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Morning Briefing 20. April Macron schiebt, Merkel bremst

20.04.2018 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal.“ Dieser Satz von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ist heute so richtig wie vor einigen Jahren. In einer Welt, in der der Kampf um Wohlstand mit immer härteren Mitteln geführt wird, kann nur ein starkes Europa bestehen. Umso ernüchternder ist es, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur wenige Gemeinsamkeiten bei der geplanten Neubegründung Europas haben. Der Visionär aus Paris und die Vorsichtige aus Berlin mögen in der Europapolitik vielleicht an einem Strang ziehen, aber sie ziehen oft nicht in dieselbe Richtung.

Quelle: Reuters
Emmanuel Macron und Angela Merkel bei einem Treffen in der deutschen Hauptstadt.

Zu groß ist Merkels Angst, Deutschland könne durch zusätzliche Geldtransfers nach Brüssel oder eine Vergemeinschaftung von Risiken finanziell benachteiligt werden. Eine gemeinsame Einlagensicherung, eine der zentralen Forderungen von Macron, kann sich die Kanzlerin allenfalls „in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft“ vorstellen. Merkel macht Macron Hoffnung, aber keine Zusagen.

Einen mutigen Reformplan für Europa kann die Kanzlerin nicht vorzeigen. Der Koalitionsvertrag steht zwar unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Inhaltlich ist dieser Satz aber bisher nicht mit Leben gefüllt worden. Nur einen neuen Arbeitskreis, den sogenannten Jumbo-Rat, hat Merkel ins Gespräch gebracht. Das Ziel: In der Eurogruppe sollen sich künftig nicht nur die Finanzminister, sondern immer wieder auch die Wirtschaftsminister treffen. Das ist nicht falsch, aber angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, wirkt dieses neue Gremium wie Symbolpolitik.

Quelle: dpa
Donald Trump und Xi Jinping kämpfen um eigene Interessen.

Ohne Ideen, Europas Arbeitsplätze und Wohlstand zu verteidigen, droht der alte Kontinent von Amerika und China abgehängt zu werden. Donald Trump und Xi Jinping kämpfen mit allen Mitteln um eigene Interessen. Der Mann in Washington nennt das „America first“, der Mann in Peking „Made in China 2025“. Europa hat auf diesen neuen globalen Wettbewerb keine Antwort. Dieser politische Stillstand ist gefährlich, weder Trump noch Xi werden auf Europa warten. Man kann nur hoffen, dass Merkel ihre wahrscheinlich letzte Amtszeit für deutliche europapolitische Impulse nutzt. Europa ist Deutschlands Zukunft.

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    (Foto: Peter Rigaud für Handelsblatt)

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    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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