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Sozialkassen Finger weg von der Rente!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Überschüsse der Sozialkassen nutzen, um den Steuerzuschuss für Rente und Gesundheit zu kürzen. Dafür gibt es gute Gründe - allerdings nur auf den ersten Blick.
15 Kommentare
Peter Thelen ist Parlamentskorrespondent in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Peter Thelen ist Parlamentskorrespondent in Berlin.

(Foto: Pablo Castagnola)

Selten waren die Kassen von Rentenversicherung und Gesundheitsfonds so prall gefüllt. Die Reserven des Fonds von Ende 2011 geschätzten neun Milliarden Euro dürften im Jahresverlauf noch etwas anwachsen, sofern sich Beschäftigung und Löhne weiter gut entwickeln.

Noch besser sieht es bei der Rentenversicherung aus. Obwohl der Beitragssatz gerade von 19,9 auf 19,6 gesenkt wurde und bis 2014 schrittweise auf 19 Prozent zurückgeführt werden soll, wird die Nachhaltigkeitsrücklage nach der Prognose der Bundesregierung weiter anwachsen, von derzeit 17 auf konservativ geschätzte 18 Milliarden Euro. Wer will den Haushaltspolitikern der Koalition, allen voran dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, verdenken, dass sie sich von der dicken Speckseite gerne eine Scheibe abschneiden würden, zumal die jährlichen Steuerzuschüsse längst für den oberflächlichen Betrachter kaum nachvollziehbare Dimensionen erreicht haben.

Seit 2004 wuchs der Zuschuss zur Krankenversicherung von 1,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro. Da scheint es vertretbar, dem Fonds zumindest die zwei Milliarden Euro wieder wegzunehmen, die Schäuble ihm 2011 als Einmalzuschuss überwiesen hat, um darauf den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu finanzieren. Denn nachdem im Herbst auch die letzte Kasse ihren Zusatzbeitrag abgeschafft haben wird, braucht der Fonds das Geld vorerst dafür nicht.

Besonders nachhaltig wäre das freilich nicht. Wer sich klarmacht, dass die derzeitigen Reserven gerade reichen, um die Kassenausgaben von drei Wochen zu zahlen, kann ermessen, wie schnell beim nächsten Konjunktureinbruch aus schwarzen rote Zahlen werden. Ein Zweites kommt hinzu: Mit 14 Milliarden Euro hat der Zuschuss zum Fonds derzeit exakt die Größe erreicht, die sich Angela Merkel in der Großen Koalition als Zielmarke gesetzt hatte, um die eigentlich zum steuerlichen Familienleistungsausgleich gehörende beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen zumindest zum größten Teil sachgerecht aus Steuern zu finanzieren.

Will Schäuble wirklich schuld sein, dass sich die Kanzlerin beim Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, sie habe das Versprechen, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen sachgerecht über Steuern zu finanzieren, für magere zwei Milliarden Euro mehr in der Bundeskasse gebrochen?

Beim Griff in die Rentenkasse ziehen die versicherungsfremden Leistungen als Gegenargument freilich nicht. Denn dort wächst der Bundeszuschuss (trotz Beitragssenkungen) munter weiter von 60,1 in diesem auf 62,6 Milliarden Euro im Jahr 2014, obwohl die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung seit Jahren rückläufig sind.

Die Beitragszahlung darf nicht zum Minusgeschäft werden
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15 Kommentare zu "Sozialkassen: Finger weg von der Rente!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Liebe Schreibsler!

    Während sich alles über Griechen, Atomperser, Hamas, PIIGS, Hundepräsident Wuff und anderen Stuss aufregt, macht unsere Regierung Nägel mit Köpfen:
    Die Renten wurden für (fast) alle mal eben stikum gekürzt:

    Die Schuljahre vom 14. bis zum 18. Geburtstag wurden per Gesetz aus den Ersatzzeiten gestrichen. D.h. vier Beitragsjahre weniger. Das passiert mal eben allen gerade noch Arbeitenden, die sich ja ex post auch gar nicht mehr anders entscheiden können. Bin mal gespannt, wie sich das auf meine vorausberechnete Rente auswirkt. Normal kann das eigentlich nur heißen: weniger.
    Und da regt sich NIEMAND drüber auf. Schon komisch, was man mit den Beitragszahlern so alles anstellen kann. Scheinbar hatte nicht mal die Linke Lust, sich darüber aufzuregen. Also mal wieder die ganz große Koalition…

  • Arbeitgeberbeiträge und der Bundeszuschuss in der Rentenversicherung gehören abgeschafft und gegen eine intelligent ausgestaltete Wertschöpfungsabgabe ersetzt, die die Rentenversicherung über die Finanzämter erhebt. Dann kann der Finanzminister nicht mehr beliebig in die Kasse greifen. Außerdem zahlen auch Immobilienbesitzer, die Betreiber menschenleerer Fabriken und Vermögenseigentümer mit ein. Den demografischen Faktor und die drastischen Rentenkürzungen von 2001 und 2004 können wir dann wieder rückgängig machen.

  • @maui
    "70% kürzen"? Greifen Sie da in Analogie auf die griechische Regierung zurück, die dies von ihren, sorry von bestimmten Gläubigern, verlangt hat und mit einer nachgeschobenen gesetzlichen Enteignung gedroht hat.

