Soziale Gerechtigkeit Staatliche Umverteilung löst keine Probleme

Die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit sind berechtigt. Doch eine Debatte über die Umverteilung von Reich zu Arm führt zu nichts. Stattdessen sollte der Staat lieber die Chancen der einkommensschwachen Familien erhöhen.
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Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse beim Handelsblatt. Quelle: Pablo Castagnola

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse beim Handelsblatt.

(Foto: Pablo Castagnola)

DüsseldorfKaum etwas treibt die Menschen in Krisenzeiten derart um wie der Wunsch nach Gerechtigkeit. Die deutschen Sozialdemokraten wollen 2013 unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit in die Bundestagswahlen ziehen. Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Börsensteuer sind nur einige Stichworte, die von den Sozis dabei ins Feld geführt werden. Auch Barack Obama macht in Amerika Wahlkampf mit dem Versprechen, für „social justice“ zu sorgen. Und die „Occupy“-Bewegung ist nichts anderes als der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Lasten aus Finanz- und Schuldenkrise.

Fast immer geht es also um Umverteilung von Reich zu Arm – und fast immer soll der Staat als Robin Hood für Gerechtigkeit sorgen. So verständlich und berechtigt der Wunsch nach mehr Fairness ist, eine Debatte über eine staatliche Umverteilung führt uns wieder zurück in die Schützengräben eines ideologischen Stellungskrieges: keine Bewegung und hohe Verluste für alle. Besser wäre es, die vorhandenen Mittel des Staates gerechter zu verteilen und die Erfolgreichen bei ihrem Eigeninteresse zu packen.

Das Problem beginnt bereits damit, dass es, wie der Theologe Hans Küng feststellt, viel einfacher ist, Ungerechtigkeit zu benennen, als Gerechtigkeit zu definieren – geschweige denn, sie herzustellen. Wenn Manager und Banker trotz eklatanter Fehlleistungen Boni in zweistelliger Millionenhöhe kassieren, Privatanleger und Facharbeiter dagegen ihre Vermögen oder ihren Arbeitsplatz verlieren, werden sich fast alle einig sein, dass dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.

Aber ist es etwa gerecht, der Wirtschaft einen allgemeinen Mindestlohn zu verpassen, wenn dadurch zugleich viele Billigjobs wieder verschwinden? Da wird es schon schwieriger. Wollen wir also lieber wieder Massenarbeitslosigkeit mit Steuergeldern alimentieren oder den Betroffenen durch zweifellos schlecht bezahlte Jobs zumindest die Chance geben, ihre Situation zu verbessern und ihr Leben selbst zu gestalten?

Halt, werden jetzt die Gewerkschaften sagen. Der Blick in die Einkommensstatistik zeige doch, dass die Ungleichheit in Deutschland stark zugenommen habe. Richtig. Nur: Wenn wir mehr Menschen in Arbeit mit niedrigen Löhnen bringen, kommt es unweigerlich zu einer Verschiebung der Einkommensverteilung. Wer das als ungerecht brandmarkt, muss die Frage beantworten, ob der Zustand hoher Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten gepaart mit einer weniger ungleichen Einkommensverteilung unter den Beschäftigten gerechter ist.

Unscharfe Gerechtigkeitsdebatte beim Spitzensteuersatz
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22 Kommentare zu "Soziale Gerechtigkeit: Staatliche Umverteilung löst keine Probleme"

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  • vieleicht haben Sie es noch nicht bemerkt aber es hat sich eine kleine Partei tatsächlich auf die Fahne geschrieben an diesen Misständen etwas zu ändern. Das Programm ist Revolutionär. Das schlimmste aber scheint zu sein das das ganze auch noch Funktionieren könnte.Wahrscheinlich aber wird man diese Partei ich meine die ddp Deutsche Demokratische Partei Medial nicht Unterstützen. Weil eben auch die großen Medien häuser vom jetzigen Systhem Profitieren.

  • Einerseits:
    Es ist bestimmt besser, einen niedrig bezahlten Job zu haben, als überhaupt keinen, selbst wenn er vom Staat auf ein Niveau aufgestockt wird, von dem man leben kann. Nur durch Teilhabe am Arbeitsleben hat man die Möglichkeiten zur Fortentwicklung und Qualifikationssteigerung.
    Ein Mindestlohn würde so einen Weg verbauen. Herr Riecke, ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht.

    Andererseits:
    Üblicherweise verfügen die Arbeitgeber ein Portfolio an Arbeitnehmern, während dieser nur einen einzigen Kunden ( Arbeitgeber) hat.
    Hierdurch sind die Marktkräfte am Arbeitsmarkt einseitig verteilt.
    Besonders ungünstig wirkt sich diese Verhandlungsschwäche für den Arbeitnehmer aus, wenn weitere Schwächen hinzu kommen z.B. schwache Qualifikation oder keine finanzellen Reserven und ein an die Grenze gefahrener Dispo.
    Es kommt zweifellos vor, daß Arbeitgeber ihre Verhandlungsstärke bis zum Anschlag ausnutzen und die Löhne über die Gebühr drücken.
    Diese dauerhafte Schwachposition erzürnt nun die Arbeitnehmer, wie man an diesen Kommentaren ablesen kann und führt zu sozialem Sprengstoff, der auch nicht im Interesse der von Mindestlöhnen nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerungsteile liegt.

    Herr Riecke, der Vorschlag Mindestlöhne steht im Raum, die Nebenwirkungen haben Sie benannt. Welche Möglichkeiten gibt es noch, das Unsymmetrieverhältnis am Arbeitsmarkt zu neutralisieren oder wenigstens seine Schärfe zu nehmen ?

  • Dem Autor ist uneingeschränkt zuzustimmen.
    Seit über 40 Jahren wird bei uns die kritisierte Umverteilung durch immer neu Massnahmen erhöht.

    Als Ergebnis könnne wir eine genau gegenteilige entwicklungfeststellen. Statt mehr Teilhabe, nimmt die Teilhabe der kleineren Einkommen ab.
    Wer sich mit den Details der staatlichen und wirtschaftlichen Mechanismen beschäftigt kommt irgenwann dahinter, das dabei gar nichts Anderes herauskommen kann.
    Letztlich führt staatliche Umverteilung in dem gegebenen rechtlichen Rahmen wie bei uns zu einer indirekten Umverteilung von unten nach oben.
    Das hängt schon einfach damit zusammen, dass staatliche Anspruchsvorausettzzungen viel zu kompliziert sein müssen, wenn sie überhaupt theoretisch zielführend sein sollen und damit einen extrem hohen Verwaltungsaufwand erzeugen mit Stellen in der oberen Vergütungsskala, die einne Effizenzverlust mindestens größer 30% verursachen.

    Letztlich führen die daraus resultierenden Geschäftsmodelle wiederum zur Begünstigung großer Organisationen und damit der oberen Zehntausend, bei gleichzeitigem Nettolohnverlust der breiten Massen.
    Da kann man gegensteuern wie man will (Mindestlohn etc.), es bleibt rumdoktern an Symptomen und einer effektiven Leistungsverminderung der Volkswirtschaft sowie Verarmung der unterne Einkommensgruppen.

    H.

  • Das Problem ist nicht das Ungleichgewicht bei Löhne und Gehälter (sicherlich ist auch das Einkommen einiger Manager nicht gerechtfertigt) sondern das beim Vermögen. Der Anteil von Löhne und Gehälter am Volkseinkommen wird immer geringer. Das Einkommen aus Vermögen wird immer größer. Letztendlich kann aber das Volkseinkommen nur von denen erwirtschaftet werden, die auch tatsächlich arbeiten. Und nicht von denjenigen, die Geldvermögen, Aktien, Anleihen oder Immobilien besitzen. Die Umverteilung geschieht daher durch die ungleiche Vermögensverteilung. Warum haben denn AGs trotzt Milliardengewinne nur EK-quoten von knapp über 20%? Das ist etwas komplizierter, daher ist es für viele auch nicht gleich verständlich. Vielleicht sollte ein HB-Kommentator sich mal verstärkt diesem Thema widmen. Eine Lösung könnte sein, dass ab einem bestimmten Freibetrag (z. B. 200.000 Euro) eine 100%ige Erbschaftssteuer greift! Und jemand der eine Millionen z. B. in Form von Immobilien oder was auch immer besitzt, wird nie Arm werden- wenn er einigermaßen clever ist.

