Steuerpolitik Das Verliererthema der Koalition

Die Steuerpolitik ist für Union und FDP zur größten politischen Gefahrenzone geworden. Nichts will den Parteien, die sich auf diesem Feld für besonders kompetent erklärt haben, so recht gelingen.
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Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin.

(Foto: Pablo Castagnola)



Da fürchtet die FDP, die Partei des Steuerwettbewerbs, dass autonomer werdende Gemeinden in ihrer Finanznot sofort Steuererhöhungen beschließen könnten. Die CSU dagegen fürchtet, was die FDP freudig hätte begrüßen müssen: einen kommunalen Steuersenkungswettbewerb. Die CDU wiederum fühlt sich offenbar völlig von Schäuble überfahren und taucht erst einmal ab. Es ist schwer vorstellbar, dass aus diesem Debattenstart entstehen kann, was Schäuble will: eine langfristig angelegte Steuerstrukturreform.

Bemerkenswert ist, dass die Kommunen auch in dieser Debatte mauern: Die meisten Bürgermeister wollen Verantwortung für ihre Steuereinnahmen nicht übernehmen, weil sich die Bürger dann stärker in ihre Politik einmischen würden. Lebendige Demokratie - welch ein Graus!

Zu besichtigen ist also einmal mehr eine Koalition, die es nicht schafft, eine gute Idee zum gemeinsamen Projekt zu machen. Ähnlich schief läuft es auch bei der geplanten Steuervereinfachung: Sonderregeln will die Koalition nur dann abschaffen, wenn sich garantiert niemand darüber beschwert. Und weil das Steuersystem nur deshalb so kompliziert ist, weil es unendlich viele Vergünstigungen für unterschiedliche Lebenslagen enthält, ist die groß angekündigte Steuervereinfachung auf gerade mal 17 Detail- Änderungen geschrumpft. Frühere Regierungen hätten diese einfach in ein Jahressteuergesetz geschrieben, ohne großes Brimborium.

Damit nähern wir uns dem Kern des schwarz-gelben Problems: Steuerreform ist im Denken der FDP und weiter Teile der Union ein Synonym für Steuerentlastung. Eine Reform kann so nur auf eine Senkung der Einkommensteuersätze oder eine Ausweitung von Vergünstigungen hinauslaufen. Letztere heißt dann Vereinfachung, weil weniger kontrolliert wird, ob jeder, der sie bekommt, wirklich zum Kreis der Berechtigten zählt. Finanzierbar sind beide Entlastungsvarianten derzeit ohnehin nicht.

In dieser Lage bleibt die Steuerpolitik für Union und FDP das Verliererthema schlechthin. Dabei gäbe es wünschenswerte Reformen jenseits des Wohltatenverteilens. Allerdings sind sie unbequem: etwa Bürgermeistern Steuerautonomie aufzudrängen, Subventionen zu streichen oder die Mehrwertsteuer zu reformieren.

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