Steuerfahndung Gemeinsamer Kampf

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Der Fahndungserfolg der Bochumer Staatsanwälte ist spektakulär. Zwar wirken die jetzt schon zu erwartenden Steuernachzahlungen von gut 50 Millionen Euro im Vergleich zu den von Finanzminister Peer Steinbrück angekündigten „mehreren Hundert Millionen“ nicht besonders hoch – aber nur auf den ersten Blick.

Steuerermittlungen sind gewöhnlich langwierig. Dass die Bochumer Fahnder in nur zwei Wochen diesen Betrag eintrieben, dass bereits 91 Personen den Betrug gestanden haben und dass täglich mehr Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingehen, spricht für sich. Es zeigt, dass die Datensammlung aus Liechtenstein hält, was sich Steinbrück von ihr versprochen hat.

Durchaus realistisch sind offenbar auch Steinbrücks Hoffnungen, mit Hilfe der Daten nach und nach die EU im gemeinsamen Kampf gegen die laut OECD unkooperativen Steueroasen Liechtenstein, Monaco und Andorra zu vereinen: Deutschland schenkt großzügig die Daten über die jeweiligen Steuersünder her und bekommt so die Unterstützung der Finanzminister auf EU-Ebene.

Für Liechtenstein, aber auch für Monaco und Andorra dürften die Folgen dramatisch sein: Ein Großteil des Bruttoinlandsprodukts hängt vom Ruf ab, ein absolut wasserdichtes Bankgeheimnis bieten zu können. Der Nimbus ist für Liechtenstein zerstört, die Abschreckungswirkung auf die vermögende Klientel immens.

Im Falle von Steuerkriminalität werden alle drei Kleinststaaten ihr Sonderrecht vermutlich nicht mehr lange durchhalten können. Die Daten aus Liechtenstein liefern den überfälligen Beweis für das, was Experten längst vermuten: dass die Stiftungskonstrukte vor allem dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen. Die Ausrede, dass sie nur von einigen wenigen Kriminellen missbraucht wurden, zieht nicht mehr.

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