Syrien Kofi Annan ist vorerst gescheitert
Ehemaliger UNO-Generalsekretär Kofi Anan.
Der Friedensplan des Uno-Emissärs Kofi Annan ist gescheitert. Auch seine Unterredung mit Diktator Assad dürfte keine Wende im Syrien-Konflikt bringen. Nach dem Massaker in Hula sind die Gräben so tief, ist die Wut so gewaltig, dass jegliche politischen Bemühungen zum Scheitern verurteilt scheinen. Und doch bietet die Diplomatie den einzigen Ausweg aus der vertrackten Lage.
Die Uno kann diese Aufgabe nicht erfüllen, jedenfalls nicht allein. Sie hat weder die Mittel noch die Durchsetzungskraft dafür. Die halbherzigen Resolutionen, die Appelle und Drohungen haben allesamt ihr Ziel verfehlt. Solange der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht machtvoll mit einer Stimme auftritt, kann Assad sein menschenverachtendes Treiben ungehindert fortsetzen.
Europäer und Amerikaner sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie eine gefährliche Militärintervention auch nur in Betracht ziehen würden. US-Präsident Obama befindet sich mitten im Wahlkampf, steckt zwar eine Menge Prügel für seine Passivität ein, aber für einen Waffengang bekommt er nach den Erfahrungen im Irak und in Libyen keinen Rückhalt. Und die EU quält sich mit Schuldenkrise und Konjunktursorgen herum. So bleibt es bei eher hilflosen Aktionen wie Protestnoten oder der Ausweisung syrischer Botschafter.
Die einzige Macht, die einen gewissen Einfluss auf Damaskus ausübt, ist Russland. Doch Moskau hat in Syrien einen Verbündeten, der den Russen einen strategisch zu wichtigen Zugang zum Nahen Osten bietet, als dass man ihn so einfach fallen ließe. Deshalb stellt sich die russische Regierung noch vor Assad, auch wenn ihr das sichtlich schwerer fällt. Aber selbst Moskau müsste allmählich einsehen, dass eine diplomatische Lösung, die Russland angeblich so sehr am Herzen liegt, mit Assad nicht möglich ist.
Deshalb liegt die einzige Option darin, Assad zur Machtaufgabe zu zwingen. Und das kann nur Moskau gelingen. Freiwillig dürfte sich Assad nicht zu einer "jemenitischen Lösung" bereiterklären. Daher müssen Präsident Putin und Außenminister Lawrow schon deutlich werden. Ein Anfang wäre, die Waffenlieferungen zu beenden; besser noch ein Schulterschluss im Sicherheitsrat, der Assads politisches Ende und eine Friedensmission mit bewaffneten Blauhelmen zum Ziel hat. Denn von den Uno-Beobachtern lässt sich die Assad-Clique nicht beeindrucken.
Alle Versuche, eine Eskalation der Gewalt und einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, müssen dann im Rahmen der Uno koordiniert werden. Insofern ist der Annan-Friedensplan zwar vorerst gescheitert, ganz aus dem Spiel sind die Vereinten Nationen aber nicht. Vorläufig jedoch liegt es an Russland, dem Trauerspiel ein rasches Ende zu bereiten.
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Hat da allen Ernstes jemand daran geglaubt, dass Herr Assad ehrlich ist? Solche Leute mißbrauchen Diplomatie als Hinhaltetaktik, um dann mit noch mehr Brutalität aus "erzieherischen Gründen" die Gegener zu vernichten. Der verhöhnt die Welt wie seine gestürzten Nachbardespoten.
Und nach Assad wird alles besser? Für wen? Und so wie in Libyen und im Irak?
"Vorerst gescheitert" kennt man eigentlich nur in Zusammenhang mit einem Betrüger.
Ich würde daher lieber eine andere Headline sehen...
Gutti: Es gibt kein VOERERST.
DER WORTE SIND GENUG GEWECHSELT.
Allerpätestens seit Anfang 2003 ist das RAINE ERPRESSUNG wie das Plusline Verfahren beweist.