Tarifverhandlungen Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!

6,5 Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Und ausgerechnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt das öffentlich. Die Ministerin hätte besser schweigen sollen.
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Arbeitsministerin von der Leyen sorgte für Irritationen in der Koalition - und nicht nur dort. Quelle: dapd

Arbeitsministerin von der Leyen sorgte für Irritationen in der Koalition - und nicht nur dort.

(Foto: dapd)

Danke, liebe Frau von der Leyen!  Danke, dass sie sich der Interessen der Arbeitnehmer so sehr annehmen und in den anstehenden Tarifverhandlungen schon mal einen Pflock für deren Sicht der Dinge einrammen: Nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre müssen die Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden, haben sie gesagt. Ein wahrer Satz. Wahr ist aber auch, dass Sie das nichts angeht, auch wenn Sie Arbeitsministerin sind.

Es gibt eine Tarifautonomie in Deutschland, die fein austariert ist. Danach können Sie, liebe Frau von der Leyen, bei vielen Themen rund um den Arbeitsmarkt eine Menge dazu beitragen, dass alles seinen reibungslosen Gang geht. Sie können Kurzarbeiterregelungen und Konjunkturpakete schnüren, die dabei helfen, dass Deutschland nahezu unbeschadet durch schwierige Zeiten steuert. Sie können in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen einziehen und Sie können auch einen Mindestlohn festlegen. All das ist Aufgabe der Politik. Den großen Rest aber, den muss sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen.

Zugegeben, die Grenzen sind fließend, aber sie sind noch nicht verschwommen. Mit Ihren Äußerungen allerdings, sehr geehrte Frau Ministerin, tragen Sie dazu bei, dass das Bild unscharf wird. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie das in Kauf nehmen, um ein bisschen ins Gespräch zu kommen.

Das wäre schade, denn Sie haben in dieser Phase der Tarifverhandlungen auf diesem Feld nichts verloren. Die Arbeitgeber nämlich wissen sehr wohl, dass sich die Gewerkschaften während der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten haben. Sie wissen, dass die Beschäftigten Lohneinbußen hingenommen haben. Falls sie es vergessen würden, haben die Arbeitnehmer jedes Recht der Welt, sie jetzt daran zu erinnern. Und weil der Lohn der Preis für Arbeit ist, und nicht die Arbeit, sondern gute Fachkräfte derzeit Mangelware sind - deswegen besteht auch Spielraum für ambitionierte Lohnforderungen.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Trotzdem steht Deutschland vor der Herausforderung, wie die Lebensqualität der heutigen Generation verbessert werden kann, ohne die der künftigen Generationen zu gefährden. Ein Lohnzuschlag, der verhindert, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird, kann deswegen auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Es ist aber eben nicht Sache der Regierung, und auch nicht der Arbeitsministerin hier Stellung zu beziehen.

Falls die Regierung in dieser Auseinandersetzung noch ein Betätigungsfeld sucht, könnte sie sich die Steuern anschauen. Wenn von den geforderten 6,5 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst nicht gleich wieder knapp die Hälfte durch Steuern aufgefressen würde, dann, liebe Frau von der Leyen hätten auch Sie und die Bundesregierung ein richtig gutes Werk getan.

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14 Kommentare zu "Tarifverhandlungen: Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!"

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    puk, die Politkasperle haben in ihren Bereichen zu bleiben.Punkt.Deutsche Mediative hat genungend damit zu tun die dauernden Bereichsübergriffe innerhalb und außerhalb Deutschlands zu kommentieren. Siehe EZB, Finanzmarkt, Politik. Die Zeit ist heliothrop und währene z.B. der deutsche Henkel über die Aphorismen Gleichheit und Freiheit nachdenkt haben "sich" andere via schöner Solidarität am liebsten Solidaritätserpressung oder Opferrolle und mit Lug und Betrug positioniert. Ob im europaeischen Vergleich die deutsche Arbeitswelt negativ fragmentiert ist steht auf einem anderen Blatt.

  • Wie im Artikel richtig gesagt wird, sie hat in der Tarifauseinandersetzung kein Mitsprache recht. Sie wollte nur wider in der Presse erscheinen, dies ist ihr zwar gelungen, aber sie hat sich nur eine blutige Nase geholt.
    Frau Arbeitsministerin von der Leyen, sie haben seit sie in der Regierung sehr viel Gesprochen, aber alles was sie sagen, ist das Papier nicht wert auf dem es steht, sie arbeiten nur noch gegen den deutschen Michel aber dies mit Eifer. Es wäre besser, sie würden sich persönlich mehr um ihre Kinder kümmern.
    Danke

  • Von welchen Anfängen reden Sie? Wir haben unsere Sozialsysteme so verkorkst, dass jede Diskussion darüber gleich mit der Unbezahlbarkeits-Keule beginnt. Bei sachlicher Analyse muss man allerdings sofort konzedieren, dass die Ideologie der Kostenreduzierung auch hier sein Unwesen treibt. Anstatt die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass wir wegkommen von einer immer größeren Fragmentierung der Arbeitswelt und seinen verheerenden Folgen vermehrter Altersarmut, wird bei jeder Lohnerhöhung vor zu hohen Kosten und der Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. Und das nur, weil die Exportunternehmen mit engstirniger Kapriziertheit das Ende der Fahnenstange nicht sehen wollen. Es wäre viel gescheiter und unter ökonomischen Gesichtspunkten rentabler den Binnenmarkt in einer Weise zu aktivieren, um den Rückgang der Exporte in der Zukunft zu kompensieren. Und das mit einer nachhaltigen Stärkung unserer Sozialsysteme, ohne die eine moderne Gesellschaft nicht überleben kann.

