Morning Briefing 22. Januar SPD ohne Zweitwohnsitz

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die SPD-Delegierten des Sonderparteitages haben sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. War das also ein guter Tag für Deutschland?

Quelle: dpa
Mit rund 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen recht knapp aus.

Die kurze Antwort lautet: Ja. Wir brauchen schließlich eine stabile Regierung.

Quelle: AFP
Das Motto von Juso-Chef Kevin Kühnert: „Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“
(Foto: AFP)

Die ausführlichere Antwort allerdings lautet: Nein. Denn die Stabilität wird mit dem Verzicht auf Erneuerung erkauft. Gegenwart gegen Zukunft, das ist das Tauschgeschäft, auf das sich die Delegierten gestern eingelassen haben. An Mahnungen seitens der Jungsozialisten dazu hat es nicht gefehlt.

Die SPD, die ihre stolzesten Momente immer dann erlebte, wenn sie als Motor von Veränderung funktionierte, hatte gestern in ihrer Mehrheit auf Leerlauf geschaltet. Die Transformation unseres Lebens durch die Digitalisierung wird von den Funktionären erduldet, aber nicht gestaltet. Der Weg vom Verbrennungsmotor zum Elektromobil wird gefordert, aber nicht beschritten. Armut wird nicht bekämpft, nur alimentiert. Die Probleme der Rentenversicherung sollen gar nicht mehr gelöst, sondern mithilfe eines ständig wachsenden Staatszuschusses kaschiert werden.

Quelle: Reuters
Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Kurt Beck saßen bei dem Sonderparteitag in der ersten Reihe.

Über die Folgen der weltweiten Armutswanderung will man mit dem Bürger am liebsten gar nicht mehr sprechen, weil Herz und Verstand der Partei sonst in Konflikt miteinander geraten könnten. In dem Sondierungspapier, das ab heute die Grundlage für Koalitionsgespräche bildet, wird ein Korridor von 180.000 bis 220.000 aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr genannt. Die SPD als Notar des Gegenwärtigen. Mit dieser kaltschnäuzigen Gleichgültigkeit gegenüber den Überforderungsängsten ihrer eigenen Wähler wird die SPD als Volkspartei schwerlich bestehen können.

Die SPD aber traut sich die ernsthafte Debatte über Zuwanderung, Integration und die Begrenzung von beidem nicht mehr zu. Mit immer neuen Auszahlungen des Sozialstaates will man den Deutschen ihre Zukunftssorgen abkaufen. Der engste Verbündete von Martin Schulz war gestern sein Taschenrechner.

Aber genau dieses Kaufen von Wählern wird nicht gelingen. Denn die wohnen an zwei sehr unterschiedlichen Orten.

Der Erstwohnsitz bezeichnet das wirkliche Leben. Da ist ein jeder, was er ist: Der Arbeiter arbeitet, der Kellner kellnert, der Student studiert und der Handwerker geht seinem Geschäft nach. Der Erstwohnsitz ist das Reich des Notwendigen. Hier werden die Auszahlungen des Sozialstaates entgegengenommen.

Entscheidend für das Wahlverhalten und die Zukunft des Landes aber ist der Zweitwohnsitz. Dies ist ein Sehnsuchtsort, gebaut aus Hoffnung und Ambition. Hier wird von besserer Ausbildung und sozialem Aufstieg geträumt, von mehr Geld und mehr Glück, und sei es dem Glück der Kinder. Hier nimmt der wirtschaftliche Aufstieg ganzer Länder seinen Anfang.

Der Zweitwohnsitz ist für den vitalen Politiker der richtige Ort, seine Wähler zu treffen. Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard und Reformkanzler Willy Brandt schauten hier regelmäßig vorbei, so wie in den USA John F. Kennedy, Bill Clinton und zuletzt Barack Obama. Sie alle wussten, wie man Sehnsüchte in Politik verwandelt.

Quelle: AP
Der SPD-Politiker Willy Brandt war der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
(Foto: AP)

„Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, lautete der Wahlkampfslogan, den Willy Brandt 1972 plakatieren ließ. „I have a dream“, sprach Martin Luther King Jr. beim Marsch auf Washington vor mehr als 250.000 Menschen. Er sagte nicht: Ich möchte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse wieder einführen.

Der Zweitwohnsitz der Deutschen aber ist seit geraumer Zeit in Ungewissheit gehüllt. Die Winde der Globalisierung fegen übers Dach. Deutschland wächst, aber andere wachsen schneller. Die Rauchschwaden des islamischen Bruderkrieges ziehen vom Irak über Syrien in unsere Städte.

