Morning Briefing 31. Januar Obergrenze für Demokratie

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation zur Einigkeit aufgerufen. Es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen, sagte Trump heute Nacht vor den Abgeordneten beider Kongresskammern. „Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseitezulegen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen“, sagte der US-Präsident. „Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick.“

Quelle: dpa
Melania Trump: Amerika ist gespalten. Die First Family ist es auch.

Mit seiner Frau Melania gilt die neue Gemeinsamkeit nicht. Die durch Trumps Frauengeschichten – zuletzt wurde die Affäre mit einer Pornodarstellerin bekannt – beschämte Ehefrau reiste demonstrativ im eigenen Wagen nach Capitol Hill – eine Minute, bevor seine Rede begann. Er sprach von Gemeinsamkeit. Sie zelebrierte ihre Eigenständigkeit. Amerika ist gespalten. Die First Family ist es auch.

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend dürfen 1000 zusätzliche Menschen aus den Kriegs- und Krisenregionen pro Monat nach Deutschland einreisen. Die SPD-Funktionäre schnurren wie die Katzen. Das Volk ist, ausweislich aller Umfragen, etwas weniger enthusiastisch.

Quelle: AP
Angela Merkel und Martin Schulz: Die Zustimmung für eine Große Koalition sackt weiter ab.
(Foto: AP)

Damit werden Neuwahlen immer unwahrscheinlicher. Denn derartige Beschlüsse zur planmäßigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen dürften der Beliebtheit der Koalitionspartner nicht guttun. 2005 traf die Große Koalition bei den Bundestagswahlen noch auf knapp 70 Prozent Zustimmung, gut 67 Prozent waren es 2013 und nach der jüngsten Bundestagswahl nur noch 53 Prozent. Seither sackt die Zustimmung weiter ab, auch weil die Sorgen der Bevölkerung vor kultureller und ökonomischer Überforderung ignoriert werden. Das Volk hat Angst vor zu vielen Flüchtlingen, so wie CDU/CSU und SPD Angst haben vor zu viel Volk. So gesehen funktioniert das Bündnis der Volksparteien auch als Obergrenze für die Demokratie.

Quelle: dpa
Thomas Steg (l. )und Matthias Müller (r.): Die vom VW-Konzern initiierten Tierversuche haben ein erstes Opfer gefordert.

Die vom Volkswagen-Konzern initiierten Tierversuche haben ein erstes Opfer gefordert: Thomas Steg, der Cheflobbyist des Unternehmens und früherer Regierungssprecher von Gerhard Schröder, trat gestern mit sofortiger Wirkung seinen Urlaub an, der in einem gut dotierten Auflösungsvertrag enden wird. Damit wirft sich Steg als menschlicher Schutzschild vor Vorstand und Aufsichtsrat. Dort sagt man sich: Wenn das Outsourcing für die Produktion von Kotflügeln und Getrieben funktioniert, warum dann nicht auch für Moral und Anstand?

Welches der beiden Themen würden Sie gerne in der kommenden Wochenendausgabe lesen?

Die Handelsblatt-Redaktion entschloss sich spontan, die Wirtschaftsmaschinerie hinter den Tierversuchen umfassend – und das heißt weltweit – zu recherchieren. 20 Korrespondenten schwärmten aus. Ob das entwickelte Cover dann auch tatsächlich die Titelgeschichte der Wochenendausgabe wird, muss von der Chefredaktion spätestens Donnerstagmittag entschieden werden. Auch das Alternativthema – der überraschende, aber wirtschaftlich spürbare Wiederaufstieg Amerikas – ist von Gewicht. Wie würden Sie entscheiden? Schreiben Sie mir und meinen Kollegen: steingart@morningbriefing.de.

Der Siemens-Vorstand erwartet für heute eine stürmische Hauptversammlung. Vorstandschef Joe Kaeser muss sich unter anderem für seine Standortpolitik – Lob für Donald Trumps Steuerpolitik, geplanter Mitarbeiterabbau im ostdeutschen Görlitz – rechtfertigen. Doch die guten Bilanzzahlen seiner bisherigen Amtszeit werden die Kritiker daran hindern, zum Äußersten zu schreiten. Auch der zeitgleich erfolgte Abstieg des Erzrivalen General Electric in den USA spielt Kaeser in die Karten. Wer mit kühlem Blick durch den Nebel der Aufgeregtheiten blickt, wird schnell feststellen: Die Kirche gehört ins Dorf und Kaeser weiter ins Chefbüro.

Quelle: Reuters
Fahne der IG Metall: Streik ist das Recht der Arbeitnehmer auf Notwehr – aber nicht das lebende Spielzeug in der Hand der Funktionäre.

Beide Seiten im aktuellen Tarifkonflikt sind an Sturheit derzeit nur schwer zu überbieten. Am Wochenende wurde für die 3,9 Millionen Metaller erneut kein Durchbruch erzielt. Die IG Metall fordert sechs Prozent für zwölf Monate, die Gegenseite hat zuletzt 6,8 Prozent für 27 Monate geboten. Nun droht Streik, was angesichts der Hochkonjunktur und der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt keine gute Nachricht für das Land wäre. Streik ist das Recht der Arbeitnehmer auf Notwehr – aber nicht das lebende Spielzeug in der Hand der Funktionäre.

Quelle: dpa
Sigmar Gabriel: Der Außenminister besucht auf seiner zweiten Israel-Reise abermals nicht nur den dortigen Ministerpräsidenten.

Neun Monate nach seiner von einem Eklat überschatteten Antrittsreise nach Israel besucht Außenminister Sigmar Gabriel heute das Partnerland erneut. Im Mittelpunkt des Kurzbesuchs steht ein Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu, der im vergangenen April einen Termin mit Gabriel platzen ließ. Der Grund: Der Außenminister war nicht bereit, auf ein Treffen mit Regierungskritikern zu verzichten. Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er klein beigeben würde. So besucht er heute auch die Palästinensischen Autonomiegebiete und wird in Ramallah Palästinenserpräsident Abbas treffen. Netanjahu muss heute tapfer sein.

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Herausgeber

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2 Kommentare zu "Morning Briefing 31. Januar: Obergrenze für Demokratie"

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  • Sehr geehrter Herr Steingart,
    ich schätze Sie als jemand, der es versteht mit einer gehörigen Prise Humor kritisch die Probleme unserer Zeit anzusprechen.
    Bei Ihrem heutigen Morning Briefing bin ich etwas zwiegespalten ob Ihrer Formulierung.

    Denn Sie schreiben "... Damit werden Neuwahlen immer unwahrscheinlicher. Denn derartige Beschlüsse zur planmäßigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen dürften der Beliebtheit der Koalitionspartner nicht guttun. ..."

    Für mich passt die Aussage des ersten Satzes nicht zur Aussage des folgenden Satzes. Aus meiner Sicht gibt es zwei mögliche Formulierungen mit entgegengesetzter Aussage.

    Entweder lauten die Sätze:
    ... Damit werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Denn derartige Beschlüsse zur planmäßigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen dürften der Beliebtheit der Koalitionspartner nicht guttun. ...

    oder

    ... Damit werden Neuwahlen immer unwahrscheinlicher. Denn derartige Beschlüsse zur planmäßigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen dürften der Beliebtheit der Koalitionspartner guttun. ...

    Welche Information von beiden wollen Sie dem geneigten Leser nun vermitteln?

    Viele Dank für die Aufklärung

  • Solange Merkel weiter in Berlin was zu melden haben will, werde ich keinen von den Postenschielern wählen.
    Egal, was sie machen.Es gibt immer eine Alternative.

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