  • Immer schön wohlbesonnen und möglichst nicht vorschnell puk puk

    Wehret den Anfängen, dachte er wahrscheinlich. Frau v.L., deren "Überhändigkeit" bekannt ist, bastelt derzeit an den allgemeinen Lohnuntergrenzen. Angeblich gibt es in der "Kommission" einen "neutralen" Vorgesetzten...

    Das Tarifjahr 2012 wird spannend werden, denn die Forderungen müssen in dem Schulden-und Konjunkturumfäld für maximal zwei Jahre festgezurrrt werden und sind brutto zwischen 6,5-14,7% je nach B- oder A-Gruppe. Ich "finde" die IGBCE macht gute Politik, auch was die Altervorsorge betrifft. Ein Blick auf deren Seite lohnt sich.

  • Auweia Herr Stock, wo sehen Sie denn die Nettobelastung der kommenden Generation, wenn Löhne erhöht und Schulden nicht abgebaut werden. Darin, dass keine Schulden abgebaut werden? Komisches Verständnis. Von der Staatsverschuldung geht entgegen Ihrer Behauptung keine Nettobelastung für künftige Generationen aus. Selbst falls sie zu künftigen Steuerverbindlichkeiten führt (und teilweise wird sie das) sind dies Transferzahlungen von den Steuerzahlern an die Anleihegläubiger. Dies mag unliebsame Verteilungskonsequenzen haben. Doch der Versuch, sie jetzt abzubauen, stellt tatsächlich eine Nettobelastung künftiger Generationen dar: Die Einkommen sinken unmittelbar, die Gewinne fallen, die Rentenkassen leiden, Investitionsprojekte werden gestrichen oder zurückgestellt und Häuser, Schulen und Krankenhäuser bleiben ungebaut. Künftigen Generationen wird es dann schlechter gehen, weil ihnen Vermögen vorbehalten wird, das sie andernfalls gehabt hätten. Also, was soll diese Meinungsmache. Im Übrigen finde ich sollte Frau von der Leyen dort etwas machen, wo sie es könnte, bei den Hartz IV-Berechtigten. Dort könnte sie die Bezüge sachgerecht anheben. Ihr wohlfeiles Gerede über die Anhebung der Löhne, wird sowieso von anderen bestimmt und von Leuten, wie sie madig unbegründet gemacht.

  • Wie peinlich sind Sie denn???

    da steht: "Beamte und Staatsangestellte" - soll ich Ihnen das jetzt mit Mengenlehre, Kreisen und Schnittmengen erklären? Auf diese beiden Gruppen hat die Politik selber Einfluß - bei den Tarifparteien sollte sie sich unparteiisch verhalten! Aber Frau v.d.L. kann sich gerne für 6,5% mehr Einkommen bei den Beamten und (SOWIE) den Staatsangestellten stark machen...

  • v.d. leyen ist die heutige CDU wie sie leibt und lebt: sie rühmt sich ihrer ordnungspolitik hat aber jeden kompass verloren. so etwas war man bisher nur von der SPD gewohnt -der sozialismus der regierung unserer theologisch/ sozialistischen kanzlerin ist evident,ihr ansehen steigt die ehemaligen CDU wähler wenden sich mit grausen

  • Übrigens: Die Dame ist aus Niedersachsen !

  • Angestellte im öffentlichen Dienst sind KEINE Beamten!
    Das sind zum Beispiel Busfahrer, Müllmänner, Angestellte von Krankenkassen, Sparkassen, Deutsche Rentenversicherung, etc.
    Diese werden von öffentlichen Einrichtungen wie Müllbetriebe, Verkehrsbetriebe bezahlt. Zwar gehören auch Länder und Kommunen zu den Arbeitgebern, allerdings sind die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst meist weit entfernt von dem, was man sich gemeinhin als "Beamtensold" vorstellt.

    Wenn man keine Ahnung hat, lieber mal den Mund halten.
    Dieses Gehetze und gemeckere wäre total unnötig, wenn der Pöbel aufhören würde, sich mit dem halben Wissen zufriedenzugeben... Aaaaaargh!!!

  • Was soll an diesem Beitrag sehr gut sein?

    In der Sache zwar richtig, aber tatsächlich genauso überflüssig wie die -unterstellte- Einmischung der Politik.

    Die Forderung als solche ist m.E. nicht abwegig, sondern zeigt, dass bei den Gehältern der Arbeitnehmer, Angestellten und Beamten Handlungsbedarf besteht.

    Auch bei den Arbeitsgebern, Vorständen und Politikern besteht Handlungsbedarf, aber in die andere Richtung. Runter mit den Mgmt.-Gehältern, den Diäten und v.a. den Pensionen der Politiker.
    Die Spanne zwischen beiden vorgenannten Gruppen ist viel zu groß geworden um dauerhaft zu tragen.

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