  • "Angleichung der europäischen Löhne und Gehälter (bis zur unteren Führungsebene) an chinesische und indische Löhne und Gehälter und der europäische Markt ist global wieder Wettbewerbsfähig"
    Warum nur bis unteren Führungsebenen? - damit oben noch höher gehen kann.
    Und selbstverständlich noch alle staatlichen Subventionen und Zuschüsse an die Banken und Industrie beibehalten, aber Sozialausgaben streichen, Renten- und Krankenversicherungen nur privat, nur bezahlte Schulen einführen, ... und dann sich wündern, "warum essen die Leute keine Kekse, wenn das Brot fehlt"

  • 1.) Was Sie als untere und mittlere Einkommen definieren fällt unter den Spitzensteuersatz und wird in den meisten Statistiken zur Gruppe der "Reichen" gerechnet.

    2.) Wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die deutsche Sprache benutzen würden und kein neidvolles Neusprech (Bankster, Mänätscher).

  • Bevor Sie irgendwas als Schwachsinn abtun informieren Sie sich bitte anstatt mit unbelegbaren Halbweisheiten um sich zu werfen.
    In Frankreich hat der Mindestlohn zu enormen Problemen geführt.
    Die Jugendarbeitslosigkeit liegt beispielsweise über 20% und damit deutlich höher als in Deutschland.

    http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/frankreich-mindestlohn-schlechte-erfahrungen-im-nachbarland/5068492.html

    Dazu: In keinem der hier in Deutschland gerne als vorbildlich gepriesenen, skandinavischen Ländern gibt es einen Mindestlohn. In keinem!

  • "Fast immer geht es also um Umverteilung von Reich zu Arm – und fast immer soll der Staat als Robin Hood für Gerechtigkeit sorgen."
    Wir brauchen keinen Staat, die Selbstregulierung der Industrie, Wirtschaft und Finanzen (Merkel)sorgt doch schon für einen reibungslosen Markt. Wir haben schon die fachlich versierten Aussagen und Erklärungen der Lobby-isten, deren Aussagen die Politiker doch nur (mehr Schlecht als Recht) wiederholen und Sie teils, in ihrer Konsequenz doch nicht verstehen. Der Mindestlohn behindert nur die freie Entfaltung der Produktivität. Angleichung der europäischen Löhne und Gehälter (bis zur unteren Führungsebene) an chinesische und indische Löhne und Gehälter und der europäische Markt ist global wieder Wettbewerbsfähig. Robin Hood brauchen wir dann nicht mehr.

  • Ein hervorragender Artikel. Besser hätte man es nicht schreiben können. Leistungsbereitschaft und Chancengleichheit. Aber eben kein "free lunch".
    Die Banker gehören allerdings eingesperrt. Um die geht es hier nicht. Es geht um den Mittelstand, der dramatische Risiken eingeht um weiterzukommen! Die Banker erpressen die Staaten und kassieren Boni - sie sind richtige Räuber!

  • Selten so einen Schwachsinn gelesen, wie in dem Artikel. Glücklicherweise lässt man solche Schreiberlinge nur am WE ran, da lesen es nicht viele.

    "Aber ist es etwa gerecht, der Wirtschaft einen allgemeinen Mindestlohn zu verpassen, wenn dadurch zugleich viele Billigjobs wieder verschwinden? "
    Die Jobs würden nicht verschwinden, sie würden nur ordentlich bezahlt. Beispiel Lufthansa Berlin, Beispiel alle Supermärkte in diesem Land. Kaum einer kann glauben (den Autor ausgeschlossen), die würden die Märkte schließen, wenn sie ihre Mitarbeiter anständig bezahlen müßten. Die Kaufkraft dieser Mitarbeiter würde sogar noch zu höheren Umsätzen führen.
    Zur Erinnerung: Die meisten Staaten der EU haben einen Mindestlohn. Und in vielen Ländern sind die Einkommen der Arbeitssklaven höher als die der Stammbelegschaft. Von Wirtschaftszusammenbrüchen ist nichts bekannt.
    Und wie gerecht ist es, daß die Gewinne der Konzerne durch den Steuerzahler mittels Aufzahlung auf H4 subentioniert werden.

    "zeigen die zahlreichen, von vermögenden Privatleuten geförderten Bildungsprojekte."
    Wenn Otto in einem Jahr 4Mrd Einkommenszuwachs hat, u.a. weil seine outgesourcten Hermes Mitarbeiter für 60h 700€ bekommen sollte man nachdenklich werden, ob sein soziales Engagement nicht durch einen Steuersatz von 70% abgelöst werden sollte.

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