu Lasten der effizienten und investierenden Rohstoffindustrie in Richtung ineffizienter Prestigeprojekte wie die malade Auto- und Flugzeugindustrie fuhren. Das aber wäre fur Russland verheerend.

Den Populismus, den Putin gefordert hat, wird er jetzt möglicherweise nicht mehr los. Und so gilt - abgewandelt - der alte Fußballspruch: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Jetzt nämlich kommt die Wahl des richtigen Kurses.

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