Sozialbeiträge: Habecks neuester Plan kennt nur einen großen Verlierer
Robert Habeck hat bisher auf einen gefühligen Küchentisch-Wahlkampf gesetzt, in dem er viel über Zuversicht und wenig über konkrete Forderungen spricht. Nun hat der Grünen-Kanzlerkandidat doch einen inhaltlichen Punkt gemacht – und gleich danebengegriffen. In einem Fernsehinterview schlug er mal eben so in drei knappen Sätzen vor, künftig Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.
Das dürfte er inzwischen bereuen. Die Verunsicherung der Sparer ist groß, die Kritik an dem Plan ebenso. Die Grünen-Spitze versucht zu beschwichtigen: Für Kleinsparer ändere sich nichts. Doch Fragen nach dem Plan können die Grünen nicht beantworten. Die Details könne später ein Bürgerrat diskutieren, verteidigte Habeck am Dienstag allen Ernstes seine Idee.
Die Konzeptlosigkeit überrascht nicht. Wie man Habecks Idee auch dreht und wendet, sie ist ein ziemlicher Murks. Und es ist nicht erkennbar, wie das Versprechen, für Kleinsparer ändere sich nichts, eingehalten werden soll.
Habeck sieht seinen Vorschlag als „Schritt zu mehr Solidarität“. Ihn stört, dass auf Löhne von Arbeitnehmern Sozialabgaben fällig werden, auf Dividenden oder Zinsen von Millionären aber nicht. Deshalb sollen nun auch Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig werden. Das wäre aber kaum gerechter, sondern vor allem komplizierter.
