Der Kanzler verspricht Dinge, die er nicht halten kann
Es vergeht kein Industriegipfel, den der Bundeskanzler selbst inszeniert hat oder zu dem er eingeladen wurde, ohne dass Olaf Scholz ein großzügiges Versprechen abgibt: Er werde für sinkende Strompreise sorgen.
Scholz setzt damit konsequent einen Kurs fort, den er bereits als Kanzlerkandidat 2021 eingeschlagen hatte. Damals sagte er der Industrie, sein Ziel sei ein Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde. Das war schon zum damaligen Zeitpunkt kühn, heute ist es völlig illusorisch. Scholz scheint daraus nichts gelernt zu haben.
In den vergangenen Wochen hat der Kanzler Entlastungen in Aussicht gestellt, die er entweder nicht bezahlen oder nicht beeinflussen kann.
Energie: Die hohlen Versprechen des Kanzlers
Da wäre etwa die Zusage, die Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte zum Jahreswechsel mit einem Bundeszuschuss von 1,3 Milliarden Euro zu verhindern. In der Tat sind diese Gebühren ein wachsendes Problem.
Die Netzentgelte werden in den kommenden Jahren stark steigen, schließlich hat die Politik den Netzbetreibern Aufgaben ins Lastenheft geschrieben, die bis 2045 Investitionen von mehr als 500 Milliarden Euro erforderlich machen, davon entfallen mehr als 300 Milliarden Euro auf die Übertragungsnetze. Nur: Das Versprechen des Kanzlers läuft ins Leere, weil es an der erforderlichen Parlamentsmehrheit fehlt. Dass die Union sich noch umstimmen lassen könnte, ist nicht zu erkennen.