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Morning Briefing Autohilfen: Merkels Machtwort

09.09.2020 - 06:07 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die öffentliche Debatte um weitere Staatshilfen für die angeschlagene Autoindustrie muss Angela Merkel reichlich entnervt haben. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin wenige Stunden vor dem gestrigen Autogipfel einer raschen Entscheidung über neuerliche Hilfen für Deutschlands wichtigste Industrie eine Absage erteilte. Nicht alle im Raum stehenden Vorschläge seien nachahmenswert. Merkels Veto zielt, auch wenn sie es nicht wörtlich sagt, auf die zentrale Forderung der CSU: eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren.

Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß: Nostalgie ist auch in der Autobranche kein Geschäftsmodell.

Das Gipfeltreffen endete – wie von Merkel angekündigt – ohne konkretes Ergebnis. Im Ergebnispapier heißt es nur, dass die Bundesregierung prüfen will, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen ,Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ berücksichtigt“ werden sollten. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist klar: Die Kanzlerin will nicht das Geschäftsmodell der Vergangenheit, sondern das der Zukunft fördern. Merkel weiß: Nostalgie ist auch in der Autobranche kein Geschäftsmodell.

Ganz ähnlich denkt offenbar auch Margrethe Vestager. Die mächtige EU-Wettbewerbskommissarin will europäischen Autoherstellern Kooperationen ermöglichen, um beim technologischen Wandel bestehen zu können. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Vestager: „Wir diskutieren mit Verbänden der Autoindustrie, wie die Hersteller beim technologischen Wandel zusammenarbeiten können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Ich denke, das ist machbar.“ Vorsprung durch Kooperation: Vestagers Ankündigungen sind nicht weniger als eine Zeitenwende in der europäischen Wettbewerbspolitik.

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    Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission sieht das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als Chance für Europa. Schließlich würden auch die Lieferanten in anderen europäischen Ländern profitieren, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhalte, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin. „Wenn dieser Mechanismus funktioniert, kann Deutschland zur Lokomotive Europas werden.“ Nach dieser Logik müsste Deutschland den größten Anteil aus dem europäischen Wiederaufbaufonds bekommen.

    Quelle: dpa
    China hat beim Produktionsvolumen fast schon wieder Vorkrisenniveau erreicht.

    Ob Auto, Pharma oder Maschinenbau – wie die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten läuft, hängt für die meisten deutschen Branchen vom ökonomischen Zustand Chinas ab. Nach Einschätzung von Mark Wang, China-Chef der Großbank HSBC, hat das Land beim Produktionsvolumen schon fast wieder Vorkrisenniveau erreicht. „Wir haben das Ende der V-Kurve bereits hinter uns gebracht“, sagte Wang auf der Handelsblatt-Tagung Asia Business Insights.

    HSBC rechnet fürs laufende Jahr in China mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Davon können die westlichen Industrieländer nur träumen. Dort schrumpfen die Volkswirtschaften wie die Gletscher in den Alpen.

    Merck-Chef Stefan Oschmann fasziniert nicht nur die schnelle wirtschaftliche Erholung der Volksrepublik, sondern auch der Veränderungswille der Asiaten. Auf der Handelsblatt-Tagung Asia Business Insights sagte er: „Asiatische Unternehmern sind bereit, sehr schnell kalkulierte Risiken einzugehen. Diese asiatische Geschäftstüchtigkeit, diese Agilität; nicht zu zögern, sondern sich schnell an neue Marktgegebenheiten anzupassen, das ist bewundernswert.“

    An die deutsche Wirtschaftselite appellierte der Merck-Chef: „Wir als Unternehmer und Führungskräfte könnten in dieser Hinsicht gut und gerne etwas asiatischer werden.“

    Von der Politik forderte Oschmann, sich in der Debatte mit China mit Nachdruck für einen regelbasierten Welthandel einzusetzen: „Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss die Maxime sein.“ Vielleicht sollte die Bundesregierung Stefan Oschmann einmal zum Gedankenaustausch einladen. Ganz nach dem Motto von Hannah Arendt: „Wahrheit gibt es nur zu zweien.“

    Zeitgleich zur Asien-Konferenz kündigte Peking eine Initiative für weltweite Datensicherheit an. Ziel sei es, den Multilateralismus in einer Zeit zu fördern, in der einzelne Staaten andere schikanieren und Jagd auf Unternehmen machen würden, hieß es in einer Erklärung von Außenminister Wang Yi. Demnach sollen Technologieunternehmen in ihren Produkten auf sogenannte Hintertüren verzichten, die das illegale Sammeln von Daten ermöglichen. Globale Standards für Datensicherheit sind sicher notwendig. Doch wer will auf die Einhaltung dieser Regeln in Diktaturen vertrauen?

    Gute Nachricht im Kampf gegen Corona: Neun führende westliche Pharmakonzerne garantieren trotz des hohen Zeitdrucks eine sorgfältige Corona-Impfstoffentwicklung nach wissenschaftlichen Standards. Astra Zeneca, Glaxo-Smithkline, Johnson & Johnson, Merck & Co., Moderna, Novavax, Sanofi, die Mainzer Firma Biontech und ihr US-Partner Pfizer verkündeten gestern einen Zusammenschluss und erklärten, dass die Sicherheit und Wirksamkeit bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes an oberster Stelle stehe. Eine historische Entscheidung in einer historischen Krise.

    Quelle: dpa
    Volkswagen-Chef Herbert Diess dementierte Gerüchte über eine mögliche Kooperation mit Tesla.

    Und dann ist da noch Herbert Diess. Der Volkswagen-Chef dementierte gestern Gerüchte über eine mögliche Kooperation mit dem US-Konkurrenten Tesla. „Wir sind nur mit dem ID.3 gefahren und haben uns unterhalten. Es bahnt sich kein Deal/keine Zusammenarbeit an“, schrieb Diess auf LinkedIn. Die Gerüchte waren entstanden, nachdem Tesla-Chef Elon Musk bei seinem Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche kurzfristig den VW-Chef getroffen hatte. Diess sollte die Spekulationen entspannt betrachten. Wem mögliche Kooperationen mit Tesla nachgesagt werden, kann nicht alles falsch machen.

    Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag.

    Herzliche Grüße,
    Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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