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Morning Briefing 22. Februar Angst vor Leipziger Urteil

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Automanager werden heute nervös auf News aus dem Gerichtssaal warten. Womöglich, das ist ihre Pannenangst, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Städte erlauben, weil dort durch Dieselfahrzeuge die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.

Quelle: Reuters
Bundesregierung erwägt den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

In ihrer Not gegenüber der übergeordneten EU-Kommission beamt sich die Bundesregierung nun einfach zurück in die 1970er-Jahre, als kostenloser öffentlicher Nahverkehr gefordert wurde. Je mehr Bus fahren, umso weniger verschmutzen sie mit ihren Pkw die Luft, findet nun auch die Große Koalition. In Essen, Bonn, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen soll das bald erprobt werden - und so reisen fünf verblüffte Bürgermeister nach Handelsblatt-Informationen am Montag in die Bonner Außenstelle des Bundesumweltministeriums, um Näheres zu erfahren. Gut möglich, dass sie eines lernen: Staffage in einer Alibiveranstaltung zu sein.

Quelle: AP
Kanzlerin Angela Merkel spricht über Europa.
(Foto: AP)

Europa ist uns lieb und teuer - aber wie teuer genau, das möchte man schon gerne näher wissen. In einer Regierungserklärung will Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag sachdienliche Hinweise geben, bevor es dann auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel um die Finanzplanung nach 2020 geht. Wegen des Auszugs der Briten aus der Union („Brexit“) fehlen immerhin bis zu 14 Milliarden Euro. Und es gibt neue Auf- und Ausgaben bei Verteidigung, Migration und Sicherung der Außengrenzen. Vielleicht kommt ja jemand einfach mal auf die Idee, die üppigen Agrarsubventionen zu kappen. Auch in Brüssel ist nirgendwo niedergeschrieben, dass ein Budget immer wachsen muss wie die Weizenhalme im Sommer.

Quelle: dpa
Kardinal Reinhard Marx mahnt mehr Transparenz bei kirchlichen Finanzgeschäften an.

Gottes Segen hilft bei Geldgeschäften wenig, wie der Skandal um Fehlanlagen in Immobilienkredite durch die Diözese Eichstätt beweist. Rund 50 Millionen Euro fehlen dort jetzt in der Kasse, und auch darüber wird der Münchener Kardinal Reinhard Marx heute auf der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Ingolstadt sprechen. Er mahnt mehr Transparenz bei kirchlichen Finanzgeschäften und einheitliche Regeln an. In diesem Laienspiel würde ein bisschen mehr „Marxismus“ vermutlich tatsächlich ganz gut tun.

Quelle: Reuters
Das Ungarn des Viktor Orbán gehört zu Recht in die EU.

Mittlerweile kann man mit Fug und Recht streiten, ob das Ungarn des Viktor Orbán überhaupt noch in die EU gehört. Der Ministerpräsident mischt in Medien, Justiz und vielen Institutionen kräftig mit. Grundsätzlichen Zweifel werden auch durch den neuen Korruptionsatlas der Organisation Transparency International genährt. In einem speziell ermittelten Index schneidet das in die EU drängende Montenegro mit 46 Punkten besser ab als der Mitgliedsstaat Ungarn (45 Punkte). Dabei wird den Montenegrinern der EU-Beitritt mit der Begründung verweigert, das Land sei zu korrupt. „Wenn weise Männer nicht irrten, müssten die Narren verzweifeln“ (Johann Wolfgang von Goethe).

Quelle: Reuters
Billy Graham nannten sie mal „Maschinengewehr Gottes“. Er ist im Alter von 99 Jahren verstorben.

Billy Graham war so etwas wie ein früher Globalisierer des Wortes. Der Evangelist predigte jahrzehntelang weltweit in Stadien und Hallen, nutzte als seinerzeit Erster das Massenmedium Fernsehen und kam in 30 Büchern nieder. Er sah sich auf einem „Kreuzzug“, Kritiker dagegen wähnten ihn auf einem Feldzug seiner Eitelkeit. Zu vielen US-Präsidenten hatte der konservative Gottesmann jedenfalls ein enges Verhältnis, besonders zu Richard Nixon. Sogar Nordkoreas Diktator Kim Il Sung empfing ihn. Am Mittwoch ist der Mann, den sie mal „Maschinengewehr Gottes“ nannten, im Alter von 99 Jahren verstorben.

Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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