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Ukraine Analyse: Vitales Interesse

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Doch die EU und Deutschland haben sich lange geschämt, offen von Interessen, von geopolitischen gar, zu reden. Erst jüngst hat sich das geändert. Ein rohstoffabhängiges Europa hat eigene Interessen. Zum Durchsetzen dieser Interessen muss man nicht wie Amerika Kriege in Ölförderländern führen. Wohl aber muss man stabile Partner haben oder schaffen.

Solch ein Partner kann die Ukraine werden. Deshalb darf die EU das Land am Dnjepr nicht weiter auf die leichte Schulter nehmen. Dem mit 47 Millionen Einwohnern großen, aber bettelarmen Land im Herzen Europas muss eine vernünftige europäische Perspektive geboten werden.

Und den Kiewer Herrschern und ihren Helfershelfern, die sich ignorant über den Wählerwillen hinwegsetzen und an ihre Macht klammern, muss zur Not mit Sanktionen wehgetan werden: mit Mitteln, die sie treffen und nicht ihr Volk, etwa Einreiseverboten für die EU und die USA, einer Suspendierung ihrer Europarats-Mitgliedschaft und vielleicht sogar einer zeitweiligen Aufhebung der ukrainischen Beteiligung am europäischen Fußballbund Uefa. Die ukrainischen Oligarchen, die mit Millionen von Euro die Wahlen fälschen lassen, haben auch Millionen in ihre Fußballclubs gepumpt und wollen auch im Westen als renommierte Sponsoren gesehen werden.

Für einen Dialog gibt es hingegen in der Ukraine Partner: Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine noch eine starke Opposition und zumindest teilweise freie Medien. Es gilt, dies zu schützen und diesen großen Flächenstaat nicht zu einem zweiten Russland werden zu lassen.

Vielmehr müssen die EU und vor allem Kanzler Gerhard Schröder ihr Verhältnis zu Russland überprüfen. Erste Ansätze dafür sind sichtbar: Die offene Kritik der Bundesregierung an den gefälschten Wahlen und ihre Forderung nach Remedur bringen sie zum ersten Mal seit langem in offenen Gegensatz zu Putin, der den mit irregulären Mitteln zum Sieger beförderten Viktor Janukowitsch bereits anerkannt hat.

„Das Anwachsen der autoritären Tendenzen in Russland und der Versuch, diese in anderen GUS-Ländern zu erhalten oder zu etablieren, sind die Hauptziele des russischen Engagements bei der Ukraine-Wahl gewesen“, bemerkt richtigerweise der Kiewer Politikwissenschaftler Ewhenij Fedtschenko. Der Westen hat dagegen ein vitales Interesse am Sieg der Opposition in Kiew.

Doch über allem steht die Hoffnung, dass es bei der ukrainischen Revolution wie in der DDR, in Serbien und Georgien nicht zum Blutvergießen kommt.

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