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Morning Briefing 20. Juni Merkel, erpressbar

3 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Kanzlerin Merkel hat sich mit Frankreichs Präsident Macron auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone geeinigt. Mit dem Fonds sollen Investitionen angeschoben werden, um das Wohlstands- und Wachstumsgefälle in der Währungsunion zu reduzieren. Das Ziel ist nicht falsch. Nur haben weder Merkel noch Macron bisher erklärt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Fakt ist: Europa bewegt sich vor allem dann, wenn Deutschland zahlt.

Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Europa bewegt sich vor allem dann, wenn Deutschland zahlt.

Merkels Zusage ist umso erstaunlicher, als sie in den vergangenen Monaten Macrons Forderung nach einem Euro-Budget immer wieder abgelehnt hat. Doch für einen erfolgreichen EU-Gipfel Ende Juni scheinen der Kanzlerin alle Mittel recht. Immerhin soll dort nicht nur eine Reform der Währungsunion, sondern auch ein europäisches Asylrecht beschlossen werden. Man kann das Prinzipienlosigkeit nennen, Merkel nennt es wahrscheinlich Taktik.

Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Gipfel viel auf dem Spiel. Die CSU hat Merkel bis zu dem Gipfel ein Ultimatum gestellt, eine europäische Lösung in der Asylfrage zu finden. Doch ohne umfangreiche Zugeständnisse werden sich Griechenland, Italien und Österreich nicht auf bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen einlassen. Noch kennt man die Wunschliste dieser Staaten nicht. Doch man spürt, wie erpressbar Merkel geworden ist.

Fernab von den Problemen im Kanzleramt zittert die Welt vor einem Handelskrieg zwischen den USA und China. Weil China mit umfangreichen Vergeltungsmaßnahmen auf die angekündigten Strafzölle der USA antworten will, hat Präsident Trump mit einem weiteren Zollpaket im Umfang von 200 Milliarden Dollar gedroht. Weltweit reagierten die Börsen gestern hoch nervös. Wir lernen: Protektionismus ist und bleibt das gefährlichste Gift für die globale Welt.

Immer mehr Ökonomen korrigieren die Wachstumserwartungen für Deutschland nach unten.

Die Folgen eines möglichen Handelskriegs zeichnen sich jetzt schon ab. Immer mehr Ökonomen korrigieren die Wachstumserwartungen für Deutschland nach unten. Das Münchener Ifo-Institut gleich von 2,6 auf 1,8 Prozent. Irgendwann endet jeder Aufschwung. Aber für das Ende des neunjährigen Booms in Deutschland trägt vor allem ein Mann die Verantwortung: Donald Trump.

Die Zahl ist erschreckend: 68,5 Millionen Menschen waren 2017 auf der Flucht – drei Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Noch erschreckender ist Trumps Null-Toleranz-Politik gegen Migranten. Seit Monaten werden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Familien auseinandergerissen. Was Trump als Abschreckung bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Verrat an den Idealen Amerikas. Menschenrechte bedeuten Trump offenbar so wenig wie anderen Diktatoren in der Welt. Als Beweis hat sich die US-Regierung gestern aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Es ist der traurige Höhepunkt eines selbstherrlichen Präsidenten.

Quelle: Reuters
Rupert Stadler: Der verhaftete Audi-Chef will aussagen.

Der verhaftete Audi-Chef Rupert Stadler ist offenbar zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereit. Am heutigen Mittwoch will der Manager, dem die Staatsanwaltschaft die Beeinflussung von Zeugen und Behinderung der Ermittlungen vorwirft, auspacken. Seine Aussage muss auch der frühere VW-Boss Martin Winterkorn fürchten. Wenn einer weiß, wann der ehemalige Konzern-Chef von den manipulierten Diesel-Motoren erfuhr, dann ist es Rupert Stadler. In der Aufarbeitung des Diesel-Skandals könnte bald das Schlusskapitel geschrieben werden – mit allen Konsequenzen.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen und erfolgreichen Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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3 Kommentare zu "Morning Briefing 20. Juni: Merkel, erpressbar"

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  • Horst Seehofer will das Gleiche, was in Bezug auf Asyl zwischen Frankreich und Italien schon Praxis ist. Merkel lehnt das ab, weil "EU-Recht höher steht als nationales Recht". So, so. Daher schlägt Merkel "bilaterale Vereinbarungen" vor. Ach, stehen jetzt bilaterale Vereinbarungen über EU-Recht und über nationalem Recht? Hat Merkel vielleicht die Übersicht verloren? Und warum darf zwischen Italien und Deutschland nicht das Gleiche gelten, wie zwischen Italien und Frankreich? Ohne Not gibt Merkel Herrn Macron ein Erpressungspotential in die Hand, denn er braucht Deutschland als Zahlmeister für sein nebulöses EU-Fonds Projekt und Merkel braucht Macron, um Seehofer einen auszuwischen. Also: Die Steuerzahler sollen dafür blechen, dass Merkel den Seehofer klein machen kann und am Ende als Taktierkönig aus einem persönlichen Machtkampf mit Seehofer hervorgeht, wie schon so oft. Und was hat Deutschland, was haben die Deutschen davon? Diese Frau ist eine einzig Zumutung geworden. Es kann kaum noch schlimmer kommen.

  • Was funktioniert eigentlich in Zukunft in den nächsten 10 bis 15 Jahren noch in Deutschland ?

    Was nicht, kann man heute schon sehen und notfalls auch erahnen.

    Überall Baustellen schon seit vielen, vielen Jahren und nicht nur auf den Autobahnen.

  • "Europa bewegt sich vor allem dann, wenn Deutschland zahlt."
    Dass Frankreich die Flüchtlinge zurücknimmt, die sich dort meldeten und nach Deutschland ausreisten, ist ja wohl selbstverständlich, umgekehrt auch!
    Dass Deutschland dann trotzdem ein paar Milliarden auf den Tisch legen soll, ist unverständlich. Merkel hat die Spendierhosen an.

    Wenn man ganz Europa betrachtet, sind die Lebensverhältnisse auf den besten Weg sich anzugleichen. Bitte aber nicht vergessen, dass die Nord-Europäischen und zum Teil auch die Mittel-Europäischen Länder im Winter heizen müssen. Eine monetäre Angleichung, wie von vielen Linken gefordert, macht keinen Sinn. Gerade die Linken in Berlin müssen wissen, dass die Hartz IV Empfänger meist keinen Garten haben, um sich selbst zu versorgen und Energie zum Heizen benötigen.... in den südlichen Ländern haben aber viele Menschen die Möglichkeit mit einem kleinen Garten oder geringen Heizkosten mit etwas weniger auszukommen. Und bitte nicht immer das Verhältnis BIP zu Schulden betrachten - in Deutschland ist BIP aufgrund der hohen Preise sehr hoch. Bitte betrachtet auch mal die Schulden pro Kopf! Da sieht es in Deutschland nicht viel besser aus als in anderen Ländern.

    Vorschlag zur Güte: Lasst mal Herrn Seehofer machen - Merkel hatte DREI JAHRE Zeit - gebt Herrn Seehofer mal EIN JAHR - schließlich sind die Bayern lösungsorientiert. Zumindest schaffen sie es einen Flughafen in akzeptabler Zeit zu bauen und die Universitäten dort haben Weltruf.

    Lieber Herr Sven Afhüppe, vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit positiv auf eine gute, soziale Lösung für die Flüchtlinge in der Welt zu wirken. Vielleicht können Sie ja die Vorschläge des Herrn Seehofers sachlich durchdacht kommentieren - dann fällt mir der Abschied von Gabor Steingart nicht ganz so schwer!