Morning Briefing 12. Januar Große Koalition oder Hinterhalt?

Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Tür zur Neuauflage der GroKo ist auch nach über 20 Stunden Verhandlungsmarathon nicht offen. Die Parteifürsten Seehofer, Schulz und Merkel sitzen in diesen Minuten noch immer mit schweren Augenlidern zusammen. Die Uhr zeigt jetzt 6.55 Uhr. Draußen lauern die TV-Kameras. Bis 9 Uhr will man weiterverhandeln, heißt es aus den Kreisen der beteiligten Politiker. Der Mensch braucht schließlich Ziele.

Quelle: dpa
Merkel und Seehofer: Die Sondierungen fortgesetzt.

Die Einigung wird auch deshalb erschwert, weil Sozialdemokraten und Bayerns Konservative in unterschiedlichen Währungen rechnen. Die SPD rechnet in Geld. Die CSU rechnet in Flüchtlingen. Die SPD will ihre Wähler kaufen, die CSU ihre Klientel vor den Auswirkungen der weltweiten Armutswanderung beschützen. Noch hat man sich nicht auf einen Verrechnungsmodus einigen können.

Quelle: dpa
Martin Schulz: Der Funktionskörper der eigenen Partei steht dem SPD-Chef im Weg.

Auch wenn die Tür heute noch aufgestoßen werden sollte, muss vor Euphorie gewarnt werden: Hinter der Tür führt der Weg über eine Wendeltreppe nur zu weiteren Gesprächsrunden. Deren Ergebnisse müssen dann am 21. Januar einem SPD-Parteitag und - bei Wohlgefallen - schließlich allen Parteimitgliedern zur Begutachtung vorgelegt werden. Die älteste deutsche Partei scheint lieber zu diskutieren, als zu regieren. Erst die Partei, dann das Land.

Martin Schulz kann man diesmal keinen Vorwurf machen. Es ist der Funktionärskörper der Partei, der ihm den Weg zur Regierungsbildung derart verbaut hat. Unklar bleibt: Ist das Ganze nur ein Hindernisparcours oder schon ein Hinterhalt? Trifft Schulz in den kommenden Wochen auf offene Ohren oder auf sozialdemokratische Scharfschützen? Die Funktionäre wissen, wie man Parteichefs zur Strecke bringt. Die Jusos haben bereits die Waffen scharf gestellt.

Quelle: AP
Donald Trump: Bislang hat der US-Präsident in Richtung Teheran nur gebellt, nicht gebissen.
(Foto: AP)

Heute könnte das Weiße Haus den Atomvertrag mit Teheran, von Präsident Trump als „schlechtester Deal der Geschichte“ gebrandmarkt, aufkündigen. Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, sein Nuklearprogramm drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Trumps Experten, darunter der Verteidigungs- und der Außenminister, raten vom Bellizismus ab. Der Präsident schwankt. Hoffnung aber besteht: Bislang hat er in Richtung Teheran nur gebellt, nicht gebissen.

Quelle: AFP
Silvio Berlusconi: Italiens ehemaliger Ministerpräsident will die Lira als Parallelwährung wieder einzuführen.
(Foto: AFP)

Eine giftige Frucht für Europa reift in Italien heran. Derweil alle Beobachter mit den Augen der Liebe nach Frankreich schauen, polemisieren in Italien die relevanten Kandidaten – darunter der wiederauferstandene Silvio Berlusconi und auch der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi – gegen die in Europa verabredete Sparsamkeit. Man will weiter Schulden machen und Berlusconi verspricht sogar, die italienische Lira als Parallelwährung für die Bezahlung öffentlicher Aufträge und inneritalienischer Geschäfte einzuführen. Andere Formationen wie die „Fratelli d‘Italia“ wollen die Euro-Zone gleich ganz verlassen. Eine europafreundliche Regierung bei den Wahlen am 4. März ist so wahrscheinlich wie eine Marienerscheinung.

Quelle: Jürgen Lösel für Handelsblatt
Kurt Biedenkopf: „Unsere Selbstständigkeit wird verstaatlicht.“
(Foto: Jürgen Lösel für Handelsblatt)

Meine Berliner Kollegen führten in Dresden ein bemerkenswertes Interview mit dem mittlerweile fast 88-jährigen CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf. Der hat erkennbar nichts von seiner intellektuellen Schärfe verloren. Über den weiter wachsenden Sozialstaat sagt er: „Es gelingt dem Staat noch immer, uns mit seinen Schutzangeboten zu verführen und seine Herrschaft in weitere Freiheitsräume auszuweiten: natürlich zu unserem Wohle. Unsere Selbstständigkeit wird verstaatlicht.“ Mit dem langjährigen CDU-Sozialminister der Kohl-Regierung hat Biedenkopf erkennbar keinen Frieden geschlossen: „Norbert Blüm war der Prototyp eines benevolenten Herrschers, der als Sozialminister den Menschen sagte: Ich hab Euch doch gern – und ich habe Geld. Die Leute überzeugte diese Form der Entmündigung.“ Prädikat lesens- und bedenkenswert.

Bei Daimler und Siemens, aber auch bei Infineon, der Deutschen Bank und Volkswagen stehen in den kommenden Jahren CEO-Posten zur Neuvergabe an. Deshalb befasst sich unser Wochenendtitel mit der Führungsreserve der Deutschland AG. Die Kandidaten sind international, vernünftig, teamorientiert – und noch immer nahezu ausschließlich männlich.

Die Kältewelle in den USA setzt auch den Alligatoren in den Südstaaten zu.

Die Kältewelle in den USA setzt auch den Alligatoren in den Südstaaten zu. Ein Nationalpark aus North Carolina veröffentlichte jetzt ein Video, das den klugen Umgang der Tiere mit dem Frost zeigt. Die Alligatoren lassen sich einfrieren, senken ihre Körpertemperatur ab und sorgen vorher dafür, dass ihr Maul sich atmungsaktiv oberhalb der Eisdecke befindet. Vielleicht sollten wir die Liste unserer Vorbilder beherzt erweitern. Neben den Geschwistern Scholl, Martin Luther King Jr., Ludwig Erhard und Mutter Teresa wäre womöglich noch Platz für die Überlebenskünstler aus dem Sumpfgebiet und ihr trotziges: Hurra, wir atmen noch.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in das Wochenende. Herzliche Grüße Ihr.

Gabor Steingart
Herausgeber

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.



Folgen Sie Gabor Steingart bei Facebook
Morning Briefing: Alexa
Startseite

Mehr zu: Morning Briefing 12. Januar - Große Koalition oder Hinterhalt?

0 Kommentare zu "Morning Briefing 12. Januar: Große Koalition oder Hinterhalt?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%