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Reformen Sargnagel oder Erfolgsmodell

NRW-Sozialminister Harald Schartau (SPD) hat es auf den Punkt gebracht: Eine Reform ist erst dann gelungen, wenn sie erfolgreich umgesetzt wurde. Dass sie im Gesetzblatt steht, genügt nicht, erklärte er jüngst in einer der zahlreichen Fernseh-Talkrunden. Eine Reform ist erst dann gelungen, wenn sie erfolgreich umgesetzt wurde. Das gilt für kein Gesetz so, wie für Hartz IV, das der Bundesrat heute nach monatelangem Streit verabschiedet hat.

Es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, sollte es nicht gelingen die versprochene bessere Betreuung Langzeitarbeitsloser bis zum 1. Januar 2005 in die Tat umzusetzen. Sie ist die Gegenleistung, die die Koalition den heutigen Arbeitslosenhilfebeziehern dafür versprochen hat, dass sie in Zukunft nur noch das knapp über Sozialhilfeniveau liegende Arbeitslosengeld II erhalten.

Gelingt dieser Teil der Reform nicht - wofür einiges spricht - wird aus ihr ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen und ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose, das vor allem die neuen Länder hart treffen würde. Hartz IV könnte damit zu einem weiteren Sargnagel für Rot-Grün werden.

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