Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Spekulationssteuer Kommentar: Spekulation auf ein Urteil

Der (Steuer-)Ehrliche sollte nicht länger der Dumme bleiben, darum hatte der Kölner Steuerexperte Klaus Tipke gegen seinen Steuerbescheid von 1997 geklagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird sich an der von Tipke beklagten Situation zunächst nichts ändern.
  • Julius Endert
Quelle: Handelsblatt
(Foto: Handelsblatt)

Der (Steuer-)Ehrliche sollte nicht länger der Dumme bleiben, darum hatte der Kölner Steuerexperte Klaus Tipke gegen seinen Steuerbescheid von 1997 geklagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird sich an der von Tipke beklagten Situation zunächst nichts ändern. Das Gericht hat dem Kläger Recht gegeben, sein Urteil aber ausdrücklich auf die in den Jahren ’97 und ’98 geltende Regelung bezogen.

Dennoch zeigt die Urteilsbegründung, dass die bestehende Regelung auf Dauer nicht haltbar ist. Denn das Gericht bemängelt fehlende Kontrollmöglichkeit und fordert die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Diese Punkte sind aber auch in der geltenden Regelung zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann nun abwarten und spekulieren, ob eine weitere Klage beim Verfassungsgericht eingereicht wird. Oder sie kann selbst für eine praktikable und gerechte Lösung sorgen. Allein angesichts der hohen Einnahmeausfälle durch nicht versteuerte Spekulationsgewinne sollte sie Letzterem den Vorzug geben.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite