Wahlrecht Chance für Minderheiten

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CDU/CSU und SPD müssen sich zukünftig warm anziehen – wenigstens auf kommunaler Ebene. Mit Schleswig-Holstein ist die Fünf-Prozent-Klausel nun in einem weiteren Bundesland durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bei direkten Wahlen der Bürgermeister und Gemeinderäte ist der Weg frei für kleinere Parteien und Wählergemeinschaften.

Bei der Fünf-Prozent-Klausel auf kommunaler Ebene geht es wie auf Landes- und Bundesebene um zwei Gesichtspunkte. Zum einen darf es keine Parteien-Zersplitterung geben. Die Parlamente sollen funktionsfähig sein, um Mehrheiten bilden zu können. Doch Ziel muss auch sein, das Parteiensystem durchlässig und chancengleich zu halten. Die Kommunen bieten hierfür die ideale Plattform. Wenn nicht hier, wo sollen sich Bürgerbegehren, soll sich die Stimme des Einzelnen artikulieren? Dass CDU/CSU und SPD in ihrer Vormachtstellung in den Gemeinden angekratzt werden, kann dem politischen Wettbewerb nur guttun.

Das Argument, durch die Sperrklausel könnten verfassungsfeindliche und extremistische Parteien von den Kommunalparlamenten ferngehalten werden, zieht nicht. Die Klausel trifft alle Parteien gleichermaßen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Wer jetzt daraus schließt, die Hürde müsste auf Landes- oder Bundesebene fallen, liegt falsch. Bei staatlichen Parlamenten wie dem Bundestag oder den Landtagen sind klare Mehrheiten unentbehrlich. Sie erlassen Gesetze und müssen politisch aktionsfähig bleiben.

Ein Blick nach Hessen in das neu gewählte Fünf-Parteien-Parlament genügt, um zu sehen, was Blockadepolitik in der Praxis bedeutet. Wenn sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün unversöhnlich gegenüberstehen, herrscht Stillstand. Die Linke freut es.

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