    Da auch unsere Politiker dies gut fanden, denken Sie offensichtlich darüber nach, von diesem dortigen Konsens auszugehen und es auf deren Pensionen zu gleichsam anzuwenden.

    Habe ich Sie da richtig verstanden?

  • "Selten waren die Kassen von Rentenversicherung und Gesundheitsfonds so prall gefüllt."

    Ob das einmal so stimmt?

    Eine vergleichbar "günstige" Wortwahl hatte Kohl nach der Wiedervereinigung auch in Umlauf gesetzt bevor er die Rücklagen der gesetzlich Rentenversicherten zur Bezahlung der Wiedervereinigung plünderte.

    Und heute schon wieder. Wo kommt diese Begehrlichkeit wieder her.

    Die Bundesregierung hat unvorstellbar große Summen in Sachen Rettungsschirm in den Sand gesetzt und sucht jetzt dringendst Geld. Geld von Leuten, die nicht weglaufen können. Da sind die gesetzlich Versicherten, die Rentner, gerade die richtigen. An deren Geld, an deren Altersversorgung will man. Die SPD, Schröder, machte dies mit Rürup und Riester und die CDU auf die altbekannte Weise.

    Es ist an der Zeit, dass die Diäten und Pensionen der verantwortlichen Politiker kassiert werden. Gegner dieser Einstellung werden ins feld führen: Dafür sind die Politiker nicht verantwortlich. Das haben diese schon in die Verträge bei EZB und ESM explizit rein geschrieben bzw. ausgeschlossen. So kann und darf es nicht weiter gehen. Unser Demokratieverständnis wird massiv gestört, ja zerstört.

    Ich stelle deshalb die Frage und bitte Sie dies kontrovers zu diskutieren:

    Kann jemand zuständig und gleichzeitig nicht verantwortlich sein? Nach meiner Auffassung darf nur jemand zuständig sein, der verantwortlich ist. Ansonsten wären ja Zuständigkeit und Verantwortlichkeit gegensätzliche Wortpaare. Das kann ja wohl niemand ernsthaft vertreten.

    Anders:
    Wer nicht verantwortlich ist, darf nicht zuständig sein! Bei verantwortungslosen Politiker sind wir nicht gut aufgehoben.

  • Endlich ein Beitrag der es richtig darstellt.
    Millionen Menschen bekommen Rente und haben nie eingezahlt.
    Hier begann das Problem

    Aber es war doch klar, dass Schäuble Geld braucht nachdem wir unser ganzes Geld nach Griechenland bringen.
    Ich bin mir ganz sicher, da werden in nächster Zeit noch viel mehr Dinge auf uns zukommen

  • prognostizierte einen weiteren Rückgang der versicherungsfremden Leistungen auf rund die Hälfte des Bundeszuschusses bis 2017

    Will oder soll man dabei etwas übersehen?
    Der Zuschuß der Bundesregierung in die Rentenkasse resultiert auch aus der Zeit, wo sich die schwarze Regierung Kohl aus der Rentenkasse kräftig bedient hat. Diese damalige Selbstbedienungsmentalität riss und reißt immer noch ein großes Loch in die Rentenkasse. Es wurden und werden artfremde Leistungen an Einwanderer gezahlt. Es wurden Ansprüche auf Arbeitszeiten in Russland, Polen etc. angerechnet. Der erst angedachte rechtmäßige Weg dieser Rentezahlungen sollten aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, was verworfen wurde und der Rentenkasse aufs Auge gedrückt wurde.

    Politiker! Pfoten weg von der Rentenkasse!

    Schönen Tag noch.

  • Und wer finanziert die Renten Deiner Eltern, wenn sie nicht selbständig sind/waren?
    Antwort: Die Anderen

  • Da betrügerische System der staatlichen Rente hat doch für die meisten Beitragszahler schon jetzt eine negative Rendite. Als Selbständiger bin ich aus dem maroden Umlagesystem glücklicherweise raus. Aber bis zum Start meiner Selbständigkeit habe wurden 122 TEUR des von mir als Angestellter erwirtschafteten Gewinns in das marode System eingezahlt. Ab 67 erhalte ich monatlich nach dem aktuellen Stand der Dinge 639,-EUR aus dem System heraus. D. h., zu einer positiven Rendite kommt es erst, wenn ich über 84 Jahre alt werde. Also, das System ist jetzt schon unlukrativ und gehört abgeschafft.

  • Der verehrte Herr Melber aus Stuttgart scheint noch in den statistischen Berechnungsmethoden der 1960er zu verharren. Längst hat sich alles von unten nach oben geändert. Die Walze rollt, sie macht Rentenansprüche fiktiv. Denn: das Millionenheer ist das Größte seiner ökonomischen Gattung!

  • Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch völlig klar, daß der Bundeszuschuß (wie auch zur "Arbeitslosenversicherung") heruntergefahren wird, wenn das Beitragsaufkommen gut ist. Schließlich soll sich das System ja möglichst selbst tragen, der Bundeszuschuß ist nur dazu gedacht, Lücken auszugleichen. Richtig ist allerdings, daß versicherungsfremde Leistungen direkt vom Bund übernommen werden.

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