Morning Briefing 1. Juni Trump, allmächtig

Der US-Präsident setzt mit den Strafzöllen seinen konsequenten Politikstil fort. Auch Europa kann ihn nicht stoppen. Was heute sonst noch wichtig ist.
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

man kann Donald Trump viel vorwerfen: einen rüpelhaften Umgangston, mangelnde Selbstkritik, Frauenfeindlichkeit. Doch der US-Präsident hat auch eine Stärke: Er steht zu seinem Wort. Was Trump ankündigt (oder androht), setzt er auch um. Das macht ihn fast schon wieder berechenbar. Die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa ist deshalb wenig überraschend. Überraschend (und enttäuschend) ist eher, dass es Europa nicht gelungen ist, Trump von diesem Schritt abzuhalten.

Quelle: AP
Donald Trump: Kurzfristige Wählerbeglückung zählt für den amtierenden US-Präsidenten mehr als historische Errungenschaften.
(Foto: AP)

Auch wenn der Vorgang ökonomisch brandgefährlich ist – Trumps Fans lieben ihn für diesen konsequenten Politikstil. Den Schaden, den der US-Präsident dem transatlantischen Verhältnis zufügt, nimmt er billigend in Kauf. Kurzfristige Wählerbeglückung zählt für Trump mehr als historische Errungenschaften.

Wirtschaftsminister Altmaier empfiehlt, in dieser angespannten Situation „einen kühlen Kopf“ zu bewahren. Zu dieser Strategie sollte mindestens gehören, dass die bereits beschlossenen Strafzölle der EU gegen Amerika nicht scharf geschaltet werden. Stattdessen sollten ein paar wirklich verhandlungsbegabte Politiker neue Verhandlungen über „faire Handelsbedingungen“ mit der Trump-Administration wagen. Mit Vergeltungsmaßnahmen lässt sich sicher kein Handelskrieg vermeiden.

Politisch treffen die amerikanischen Strafzölle Europa in einer denkbar ungünstigen Phase. Das Euro-Land Italien taumelt (mal wieder) am Rande einer Staatskrise. Zwar wollen die Populisten von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung eine neue Regierung bilden, doch damit fangen die Probleme erst an. Trotz vieler Streitthemen eint die Parteien die Lust am ungebremsten Schuldenmachen. Die Defizitgrenzen der Euro-Zone gelten als unsinniges Korsett, das aufgeschnürt oder am besten abgeschafft gehört. Das Land, das nach Griechenland die höchste Schuldenquote unter den Euro-Ländern aufweist, droht so zum Sprengsatz für die Währungsunion zu werden.

Das Dramatische: Um den Euro-GAU – das Auseinanderbrechen der Währungsunion – zu verhindern, ist Europa allzu leicht von der neuen italienischen Regierung erpressbar. Merkel, Macron und Co. müssen damit rechnen, dass Forderungen nach milliardenschweren Schuldenerleichterungen für Italien wieder auf den Tisch kommen. Die Hilfspakete für Griechenland könnten im Vergleich dazu „Peanuts“ gewesen sein.

Und selbst wenn dieser „worst case“ mit Italien nicht eintreten sollte – Europa wird über lange Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Statt die Währungsunion wetterfest zu machen und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz voranzutreiben, steckt Europa politisch einmal mehr im Krisenmodus. Der von Kanzlerin Merkel gern zitierte Satz, dass Europa gestärkt aus der Euro-Krise hervorgehen werde, wirkt jetzt noch mehr wie ein frommer Wunsch.

Es gibt aber auch gute Nachrichten – und zwar von der Deutschen Bahn. Wie meine Kollegen Dieter Fockenbrock und Daniel Delhaes exklusiv erfahren haben, will die Bahn fast eine Milliarde Euro für neue Züge ausgeben. Darunter sind 18 ICEs der vierten Generation und 50 zusätzliche Waggons. Das Ziel: Bis 2030 soll sich die Zahl der Reisenden im Fernverkehr von heute 142 auf 280 Millionen verdoppeln. Und im besten Fall soll niemand mehr in den Zügen stehen müssen. Daumen drücken!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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1 Kommentar zu "Morning Briefing 1. Juni: Trump, allmächtig "

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  • Trump zeigt deutlich, was vom Transatlantischen Bündnis zu halten ist-eine Veranstaltung zur Wahrung der Interessen der USA. Im Zweifelsfall interessieren die USA sich nur für sich selbst. Die von den USA aufoktroyieren Sanktionen gegen Russland und Iran dienen dem gleichen Zweck-diesmal soll die US-Fracking-Industrie vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden. Die Haltung der Europäer dazu grenzt schon an Masochismus. Auch bei den Strafzöllen werden sie kuschen. Das Mediengetöse um angebliche Gegenmaßnahmen ist nur das und wird nicht konkret. Dabei wäre es ohne weiteres möglich z.B. die gigantischen Soja-und Mais-Importe aus den USA durch solche aus z.B. Brasilien zu ersetzen. Es wäre interessant, was Trumps Klientel dazu meint, wenn ihr die Märkte wegbrechen.

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