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Morning Briefing 19. Februar Türkische Panzerpläne

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Freude über die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischem Kerker nach einem ganzen Jahr ist unverändert groß, die Sorge um den Kurs des Nato-Staats jedoch noch größer geworden. Reichlich unverblümt hat jetzt Ministerpräsident Binali Yildirim angeregt, die Deutschen mögen sich am Bau von 1000 Kampfpanzern („Altay“) beteiligen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß in der Türkei rund ein Jahr in Untersuchungshaft. Quelle: dpa
Deniz Yücel.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß in der Türkei rund ein Jahr in Untersuchungshaft.

(Foto: dpa)

Wenn die zum Beispiel eines Tages gegen Kurden rollen sollten, dürfte das auch hierzulande wieder Proteste schüren – und Ankara mehr Zugriff auf „Terroristen“ fordern lassen. Einen politischen „Deal“ rund um die Yücel-Rettung soll es im Übrigen nicht gegeben haben.

Quelle: dpa
Sigmar Gabriel kämpft um sein Amt als Außenminister.

„Dostum Sigmar“, mein Freund Sigmar, so heißt der deutsche Außenminister Gabriel seit Jüngstem bei seinem türkischen Amtskollegen. Der Sozialdemokrat hat, auch im Zusammenspiel mit Altkanzler Gerhard Schröder, die Yücel-Freilassung über Monate hinweg energisch vorangetrieben. Mit diesem Erfolg bleibt der SPD in ihrer gegenwärtigen Zwangslage eine weitere Frage nicht erspart: Ob Dostum Sigmar nun ein großes Finale seiner noch recht jungen Amtszeit gefunden hat oder ob er sich mit dem Coup vom Bosporus aufs Unausweichlichste für eine Vertragsverlängerung empfohlen hat. Die damit verbundene Präsenz in allen Medien wäre die größte Gefahr für die Kanzlerin-Pläne der Andrea Nahles.

Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen.

„Jünger, weiblicher, bunter“ müsse die CDU werden – dieses Sätzchen wird bleiben von der Generalsekretär-Karriere des Peter Tauber, 43. Am heutigen Montag wird der Christdemokrat aus Gelnhausen in den Spitzengremien seiner Partei nach vier Amtsjahren den Rückzug verkünden. Er predigte Modernisierung, doch seine Gemeinde lauscht zunehmend jenen, die von mehr Konservativismus und nationalen Werten schwärmen. Da wurde es auch aus dem Traum vom ersten Digitalstaatsminister nichts. Jetzt muss sich ein Neuer aus dem Vertrauten-Kreis von Angela Merkel mühen, die Erosion ihrer Macht irgendwie aufzuhalten. Kanzler-Adept Tauber kann sich mit Oscar Wilde trösten: „Man soll dankbar dafür sein, dass es Fehler gibt, deren man zu Unrecht beschuldigt werden kann.“

Quelle: dpa
Den Dax-Konzernen gehen die Pläne von Union und SPD beim Klima nicht weit genug.

Üblicherweise hassen börsennotierte Unternehmen Kosten so sehr wie Aktionäre ausgefallene Dividenden. In Sachen Klimapolitik allerdings scheinen die meisten der 30 Dax-Konzerne nach einer neuen Sonderbelastung geradezu begierig zu sein: Sie fordern die konsequente Einführung eines Preises für Kohlenstoffdioxid. Eine Umfrage des Handelsblatts zeigt, wie unzufrieden die Granden der Börse mit den Plänen von Union und SPD in diesem Punkt sind – von Siemens bis Commerzbank. Eine neue CO2-Steuer müsse jedoch nicht nur Industrie und Strom erfassen, sondern auch Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Welt paradox: Die Wirtschaft setzt sich Klimaziele, die die Bundesregierung nicht erreicht.

Quelle: AFP
Richard Lutz will die Digitalisierung der Deutschen Bahn voranbringen.
(Foto: AFP)

Wenn Richard Lutz nicht in der Emanuel-Lasker-Gesellschaft Schach spielt, kümmert er sich um einen beharrlichen Betreuungsfall der Wirtschaft: um die Deutsche Bahn. Der frühere Schach-Vize-Jugendmeister und Pfalz-Champion der Erwachsenen will, ganz im Trend, die Digitalisierung voranbringen, muss aber andererseits die Schuldenlast von 20 Milliarden Euro (bei 40 Milliarden Umsatz) reduzieren. Am Dienstag haben wir den CEO des Staatsbetriebs im Interview. Wir wollen ihn dabei auch mit Leserfragen konfrontieren. Schicken Sie also Vorschläge an [email protected].

Quelle: dpa
Bernd Hoffmann ist zum neuen Präsidenten beim Hamburger SV gewählt geworden.

Wie oft hat man diesen Satz, gesprochen mit leichtem Tremolo, schon gehört: „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Ein Weiter-so für diese Stanze gibt es in jeder Branche. Bernd Hoffmann hat sich auch mit dieser Formulierung einen knappen Wahlsieg ums Präsidentenamt des Hamburger SV erkämpft. Hoffmann muss schnell zeigen, wie er den notorisch abstiegsgefährdeten Klub in der Fußball-Bundesliga und den Milliardär im Hintergrund, den Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne, bei Laune hält. Einige der leidgeprüften Fans verschafften sich auf der Hauptversammlung bereits mit „Hoffmann-raus“-Rufen etwas Luft.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag ohne Weiter-so. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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