Morning Briefing 12. Februar Die sture Kanzlerin

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
das Drama Regierungsbildung Deutschland geht in die nächste Runde. In der CDU ist der Frust über die Ressortverteilung und die inhaltlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrags mittlerweile so groß, dass sich Angela Merkel Sonntagabend im Fernsehen erklären musste.

Quelle: Reuters
Angela Merkel will vier Jahre im Amt bleiben.

Doch wer mit Zugeständnissen oder Entgegenkommen der CDU-Chefin gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Merkels sture Botschaft: Ich bleibe Parteivorsitzende und will vier Jahre im Kanzleramt regieren. Basta. Diese Haltung ist nicht ungefährlich. Die Bombe, die Merkel entschärfen wollte, tickt weiter.

Quelle: dpa
Im ARD Deutschlandtrend kommt die SPD nur noch auf 16 Prozent.

Während sich die politische Karriere der Kanzlerin langsam dem Ende zuneigt, ist sie für Martin Schulz bereits vorbei. Der einstige Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie hat in wenigen Tagen alles verloren: den SPD-Parteivorsitz und die Aussicht auf das Amt des Außenministers. Das ist bitter für Schulz, aber er muss einem deshalb nicht leidtun. Martin Schulz hat seine politischen Möglichkeiten einfach überschätzt.

Wie aus einer aufgebrachten CDU und einer führungslosen SPD eine handlungsfähige Regierung werden soll, steht in den Sternen. Die Chaos-Tage in Berlin vergrößern jedenfalls die Gefahr, dass das Mitgliedervotum bei der SPD negativ ausgeht. Deutschland stünde dann vor Neuwahlen. Aber sind Neuwahlen wirklich schlimmer als eine Große Koalition in dieser desolaten Verfassung?

Quelle: dpa
Christian Lindner fragt: „Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration?“

Noch deutlicher wird FDP-Chef Christian Lindner: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen“, kritisiert der liberale Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Resultate seien genauso unzureichend wie einst die zu einer möglichen Jamaika-Koalition. „Der Eindruck verstärkt sich, dass das Problem weniger ihre potenziellen Partner sind – sondern die CDU von Angela Merkel selbst.“ Pflichtlektüre für alle CDU-Mitglieder.

Quelle: dpa
Gabor Steingart und das Handelsblatt gehen getrennte Wege.

Gabor Steingart hat die Handelsblatt Media Group verlassen, was die Redaktionen der Gruppe sehr bedauern. Zu Recht hat unser Verleger Dieter von Holtzbrinck am Freitag vor allen Mitarbeitern gesagt: „Das Multitalent Gabor Steingart hat in wenigen Jahren zunächst das Handelsblatt, danach die gesamte Handelsblatt-Gruppe auf großartige Weise weiterentwickelt und erneuert, was höchsten Respekt und größten Dank verdient.“ Dem kann ich mich, der ich mit Gabor acht Jahre Seite an Seite für die Erneuerung des Handelsblatts gekämpft habe, nur anschließen. Ich und die Handelsblatt-Redaktion wären diesen erfolgreichen Weg der Erneuerung gerne mit ihm weitergegangen.

Auch ohne Gabor Steingart drehen wir die Uhr nicht zurück, sondern weiter. Die Digitalisierung unserer Angebote und die englischsprachige Ausgabe Handelsblatt Global treiben wir kraftvoll voran, der Live-Journalismus und damit die Nähe zu unseren Leserinnen und Lesern, wie wir sie im Handelsblatt Wirtschaftsclub seit Jahren praktizieren, bleibt unser Markenzeichen.

Und auch für mich gilt, was für Gabor Steingart und alle früheren Chefredakteure des Handelsblatts immer galt: Die publizistische Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar. Sie muss nicht nur hochgehalten, sie muss täglich praktiziert werden. Oder um es mit Altkanzler Willy Brandt zu sagen: „Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird.“

Für mich wie für die Handelsblatt-Redaktion ist die publizistische Unabhängigkeit das höchste Gut. Sie können sich darauf verlassen, dass das Handelsblatt weiter für unabhängigen, kritischen und fairen Journalismus steht.

In diesem Sinne grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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2 Kommentare zu "Morning Briefing 12. Februar: Die sture Kanzlerin"

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  • Fr. Merkel hat in den vergangenen 27 Jahren gelernt, dass die CDU keinerlei Rückrat hat und demzufolge keinerlei Rücksicht erfordert. In der Vergangenheit hat sie Kritiker mit Hilfe willfähriger Funktionäre isolieren lassen so dass diese dem Wunsch nach Karrriere folgend die eigene Meinung angepasst haben, oder sich zurückgezogen haben.

    Fr. Merkel Haltung ergibt sich aus ihrer Ideologie und ihrem Machtgefühl.

    Sie erfüllt regelmässig die Wünsche ihrer roten und grünen Mitstreiter, verschliesst sich jedoch weniger linken Ideen. Dies ist auf ihre persönliche, ideologische Ausrichtung zurückzuführen die sie vermutlich als DDR Politkader erhielt.

  • Guten Morgen, sind Sie der Neue?

    Hat man Herrn G. Steingart entsorgt wegen seiner Kritik an den Herrschenden?
    Das war Journalismus, meine Damen und Herren. Ja, das kennt man heute wohl so nicht mehr. Kurz hat sich Gabor S. seiner alten Reflexe erinnert.
    Anstatt einer 4. Gewalt im Staate gibt man ja heute lieber die Erziehnungsanstalt im Sinne der Regierenden.
    Pfui, und noch einen schönen Tag.

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