Morning Briefing 27. Juni Die Mahnung des Präsidenten

Frank-Walter Steinmeier rüffelt CDU und CSU wegen ihres unnachsichtigen Streits im Asylkonflikt – mit Wirkung. Was heute noch wichtig ist.
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Aufgabenbeschreibung des Bundespräsidenten sieht nicht vor, dass sich das Staatsoberhaupt zu tagesaktuellen Themen äußert. Außer es ist Gefahr im Verzuge – für das Land, für die Demokratie. Diese Gefahr muss Frank-Walter Steinmeier erkannt haben, als er gestern bei einer Rede beklagte, dass die Union „mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme“ streitet, als gäbe es kein Morgen mehr. Hoffentlich wird der Rüffel aus dem Schloss Bellevue von Merkel und Seehofer nicht nur gehört, sondern auch verstanden.

Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident beklagt die maßlose Härte, mit der „über eigentlich doch lösbare Probleme“ gestritten wird.

Steinmeiers Mahnung hat zumindest Eindruck auf die Duellanten gemacht. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses bezeichneten beide Seiten die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU als „Schicksalsgemeinschaft“. Mit der Feststellung ist der Streit in der Asylfrage zwar nicht geklärt, aber ein Auseinanderbrechen der Koalition erscheint weniger wahrscheinlich. Allerdings ist die Halbwertzeit politischer Äußerungen zur Asylfrage so gering, dass man auf die Zukunft der Großen Koalition besser keine Wette abschließen sollte.

Am Ende steht und fällt alles mit dem Ergebnis des kommenden EU-Gipfels. Mit einem Durchbruch rechnet niemand – nicht einmal die Kanzlerin. Merkel erwartet, dass auf dem Gipfel noch „kein Gesamtpaket für die europäische Migrationspolitik“ beschlossen wird. Möglich sind allenfalls Fortschritte bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Reform der Dublin-Regeln braucht dagegen noch mehr Zeit. So steuern die Züge, die Merkel und Seehofer lenken, weiter aufeinander zu – nur die Geschwindigkeit ist ein wenig geringer als noch vor ein paar Tagen.

Kanzleramtschef Helge Braun verbringt – Gott sei Dank – die Zeit nicht allein mit der Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt Braun, der zugleich Digitalkoordinator der Bundesregierung ist, wie die Digitalisierung zum „neuen Wirtschaftswunder“ für Deutschland werden kann. Gut zu wissen, dass noch einige Verantwortliche in der Großen Koalition den Blick in die Zukunft richten und Visionen entwickeln. Pflichtlektüre für alle Mutigen.

Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump (l.) mit seinem Vize Mike Pence: „Eine Harley-Davidson sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden – niemals!“

Die US-Motorradmarke Harley-Davidson könnte zum Exempel für die fatale Handelspolitik von Präsident Trump werden. Auf die Ankündigung des Traditionskonzerns, wegen der EU-Vergeltungszölle binnen 18 Monaten Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, reagierte der US-Präsident mit harscher Kritik: „Eine Harley-Davidson sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden – niemals!“ Sollte das Unternehmen wirklich Teile der Produktion aus den USA abziehen, werde Harley-Davidson „wie nie zuvor besteuert“. Dabei kann man dem Konzern keinen Vorwurf machen. Unternehmen müssen rational handeln, wenn die Politik irrationale Entscheidungen trifft.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag voller rationaler Entscheidungen.
Herzliche Grüße,

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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