Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

gestärkt von den Osterspaziergängen, wo laut Goethe im Tale bekanntlich Hoffnungsglück grünet, dürfen wir uns wieder mit der K-Frage der Union beschäftigen. Hier fällt Armin Laschet aktuell ein kurzer, harter „Brückenlockdown“ ein, was Deutungshoheit sichern soll im Kampf gegen Markus Söder, bevor die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am nächsten Sonntag Näheres besprechen will.

Von einer weiteren Idee des sich selbst Brücken bauenden NRW-Ministerpräsidenten, die Bund-Länder-Konferenz möge doch eiligst noch diese Woche tagen, scheinen Kanzlerin Angela Merkel und Rivale Söder jedoch wenig bis nichts zu halten.

Bis zum endgültigen Showdown vertreiben wir uns die Zeit naheliegend mit dem Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ von Peter Maffay: „Manchmal bin ich ohne Rast und Ruh‘/ Manchmal schließ‘ ich alle Türen nach mir zu.“ Aber der Text macht auch Hoffnung: „Siebenmal wirst du die Asche sein/ Aber einmal auch der helle Schein.“

Von den Künsten deutscher Corona-Politik ist Caroline von Kretschmann besonders betroffen. Die 53-Jährige ist geschäftsführende Gesellschafterin des Heidelberger Luxushotels „Europäischer Hof“, das derzeit nur zu acht Prozent ausgelastet ist. Im Handelsblatt-Gespräch sagt sie über...

• die Leistungskraft der Politik: „Wir bleiben in Deutschland einfach hinter unseren Möglichkeiten. Die Regierenden vermitteln den Eindruck, dass sie keine klare Strategie haben, und setzen Gesagtes nicht um. Es ist ein Führungs-, aber auch ein Kommunikationsproblem. Die Regierung ist stark angstfokussiert.“
• digitale Chancen in der Pandemie: „Gerade bei der Kontaktnachverfolgung verstehe ich nicht, dass dem Datenschutz offensichtlich eine höhere Bedeutung zugemessen wird als dem Gesundheitsschutz.“
• die eigene Motivation: „Geld ist sinnentleert. Der Fokus aufs Geld reicht nicht, um zu erfüllen und zu begeistern. Unternehmen werden nach Corona kritischer befragt werden, worin ihr Beitrag für die Gesellschaft liegt.“

Die Offenheit der Familienunternehmerin ist wie ein Generalschlüssel ihres Hotels, der viele Türen öffnen kann.

Zur Wiederannäherung von Europa und den USA gehört der Plan, gemeinsam die Macht der Tech-Konzerne zu beschneiden. Sie sind bekanntlich nicht einfach Unternehmen oder Quasi-Monopolisten, sondern besetzen gleich ganze Märkte. Das ist umso gravierender, wenn wieder mal – wie jüngst am Wochenende bei Facebook – ein großes Datenleck zur Erscheinung kommt.

Das Auswärtige Amt hat nun zusammen mit einer Denkfabrik das „Digital Policy Lab“ gegründet. Es soll Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringen. Außenminister Heiko Maas verkündet im Handelsblatt: „Dass unsere Länder auch online verteidigt werden müssen, sehen inzwischen viele ein und schließen sich Forderungen nach internationaler Koordination an.“

Ganz auf der Linie supranationaler Partnerschaft segelt auch US-Finanzministerin Janet Yellen. Sie schlägt nun eine globale Minimumsteuer für Unternehmen vor, um so einen für Staaten ruinösen fiskalischen Dumping-Wettbewerb zu verhindern. Regierungen müssten stabile Steuersysteme haben, aus denen genügend Einnahmen fließen, um in wichtige öffentliche Güter zu investieren und um Krisen abzuwehren, meint die US-Politikerin.

Die Aktion soll ein großes Ausgabenprogramm des Präsidenten Joe Biden für Infrastruktur absichern. Es soll 2,3 Billionen Dollar betragen und sich über eine von 21 auf 28 Prozent steigende Körperschaftsteuer finanzieren. Yellen: „America First darf nie mehr America Alone bedeuten.“ Dieser Satz in seiner Allgemeingültigkeit könnte auch von Heiko Maas stammen.

Auf schwieriger Mission befinden sich heute zwei Galionsfiguren der EU: Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Sie treffen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Das Duo hofft einerseits auf Hilfen in der Migrationspolitik, also zur Abwehr von Flüchtenden, ist aber andererseits über Provokationen des sultanesken Erdogan empört. So trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aus.

Vor Ort kann sich die Reisedelegation aus Brüssel ein Bild von der ökonomischen Lage machen. So liegt die Inflation im Land mittlerweile bei erschreckenden 16,2 Prozent. Notenbankchef Naci Agbal hatte als Gegenmaßnahme daraufhin klassisch die Zinsen erhöht – und wurde deshalb von Erdogan gefeuert. Nachfolger Sahap Kavcioglu wird in dieser Woche die erste Notenbanksitzung leiten.

Seit 2000 kennt Russland nur einen starken Mann: Wladimir Putin. Der einstige KGB-Agent hat nun ein neues Gesetz unterzeichnet, das seine bisherigen Amtszeiten einfach auf Null setzt. Damit könnte der 68-Jährige theoretisch bis 2036 Präsident bleiben. Nach den alten Regularien hätte Putin 2024 weichen müssen.

Sein bekanntester politischer Widersacher, Kremlkritiker Alexej Nawalny, könnte eine ähnlich lange Haftstrafe im Arbeitslager absitzen. Der 44-Jährige war im Februar verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.

Nachdem er über Fieber und Husten klagte, wird Nawalny mittlerweile in einer medizinischen Einrichtung behandelt. „Die Rettung der Menschheit besteht gerade darin, dass alle alles angeht“, befand der Schriftsteller Alexander Solschenizyn.

Der einstige bayerische Justizminister Alfred Sauter, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll sich nicht nur für bestimmte Masken, sondern auch für Corona-Tests eingesetzt haben. Per E-Mail soll er im Dezember 2020 – damals noch als CSU-Landtagsabgeordneter – den Ministerpräsidenten Markus Söder dringend gebeten haben, sich für die Sonderzulassung eines bestimmten Schnelltests einzusetzen, was denn auch Ende des Jahres klappte.

Als Anwalt habe Sauter mit dem Hersteller aus Martinsried laut „Süddeutscher Zeitung“ 300.000 Euro Honorar vereinbart. Die bayerische Staatskanzlei dagegen betont, sich nicht für den Schnelltest eingesetzt zu haben. Und das für die Zulassung zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wiederum spricht von einem regulären Verfahren ohne Einmischung von außen.

Und dann ist da noch der französische TV-Sender M6, mit dem der Eigentümer Bertelsmann noch große Pläne hat, mit der Strategie Zukaufen oder Fusionieren. Der Kanal hat nun Bildmaterial von geheimen Dîners in einem Pariser Spitzenrestaurant präsentiert, offenbar aus dem „Palais Vivienne“. Es amüsierten sich Gäste der gehobenen Bourgeoisie ohne Maske und Sicherheitsabstand.

Der Staatsanwalt untersucht die Sache, die in unserem Nachbarland für große Empörung sorgt, da dort mal wieder ein harter Lockdown gilt. Es soll solche klandestinen Kalorienkollaborationen im Übrigen in mehreren Restaurants gegeben haben, auch unter Beteiligung von Ministern der Regierung von Emmanuel Macron.

Ich wünsche Ihnen einen anregenden Start in die Woche.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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