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Morning Briefing 6. April Spanien überzieht in Schleswig

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
ehrlich gesagt hat man sich Staatsaufwiegler immer ganz anders vorgestellt als Señor Puigdemont. Mehr Carlos als Carles. Aber jener Mann mit bürgerlichem Habitus, dessen Verbrechen darin bestanden haben soll, Wahlen nicht zu verhindern? Einen katalanischen Regionalpolitiker, der auf Betreiben Spaniens seit elf Tagen in U-Haft in Neumünster sitzt und der an diesem Freitagmorgen der Weltöffentlichkeit wieder jenseits der Mauern begegnen wird? Das Oberlandesgericht Schleswig machte dem Mummenschanz ein Ende und erklärte klipp und klar, der Vorwurf der Rebellion durch die spanische Justiz sei "von vorneherein unzulässig" gewesen. Geprüft wird der Vorwurf der Veruntreuung, weshalb der gegen 75.000 Euro Kaution freikommende Puigdemont Deutschland nicht verlassen darf. Spanien hat überzogen, Schleswig überzeugt.

Quelle: AP
Kommt auf Kaution frei: Carles Puigdemont.
(Foto: AP)

Das spärliche Gerede der Bundesregierung, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat und von daher schon alles in Ordnung, wirkt angesichts der OLG-Wahrheiten wie ein politisches Armutszeugnis. Was in Madrid wirklich los ist, davon zeugt eine Anklage gegen den früheren katalanischen Polizeichef wegen "Aufruhr". Als Teil einer "kriminellen Organisation" erwarten den Mann bis zu 15 Jahre Haft. Eine seltsame Radikalisierung hat die Hirne der Verantwortlichen befallen. Lösbar jedoch ist das Ganze nur mit Politik - mit Kompromiss, nicht Unterwerfung. Ansonsten gilt eine Erkenntnis des Philosophen Baruch de Spinoza: "Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat."

Im Fall Sergej Skripal ersetzen noch immer Propagandaschnipsel irgendwelche Informationen, die man für Beweise halten könnte. "Alle gegen Russland", so lautet nach wie vor die Konstellation im Nachgang zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter durch den Chemiekampfstoff Nowitschok. Dagegen wehrte sich sich Wladimir Putins Imperium gestern Abend vor dem UN-Sicherheitsrat und griff Großbritannien an ("dreckige Spiele"). Immerhin äußert sich Julia Skripal - sie werde jeden Tag stärker und sei schon vor einer Woche aufgewacht. Offiziell rang sie da noch mit dem Tod.

Quelle: AP
Hat es in Schmierenkriegen der Desinformateure weit gebracht: Paul Manafort.
(Foto: AP)

In Schmierenkriegen der Desinformateure hat es Paul Manafort weit gebracht, der frühere Kampagnenmacher des ganz und gar nicht zimperlichen Donald Trump. Wie der "Guardian" jetzt enthüllt, half der PR-James-Bond dem früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, gefällige Artikel in der Presse zu platzieren, Einträge in Wikipedia umzudichten, seine Gegnerin Hillary Clinton in anonymen Briefings herabzuwürdigen sowie über einen Fake-Thinktank namens Center for the Study of Former Soviet Socialist Republics Stimmung zu machen. Sie wissen ja: "Der Teufel ist ein Optimist, wenn er glaubt, dass er die Menschen schlechter machen kann." (Karl Kraus)

Dem drohenden Machtverlust seines republikanischen Lagers bei den Kongresswahlen in einigen Monaten begegnet US-Präsident Trump zunehmend mit der Kunst des Showmasters. Es ist, als sei er zu "The Apprentice" zurückgekehrt. Bei einem Auftritt in West Virginia, einem Red-Neck-Kernland des Trumpismus, warf er jetzt ostentativ sein vorbereitetes Manuskript zur Steuerpolitik ("wie langweilig") demonstrativ nach hinten über die Schulter und redete lieber über Migranten und Mexiko. Die von ihm versprochene Mauer besteht zunächst mal aus Menschenketten der Nationalgarde, die er telegen zur mexikanischen Grenze schickt.

Quelle: dpa
Leopard-Panzer: Wichtige Waffensysteme will Deutschland künftig nur in Ausnahmefällen europaweit ausschreiben.

Ein bisschen "Deutschland zuerst" wird auch die neue Bundesregierung praktizieren, wie meine Kollegen in der neuen Handelsblatt-Ausgabe herausfanden. Es geht um Rüstungsaufträge: Wichtige Waffensysteme sollen künftig nur in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden. "Frankreich und Italien haben noch nie einen Rüstungs-Großauftrag nach außen gegeben", begründet Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU): "Deshalb sollten auch wir zu nationalen Vergabeverfahren zurückkehren." Nichts macht Chauvinismus so wahrscheinlich wie ein ordentliches Wirtschaftsbudget.

Wenn Ihnen das bis hierhin ein bisschen zu viel der schweren Nachrichtenkost war, zum Schluss noch eine Nachricht, mit der Sie ganz entspannt ins Wochenende gehen können. Forscher an der New Yorker Columbia University haben festgestellt, dass Erwachsene weiter im Gehirn neue graue Zellen bilden, sie also geistig fit bleiben. Für die Alzheimer-Bekämpfung ist das ein gutes Signal, für die Menschheit auch: Neuronal gibt es Hoffnung.

Ich wünsche Ihnen ein angeregtes Wochenende, am Montag übernimmt Chefredakteur Sven Afhüppe den Weckdienst. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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