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Strafverfahren gegen Ungarn Rechtfertigen Verstöße gegen EU-Grundwerte den Entzug des Stimmrechts? Ein Pro und Contra

Ungarn verstößt gegen Richtlinien und Regeln der EU. Das Europaparlament will das Land nun dafür abstrafen. Zwei Redakteure diskutieren, ob das der richtige Weg ist.
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Gegen die Regierung des Ministerpräsidenten von Ungarn läuft ein Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Quelle: AFP
Viktor Orbán

Gegen die Regierung des Ministerpräsidenten von Ungarn läuft ein Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

(Foto: AFP)

Pro – Verstöße gegen die eigenen Grundwerte sind ein No-Go

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. So steht es in Artikel zwei des EU-Vertrags von Lissabon.

Der Passus ist eine Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Nie wieder Völkermord, Diktatur und kriegerischen Nationalismus in Europa – das sollen die Grundwerte in Artikel zwei sicherstellen. Das europäische Haus steht auf diesem Fundament. Wer es untergräbt, bringt das Haus zum Einsturz.

Was Viktor Orbán treibt, geht daher nicht nur seine Landsleute etwas an. Angriffe auf den Rechtsstaat und die Demokratie in einem Mitgliedstaat bedrohen die gesamte EU; dagegen muss sie sich wehren. Das Europaparlament hat heute damit begonnen und ein Strafverfahren gegen Ungarn gefordert. Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Mit einer Vierfünftelmehrheit können sie das Verfahren gegen Ungarn eröffnen – und werden das hoffentlich auch tun.

EU-Sanktionen wie den Entzug seiner Stimmrechte muss Orbán dennoch nicht befürchten – die kann das im Geiste verbündete Polen per Veto verhindern. Die Brüsseler Kommission wird den Mann, den Präsident Juncker auch schon mal „Diktator“ nennt, wahrscheinlich auch nicht zur Einsicht bewegen. Trotzdem muss die EU klare Kante zeigen, so gut sie kann.

Mit seiner plumpen Propaganda gegen Andersdenkende, Minderheiten und Flüchtlinge hat es Orbán geschafft, dass ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung auf die Einhaltung der Grundrechte keinen besonderen Wert mehr legt. Wer Flüchtlingen ein Stück Brot gibt, riskiert Gefängnisstrafen. Regierungsnahe Medien stellen Orbán-Kritiker auf Listen namentlich an den Pranger. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts sind eingeschränkt. Freie Universitäten dürfen kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen.

Unter Orbáns Politik haben Oppositionelle und Journalisten, Wissenschaftler und Studenten, Roma und Migranten schwer zu leiden. Die EU darf diese Menschen nicht alleinlassen. Flagge zeigen muss die EU aber auch aus purem Eigennutz.

Dabei sind nicht nur die Brüsseler Institutionen gefordert, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten: Wenn sie Demokratie und Rechtsstaat nicht konsequent verteidigen, dann werden immer mehr Bürger den Glauben daran verlieren. Dann ist Orbán bald überall – und diese EU gibt es nicht mehr.

Ruth Berschens

Contra – Ein Stimmrechtsentzug ist kein Weg der Auseinandersetzung

Der sicherste Weg, eine Ehe zu ruinieren, sieht so aus: Erst heiratet man den Partner, dann versucht man, ihn umzuerziehen – „ich würde dich ja weiter lieben, wenn du nur ein bisschen anders wärst“. Wenn das nicht gelingt, bestraft man ihn mit Schweigen – „mit dir hat das ja eh alles keinen Sinn“.

Zweimal sieben Jahre nach der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 ist die Ehe mit den neuen Partnern in diesem finalen Stadium angekommen. Die Polen und die Ungarn sind uns zu undemokratisch. Die Rumänen und Bulgaren zu korrupt. Und die Osteuropäer insgesamt zu egoistisch, weil sie Angela Merkels jähen Schwenk in der Flüchtlingspolitik nicht mitvollziehen wollen.

Im Fall Ungarn ist dieser Konflikt nun eskaliert. Das EU-Parlament hat den Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Strafverfahren zu eröffnen, das im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen kann. Es wäre das erste Mal, dass es zu einem solchen Schritt kommt.

Man muss sicher keine Sympathien für Viktor Orbán empfinden, den rechtskonservativen Regierungschef in Budapest, der die Gewaltenteilung im Land aushebelt, kritische Medien auf Linie bringt und Minderheiten schikaniert. Aber kann es innerhalb einer Staatenehe wie der EU ein gangbarer Weg sein, Mitglieder per Stimmrechtsentzug quasi vom gemeinsamen Küchentisch zu verbannen? Grundsätzlich mag das nötig werden, wenn sich ein EU-Mitglied vollends in eine totalitäre Diktatur verwandelt.

Aber mal ehrlich, davon ist Ungarn noch ein ganzes Stück entfernt. Die richtige Politik gegenüber Budapest lautet daher: reden. Die Motive und Beweggründe des anderen verstehen und die eigenen verständlich machen. Einfach mal darauf vertrauen, dass sich starke europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Sonntagsreden als überlegen erweisen werden – sondern vielleicht schon bei den nächsten Wahlen.

Man kann natürlich auch all denen den Mund verbieten, die einem nicht passen. Aber dann bitte konsequent: den Griechen und Italienern, weil sie unser Geld verplempern, den Luxemburgern und Niederländern wegen ihrer Steuerschlupflöcher, den Spaniern wegen der Stierkämpfe, den Franzosen, weil sie den Atomausstieg nicht mitmachen. Den Briten ... na, die suchen zum Glück schon freiwillig das Weite.

Am Ende hätte Deutschland eine rundum harmonische europäische Ehe mit sich selbst. Würden nur die Bayern nicht immer so viel Ärger machen.

Christian Rickens

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