Morning Briefing 7. Juni Merkels Afghanistan-Dichtung

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Fake News als Breaking News: Damit wartet Angela Merkel auf. In einem Satz, quasi nach dem Luftholen, hat die Kanzlerin gestern par ordre de Mutti Afghanistan zum sicheren Land erklärt. Das hat den Vorteil, alle Afghanen sofort abschieben zu können – ein Signal vor der Oktober-Landtagswahl in Bayern, wo die CSU an einer eigenen Grenzpolizei arbeitet und damit am Status als „Katalanen Deutschlands“. Merkel formt in dieser Lage ihre eigene Welt, auch wenn jüngst ein Afghanistan-Report fürs Auswärtige Amt Gefahr auf Gefahr auflistete. Und das Grundrecht auf Asyl? Bleibt irgendwo im Maschendrahtzaun hängen, der überall gezogen wird.

Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet erstmals im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Wenn es Helmut Kohl früher ins Volk drängte, kamen Journalisten ins TV-Talkstudio zwecks Stichwortgeberfragen und das Ganze wurde am Schluss als „Zur Sache, Kanzler“ (Sat.1) gefilmt. Seine Nachnachfolgerin aus der Uckermark drängte es jetzt absprachegemäß zum Rednerpult im Bundestag, wo in einer Fragestunde der Abgeordneten Angela Merkel jeweils 60 Sekunden lang elegant lavierte und alles in allem im roten Blazer stilsicher wirkte. Kurz: Es war PR im Akkord, und das nächste Mal sollte das Ganze der Einfachheit halber am besten „Zur Sache, Kanzlerin“ heißen.

Der Konservative Mariano Rajoy und seine Männer waren gestern. Der Sozialist Pedro Sánchez und seine Frauen sind heute. Im Kabinett des neuen spanischen Premiers sind gleich 11 von 17 Ministerposten weiblich besetzt, Rekord in Europa. Zum Feministen-Team gehören etwa María Jesús Montero (Finanzen) oder Margarita Robles (Verteidigung). Seine neue Regierung bestehe aus Leuten, die die gleiche Vision einer fortschrittlichen Gesellschaft teilen, verkündet Sánchez – und redet von Europa als „neuem Heimatland“. Es wirkt, als habe er gegen die Orbanisierung des bürgerlichen Lebens ein Rezept.

Quelle: Reuters
Vizepremier Mehmet Simsek findet neue Töne.

Wirtschaftliche Gesetze machen dem türkischen Potentaten Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Wahl am 24. Juni erheblich zu schaffen. Die Lira stürzt weiter ab, die Nervosität im Land steigt. Da ist es auffällig, dass Vizepremier Mehmet Simsek, 51, neue Töne findet. „Die Zentralbank bleibt unabhängig – Punkt“, widerspricht der Mann im Handelsblatt seinem Präsidenten Erdogan und regt eine andere Politik an. Mit dem heutigen Donnerstag dürfen im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben; allein in Deutschland sind rund 1,4 Millionen wahlberechtigt.

Zuletzt schien es Elon Musk an Geld, Geschick, Fortüne und Laune zu fehlen. Jetzt beginnt der unternehmerische US-Aufrührer damit, seine E-Auto-Firma Tesla mit seinem Tunnelbohrbetrieb The Boring Company, der unterirdische Transportsysteme baut, zu verbinden. Tesla verkauft beispielsweise Motoren und Batterieelemente an die Schwester. Und schon bald soll die alte Tunnelmaschine „Godot“ durch etwas Leistungsfähigeres ersetzt werden. Wie schrieb Samuel Beckett: „Wir werden alle verrückt geboren. Manche bleiben es.“

Quelle: Reuters
Elon Musk: Der Tesla-Gründer startet eine Zusammenarbeit mit dem Tunnelbohrbetrieb The Boring Company.

Aus „Vorsprung durch Technik“ wird bei Audi das Prinzip „Vorfall durch Technik“. Nicht die skandalbegleitete Volkswagen-Tochter, sondern das staatliche Kraftfahrt-Bundesamt leitet jetzt einen verpflichtenden Rückruf für 33.000 Autos der Typen A6 und A7 in Deutschland ein. Weltweit werden 60.000 zurück geordert. Es sei eine „unzulässige Abschaltvorrichtung“ der Abgasreinigung entdeckt worden. Neue A6 und A7 werden derzeit überhaupt nicht mehr zugelassen – und nur Rupert Stadler ist noch Rupert Stadler in der Rolle des ganz und gar unwissenden CEO.

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

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2 Kommentare zu "Morning Briefing 7. Juni: Merkels Afghanistan-Dichtung "

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  • Liebes Handelsblatt,

    es kann nicht sein, dass nach jahrelanger Diskussion der Flüchtlingskrise in einem führenden Blatt eine solche Inkompetenz wie von Herrn Jakobs direkt veröffentlichen darf. Habt Ihr denn keine Mindeststandards an Qualität?
    Für Herrn Jakobs noch einmal: es ist rechtlich vollkommen eindeutig, dass Krieg oder miserable Verhältnisse in einem Land in keinster Weise einen Asylgrund darstellen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber einen Zusammenhang herzustellen, dass Frau Merkel hier das Asylrecht schleift, ist so hanebüchen, dass Trumps alternative Fakten, eine wirklich reale Grundlage, im Vergleich zu diesem Gewäsch haben!

    Für Herrn Jakobs eine kleine Aufgabenliste:

    1. Asylrecht, bitte im Grundgesetz nachlesen, und sich damit beschäftigen, was das bedeutet.
    2. Flüchtlingskonvention lesen, sich damit beschäftigen was es bedeutet und mit dem Asylrecht vergleichen
    3. Sich dem Thema "Subsidiärer Schutz" beschäftigen, nachlesen was er bedeutet und das bitte mal einordnen! Selbst in Deutschland ist nicht hundertprozentig sicher, dass jemanden nichts passiert. Wenn man das, was z.B. die Linke hier macht (Zeitungsnachrichten von Katastrophen ist Beleg für aktuelle Bedrohung aller Personen), dann könnten sie mit der deutschen Verkehrstotenstatistik alle ausweisen, weil es in Deutschland auch nicht sicher ist. Der ganze Blödsinn mit sicheren Herkunftsländern, stammt aus einer Zeit, als ein Regime in einem Land überall Zugriff hatte, wenn man dann bedroht war, dann war man es überall in dem Land. Einfach aber zu sagen, es ist nicht zumutbar in einem Land zu leben, dass nicht deutsche Standards bietet, ist eine Vergewaltigung des deutschen Steuerzahlers (und darum geht es letztens, um eine andere Art des Wirtschaftens und wer die "Gleicheren" sind, die per staatlicher Maßnahmen darüber bestimmen können...). Von daher ist es so, dass ein Aufenthaltsbewerber bitte darlegen muss, wieso er subsidiären Schutz benötigt. Beim Strafprozess ist da anders!

  • was war das noch mal, Asyl? Der Schutz von persönlich aus bestimmten Gründen verfolgten Menschen. Die Flucht vor Krieg oder Unruhen ist etwas anderes. Jedenfalls kein Asylgrund. Warum können Sie das nicht unterscheiden? Frau Merkel kann das.

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