Die Funktionärs-SPD aber möchte mit Abstiegsängsten und Aufstiegssehnsüchten nicht behelligt werden. Man will Deutschland nicht ertüchtigen und nicht reformieren, sondern narkotisieren.

So regnete es gestern Milliarden aus der Sozialstaatskasse, aber Hoffnung wurde nur in kleiner Münze und im Wesentlichen von den Jungsozialisten verteilt. Die immerhin waren in Höchstform, gedanklich und sprachlich. Stefan Zweig kam einem in den Sinn. Was ist Jugend: „Die unbändige Lust, die eigenen Gefühle und Ideen noch ganz heiß aus sich herauszustoßen.“

Quelle: dpa
Der SPD-Chef Martin Schulz erhielt für seine Rede recht zurückhaltenden Applaus.

Der große Vorsitzende Martin Schulz konnte da nicht mithalten. Er wirkte in seiner Floskelhaftigkeit erstarrt - und die SPD in ihrer Gänze hat diese Limitierung erstmals bemerkt. Schulz gab seinen Genossen viele Worte, aber keinen Sinn. Oder um es mit dem Spötter Karl Kraus zu sagen: „Man glaubt gar nicht, wie schwer es ist, eine Tat in einen Gedanken umzusetzen.“

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Trotz alledem. Herzlich grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Herausgeber

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4 Kommentare zu "Morning Briefing 22. Januar: SPD ohne Zweitwohnsitz"

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  • Die Kritik an der SPD der Verwaltung des Status quo, statt einer Zukunftsorientierung ist berechtigt aber auch ein Stück wohlfeil. Die SPD mit ihren 20% Stimmanteil soll der Motor der Veränderung in Deutschland sein! Was ist eigentlich mit übrigen Parteien die 80% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Linke und AFD wollen alles mögliche aber durchweg getragen von Rückbesinnung auf frühere Normen und Werte, die es sowohl im rechten als auch im linken Lager gibt. FDP, Grüne und Union haben es versucht und nicht hinbekommen, wobei fraglich ist wie viel Zukunftsorientierung in einem Koalitionsvertrag Platz gefunden hätte. Das eigentliche Problem in diesem Land, wenn es um Ideen und Visionen zur Zukunft geht ist die Union und nirgends wird das deutlicher als bei Angela Merkel, die seit dem Wahlabend auf Tauchstation gegangen ist. Frau Merkel hat in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft viel nach außen gewirkt und dabei Deutschlang gut vertreten aber nach innen waren es 12 Jahre weitgehender Stillstand. Nichts deutet darauf hin, dass eine neue Kanzlerschaft von Merkel daran etwas verändert. Lieber Herr Steingart, darum kommt es mir ein wenig so vor, als würden Sie den "Sack", sprich die SPD schlagen aber den "Esel" sprich die Union mit Frau Merkel meinen. Einen zukunftsorientierten Neuanfang wird es mit dieser Kanzlerin nicht geben
    Werner Zauser

  • Grundlage der Koalitionsgespräche u.a.
    zwischen 180.000 - 220.000 Flüchtlinge jährlich aufzunehmen. Wir sind inzwischen 82.67 Millionen
    Bundesbürger.
    Bisher beläuft sich die Zahl der Migranten für 2015 auf 890.000
    2016 auf 280.000
    2017 auf 186.000

    Frankreich hat 66,9 Millionen Bevölkerung. Micron befürwortet, innerhalb von 2 Jahren 20.000
    Flüchtlinge/Migranten? aufzunehmen, als jährlich 10.000.
    Sind wir eigentlich größenwahnsinnig oder nur Teile unserer Regierung.

  • Es ist ein äußerst gelungenes, süffisantes Morning Briefing - wie jeden Tag. Ausgezeichnet! Nur eine einzige Annahme verdient Korrektur. Die nachfolgenden Generationen sollten es seit der industriellen Revolution immer besser haben als die vorherigen. Dieses fast schon kulturell etablierte Denken ist allerdings vorbei. Die täglichen Rückmeldungen sind keineswegs von Schaffenskraft und Aufstiegssehnsucht erfüllt. Vielmehr beherrscht die Angst vor dem sozialen Abstieg und der verzweifelt wirkende Versuch des Bewahrens eines Status Quo den Alltag. Kurz: Der Jugend geht es gut und sie weiß, dass es nicht mehr viel weiter nach oben geht, die Gefahr nach unten durchgereicht zu werden aber größer wird während man sich auf dem Vermögen der vorherigen Generationen gerne ausruht.
    Viele Grüße B. Bach

  • Das einzige, aber wirklich einzig amüsante war, das Gabriel schon auf der Bank der Altherrenriege saß,
    wo er auch hingehört.

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