Morning Briefing 3. Juli Seehofer: Der Lohn des Illoyalen

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
das tagelange Befindlichkeitsschauspiel der Union endet als Happy End in der Qualitätsklasse eines schlechteren Doris-Day-Films. Der staunenden Öffentlichkeit wird nun das Wunder verkauft, der irrlichternde Horst Seehofer sei nach all seinen Quer-, Luft- und Beinschüssen quasi der beste Innenminister, den Angela Merkel haben kann. Dabei hatte der Bayer noch kurze Zeit, bevor CDU und CSU zum Asyl-Kompromiss fanden, wild fabuliert, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, „die nur wegen mir Kanzlerin ist“. In jeder normalen Firma wäre ein solcher Mitarbeiter wegen fortgesetzter Illoyalität fristlos entlassen worden.

Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt.

Was hier wirkt, ist gefährliches Gift: „die Droge Macht“. Seehofer selbst hat vor Jahren darüber offen berichtet. Der Ex-CDU-CSU-Fraktionsvize, zurückgetreten in einem Streit um die gesundheitspolitische Kopfpauschale, saß zuhause geknickt vor dem Telefon, und keiner rief mehr an. Es war so lähmend, abgehängt zu sein, mit all dem Sehnen, endlich wieder mitspielen zu dürfen. Dieses Gefühl will sich der CSU-Chef offenbar, so lange wie es geht, ersparen und bietet die Pirouette des Jahres. Den Unmut im Volk über solches Suchtverhalten muss die Union als Kollateralschaden abbuchen.

Die Einigung der Unionsparteien geschah unter dem Eindruck des drohenden Machtverlustes durch Selbstbeschädigung. Inhaltlich läuft es nicht auf Seehofers deutsch-österreichische „Grenzkontrollen“, sondern auf quasi exterritoriale Transferzentren in Grenznähe hinaus, in denen Geflüchtete rasch überprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden können. Diese Form des Schnellgerichts kommt in dem aktuellen Fünf-Punkte-Asyl-Programm der SPD nicht vor und war von ihr 2015 vehement abgelehnt worden. Gut möglich, dass nach den gerade beendeten Chaostagen der „C-Parteien“ nun der Große-Koalition-Tragödienstadl den Spielplan gestaltet.

Quelle: Reuters
Andy Haldane: „Wenn wir ein breiteres Publikum erreichen wollen, müssen wir experimentieren.“

300 Jahre lang hat die Bank of England geschwiegen und mit niemanden gesprochen, erst in den vergangenen 24 Jahren wurde sie zutraulicher. Von daher ist es eine Sensation, was Chefvolkswirt Andy Haldane im Handelsblatt-Interview verkündet. Die Notenbank nähert sich über Twitter, in bunten Erklär-Videos und in öffentlichen Townhall-Meetings dem Volk. „Wenn wir ein breiteres Publikum erreichen wollen, müssen wir experimentieren“, sagt Haldane und weiß nur zu genau: „In jedem Land haben öffentliche Institutionen an Vertrauen verloren.“

Zu den Evergreens der überall auftrumpfenden Rechtspopulisten gehört die Klage über das „System“ und die Selbstbereicherung einer Elite. Nun jedoch stellt sich heraus, dass im ultra-rechten Lager die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im EU-Parlament 2016 fast 478.000 Euro zu viel an Spesen abgerechnet haben soll. Es geht um mehr als 230 Flaschen Champagner, Menüs zum Preis von über 400 Euro pro Genießer und um teure Weihnachtsgeschenke. So hatte die Französin Marine Le Pen den Gesinnungsfreund Matteo Salvini aus Italien (dort heute Innenminister) offenbar im Restaurant für 401 Euro pro Person üppig versorgt. 544.000 Euro sind von der ENF zurückzuzahlen.

Quelle: Reuters
Masayoshi Son will mit seinem „Vision Fund“ die Tech-Branche aufmischen.

Zwei Fonds aus Asien wollen Zukunftstechniken so richtig populär machen. Es treten an: Der japanische Softbank-Gründer Masayoshi Son (Fondsvolumen: 100 Milliarden Dollar) sowie der chinesische Staatskonzern China Merchants Group (15 Milliarden Dollar), der auch als Anker-Investor beim anstehenden Börsengang des Smartphone-Herstellers Xiaomi fungiert. Klingt alles nach Kampf der Giganten. Und nach europäischen Standortproblemen. Von gleich gelagerten Fonds auf diesem Kontinent hat man wenig gehört.

Ich wünsche Ihnen einen einträglichen Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

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1 Kommentar zu "Morning Briefing 3. Juli: Seehofer: Der Lohn des Illoyalen"

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  • Liebes Handelsblatt,

    merkt Ihr eigentlich nicht mehr, wie ihr Euch beim Thema CSU versteigt? Jedenfalls mehr als Seehofer. Illoyalität? Ja, in jeder Firma wäre er gefeuert worden... wenn er Angestellter der Firma wäre und demjenigen, der ihn anstellt in den Rücken fällt (Chef oder Aufsichtsrat). Und da gehts los (und Euer Kommentar wird abgründig schlecht!!!) Wem soll denn ein Politiker gegenüber loyal sein? Seinem Parteichef (in dem Fall nicht mal gegeben), oder seinem Land/Staat oder seinem Wähler?

    Die Antwort der Frage ist evident... nur wenn man den Sachverhalt so kommentiert, dann wird daraus ersichtlich, dass man wieder in das Obrigkeitsstaatsdenken zurückgefallen ist. Und das ist dann kein Ruhmesblatt für das Handelsblatt.

    Und vielleicht wäre es ja auch mal interessant nachzurecherchieren wieso diese Sätze so fallen? Was könnten wir da nicht über unsere Kanzlerin lernen?

    Oder seid Ihr dann illoyal? Und wie stehts dann mit dem Kontrollauftrag der freien Presse?

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